Bad Kreuznach – „Ich begrüße es generell, wenn sich Menschen für die Belange anderer einsetzen“, macht Landrätin Bettina Dickes im Hinblick auf die Mahnwache des Ausländerpfarramtes im Zuge des Welttages des Flüchtlings deutlich. Jedoch erklärt die Landrätin zugleich, dass die Kreisverwaltung – wie in allen Bereichen – nach Recht und Gesetz, nicht aber nach Bauchgefühl zu entscheiden hat. „Die durch das Ausländerpfarramt kritisierte Thematik des Familiennachzuges findet nicht in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihren Ursprung. Den rechtlichen Rahmen hierfür gibt die Bundesregierung, deren Vorgaben die Kreisverwaltung umsetzt“.
Die Landrätin weiter: „Unsere Ausländerbehörde ist immer darauf aus, allen beteiligten Personen gerecht zu werden und Lösungen zu finden. Jedoch ist dies immer nur im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten möglich, was letztlich alle Betroffenen, die sich in einem Rechtsstaat aufhalten und dessen Vorzüge nutzen wollen, zu respektieren haben“. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat teilweise nicht sehr ausgeprägt sei, sei ihr ein konsequentes und klar an Vorgaben orientiertes Handeln im Bereich der Asylpolitik sehr wichtig. „Dies setzt unsere Ausländerbehörde auch um“.
Ob eine Mahnwache vor der Kreisverwaltung und somit vor den Räumen der Ausländerbehörde in der Gesamtdiskussion zielführend ist oder ob diese doch nur unterschwelligen Druck auf die dort Entscheidenden ausüben soll, lässt die Landrätin dahingestellt. Dickes stellt sich aber bewusst vor die Arbeit, die in der Ausländerbehörde geleistet wird: „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende Arbeit. Die Belastung ist sehr groß und bleibt sicher nicht immer in der Kleidung stecken, sondern geht durchaus auch bei den Menschen hinter den Mitarbeitenden unter die Haut. Dennoch gehen die Kolleginnen und Kollegen professionell und lösungsorientiert, Tag für Tag, an ihre Arbeit heran und halten sich an die Vorgaben, die der Gesetzgeber stellt“.