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Gemeinderat tagt am Dienstag erneut – Haushaltsreden als Live-Stream auf dem Youtube-Kanal der Stadt
Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trifft sich der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am kommenden Dienstag, 24. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Ganz oben auf der Agenda steht die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2019 und 2020. Die anstehenden Haushaltsreden von OB Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczack-Schwarz werden als Live-Stream unter www.karlsruhe.de/livestream auf dem Youtube-Kanal der Stadt übertragen.
Weiter wird es beim Doppelhaushalt um Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates gehen. Zudem diskutiert das Gremium über die Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2019/2020, die im September von den Fraktionen und Einzelstadträten gehalten und ebenfalls live auf Youtube übertragen werden.
Toiletten in Schulen und Grünanlagen
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt die Sanierung von Schultoiletten auf den Tisch, bevor es ebenfalls auf Initiative der Sozialdemokraten um öffentliche Toiletten in hochfrequentierten Grünanlagen geht. SPD, CDU, Grüne, KULT und FÜR Karlsruhe bringen anschließend das Thema Bebauungsplan Breite Straße ein. Die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramtes beschließen die Sitzung.
Interessierte können die Reden von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Kleingartenbeirat schiebt Flächenentwicklung voran – Neues Gremium stimmt Leistungsbild für stadtweites Planungskonzept zu
Aus den Reihen des Gemeinderats erhielt die Verwaltung im vergangenen Jahr den Auftrag, einen Kleingartenentwicklungsplan (KEP) zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang auch einen Kleingartenbeirat zu bilden. Zu seiner konstituierenden, nichtöffentlichen Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Stapf trat dieses neue Gremium, dem neben Stadträtinnen und Stadträten auch Fachberater, Expertinnen und Experten beteiligter Ämter sowie Sprecher des Kleingartenwesens und der Bürgervereine angehören, nun am Donnerstag, 12. Juli, erstmals zusammen. Mit der Erarbeitung eines Entwicklungsplanes soll ein geeignetes Planungsbüro beauftragt werden. Der Kleingartenbeirat billigte nach eingehender und konstruktiver Diskussion einstimmig das von der Verwaltung erarbeitete Leistungsbild für die Angebotseinholung mit einigen kleinen Ergänzungen.
Ziel des Entwicklungsplanes ist, ein zukunftsfähiges und -gerechtes Kleingartenwesen zu schaffen, das den Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit angemessenen wohnortnahen Flächen zur gärtnerischen Freizeitnutzung und zur Naherholung für die Gesamtbevölkerung begegnet. Kleingärten, aber auch neue Formen wie Urban Gardening und Urban Farming sollen gesichert und ausgebaut werden, um Karlsruhe noch lebenswerter zu machen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Korridorthemas „Grüne Stadt Karlsruhe“, dessen Handlungsfelder Naturschutz, Klimaschutz und Gesundheit Umweltdezernent Stapf unterstrich. Sie werden auch als Ziele für die weitere Entwicklung der Kleingärten maßgeblich sein.
Bis Jahresende soll Auftrag erteilt werden
Der Kleingartenbeirat betonte die Wichtigkeit der Kleingärten für die Themen Biodiversität, Biotopschutz und Ökologie wie auch den Umwelt-Bildungsauftrag, der als soziales Kriterium in das Konzept einfließen soll. Ausgewählte Planungsbüros werden nun gebeten, ihre Angebote vorzulegen. Eine Jury mit Vertretungen des Kleingartenbeirats und einer Lenkungsgruppe aus der Verwaltung wird die Angebote bewerten. Bis Ende des Jahres soll der Auftrag für ein Konzept vergeben werden. Für nächstes Jahr ist die Arbeitsphase, für Anfang 2020 der endgültige, gemeinderätliche KEP-Beschluss vorgesehen.
Aufgabe wird dann auch sein, eine genaue Bestandsanalyse durchzuführen, um dieser den begründet ermittelten Flächenbedarf gegenüberzustellen. Kompakte Steckbriefe für jede der 97 Kleingartenanlagen im Stadtgebiet auf einer Gesamtfläche von rund 350 Hektar werden wie die Bewertung der Situation in den einzelnen Stadtteilen eine wertvolle Arbeitsgrundlage bilden. Aus dem Kleingartenbeirat gab es im Zuge eines konstruktiven Austauschs verschiedene Vorschläge. Das weitere Verfahren solle sich so partizipativ wie möglich gestalten, versprach Bürgermeister Stapf. Der KEP soll vor allem eine Flächenkulisse schaffen, die inhaltliche Ausgestaltung obliegt den Kleingartenvereinen, die sich offen für Impulse und neue Entwicklungen zeigen.