Reichartshausen – „Es freut mich, wenn ich Ihnen wie auch in den letzten Jahren sehr viel Positives berichten kann.“ Mit diesen Worten begann der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Neckar-Kreises, Gerhard Nelius, seinen Bericht über die Feststellung der Jahresabschlüsse. Dieser erfolgte im Rahmen der Kreistagssitzung in Reichartshausen, wo das politische Gremium des Landkreises über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Kernhaushalts, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu entscheiden hatte. Der Jahresabschluss ist ein Kontrollinstrument, um zu prüfen, ob der Haushaltsplan eingehalten und richtig abgewickelt wurde.
Nach der Haushaltsplanung des Kreises hätte der Ergebnishaushalt bei Erträgen von 628 Millionen Euro und Aufwendungen von 624 Millionen Euro mit einem Überschuss von 4,1 Millionen Euro schließen sollen. „Mit dem vor uns liegenden ordentlichen Ergebnis von 28,7 Millionen Euro wurde das Planziel um 24,6 Millionen Euro überschritten“, verkündete Nelius in seiner vermutlich letzten Rede in dieser Funktion sehr positive Zahlen. Dabei konnten Budgetverschlechterungen des Jugendamts und der allgemeinen Abfallwirtschaft durch Verbesserungen im Bereich des Amts für Schulen, Kultur und Sport, des Baurechtsamts, des Straßenbauamts, der allgemeinen Finanzwirtschaft und insbesondere des Sozialamts – hier wurde durch Minderausgaben für die Grundsicherung nach SGB ll und für die Hilfe zur Pflege eine Verbesserung von 10,6 Millionen Euro erzielt – mehr als nur kompensiert werden.
Weniger positiv, eigentlich sogar dramatisch negativ, seien der Verlauf und das Ergebnis der Finanzrechnung, in der die Ein- und Auszahlungen nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip gebucht werden, verlaufen. Insgesamt sank im vergangenen Jahr die buchmäßige Liquidität des Rhein-Neckar-Kreises um 33,8 Millionen Euro auf nunmehr 12,5 Millionen Euro. Die Gründe hierfür liegen in der zeitlich nachlaufenden Spitzabrechnung mit dem Land für die Flüchtlingsunterbringung und den sich daraus ergebenden offenen Forderungen, die zwar neben den getätigten Aufwendungen auch Erträge in der Ergebnisrechnung darstellten, aber insoweit noch keine Einzahlungen nach sich zogen, erläuterte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. „Dies bedeutet, dass wir nicht umhinkommen, die sich wohl noch ein paar Jahre hinziehende Nachfinanzierung durch das Land mit maßvollen Kreditaufnahmen, die allerdings auf kurze Laufzeiten beschränkt sein sollten, ausgleichen müssen“, empfahl Nelius, der Ende April nächsten Jahres in Ruhestand geht.
Gesamtschuldenstand hat sich verringert
Der Gesamtschuldenstand von Kernverwaltung und Eigenbetrieb hat sich 2017 um 3,6 auf 82,6 Millionen Euro verringert. Hier sollte laut Rechnungsprüfungsamt vom gesteckten Ziel einer Schuldenbegrenzung zum Ende des Jahrzehnts in Höhe von 90 Millionen Euro auch wegen des sich abzeichnenden Liquiditätsengpasses nicht abgewichen werden. Insofern sollten die in den kommenden Jahren eventuell eingeschränkte Möglichkeit der Eigenfinanzierung nur durch kurzfristige Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, lautete die Empfehlung.
Das Ergebnis des Eigenbetriebs Bau und Vermögen bewertete Gerhard Nelius mit einem Gewinn von 1,4 Millionen Euro und damit einer Ergebnisverbesserung in gleicher Höhe als „sehr positiv“. Der Jahresabschluss der Freiherr von Ulner’schen Stiftung konnte ebenfalls festgestellt werden. Hier wurde, nachdem der Haushaltsplan für die Ergebnisrechnung noch einen Verlust von knapp 20.000 Euro vorsah, eine Verbesserung von rund 40.000 Euro erzielt.
Der Rechnungsprüfungsamtsleiter hielt deshalb am Ende seiner Rede fest: „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises, des Eigenbetriebs Bau und Vermögen und der Freiherr von Ulner’schen Stiftung war 2017 insgesamt gesetzmäßig und wirtschaftlich.“ Die vorliegenden Jahresabschlüsse entsprächen den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen und vermittelten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage. Dem Kreistag empfahl er, die Jahresabschlüsse 2017 festzustellen und beim Eigenbetrieb die Betriebsleitung zu entlasten. Diesem Vorschlag folgten die Kreisrätinnen und Kreisräte einstimmig. Zuvor hatten noch die Sprecher der Fraktionen unisono den sehr positiven Jahresabschluss gelobt. Der nur kleine Zahlungsmittelüberschuss beziehungsweise die deutlich zurückgegangene Liquidität wurden als „Wermutstropfen“ bezeichnet. Alle sahen das Land in der Pflicht, die offenen Forderungen möglichst schnell zu begleichen.
Zudem nahm der Kreistag davon Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2019 unter besonderer Berücksichtigung der strategischen Ziele aufgestellt wird. Die strategischen Ziele des Landkreises sind seit dem Jahr 2012 Bestandteil der Haushaltsplanung. Sie orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen. Für das Jahr 2019 werden folgende Themenkomplexe festgelegt: Nachhaltige Finanzwirtschaft, Jugend, Soziales, Bildung, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Europa, Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie Sicherstellung der Aufgabenerfüllung.