Kaiserslautern – „Leider kann ich Ihnen, trotz zum Teil erheblicher Verbesserungen der Erträge, auch für 2019/2020 keine ausgeglichenen Haushaltspläne vorlegen.“
Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag im Stadtrat den Haushaltsplan für den kommenden Doppelhaushalt 2019/20 eingebracht. In einer Grundsatzrede ging das Stadtoberhaupt ausführlich auf das Zahlenpaket ein, und ebenso auf die zahlreichen Einflüsse, denen es unterliegt.
„Die Berechnung der Haushaltssatzung 2019/20 zeigt Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung von 25 beziehungsweise 36 Millionen Euro. Die Fehlbeträge der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf 11,6 Millionen beziehungsweise 23,6 Millionen Euro“,
nannte der OB die wesentlichen Zahlen. Zwar gebe es positive Entwicklungen im Bereich der Zuwendungen und Transferleistungen sowie durch die gute Ertragslage angesichts der Konjunktursituation. Dem stünden jedoch nach wie vor hohe Fehlbeträge gegenüber, so etwa in den Teilhaushalten Soziales und Jugend und Sport, wo 2020 allein mit einem Defizit von zusammen 112 Millionen Euro zu rechnen sei.
Voraussichtlich Ende 2018 werde die Stadt ein negatives Eigenkapital aufweisen. Weichel:
„Dann verstoßen wir gegen die Gemeindeordnung, wonach Gemeinden sich nicht überschulden dürfen.“
Ab diesem Zeitpunkt habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion tiefgreifende Eingriffsmöglichkeiten, auch könne die Stadt dann ihre Unternehmen nicht mehr mit Bürgschaften unterstützen. „Das ist eine Katastrophe, das muss man sich bewusst machen“, so das Stadtoberhaupt.
„Zwar haben wir es in den letzten Jahren geschafft, die Neuverschuldung zu entschleunigen, dennoch zeigt die bestehende Verschuldung unsere desaströse Finanzlage und das damit einhergehende Zinsrisiko bei einer Normalisierung des Zinsmarktes.“
Weichel skizzierte in seiner Rede die vielen externen Einflüsse, denen der Haushalt unterliege. „Kommunale Haushalte sind auch immer ein Seismograph für weltpolitische, europäische und bundespolitische Entwicklungen“, so das Stadtoberhaupt. Diese seien nur schwer oder gar nicht planbar. Als Beispiele nannte er etwa den Brexit oder die US-Zollpolitik. Die Wirtschaftslage sei zwar bundesweit insgesamt sehr positiv, allerdings habe dies nicht nur positive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. So sei es etwa angesichts voller Auftragsbücher der Bauunternehmen schwierig, attraktive Angebote auf öffentliche Ausschreibungen zu bekommen. Dass die kommunale Altschuldenproblematik ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden habe, wurde vom OB ausdrücklich begrüßt, damit verbunden sei die Hoffnung auf eine bessere und adäquatere Finanzausstattung.
Eine kritische Betrachtung sämtlicher bundes- und landesgesetzlicher Änderungen kommunaler Aufgaben bleibe, so Weichel, wichtig. So dürften etwa die geforderten Verbesserungen im Entwurf der Novelle des Landes zum Kita-Zukunftsgesetz nicht einseitig die Kommunen belasten, das Mehr an Dokumentations- und Verwaltungsaufwand müsse so weit wie möglich begrenzt werden. Auch der vorgelegte Entwurf zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz sei so seitens der Kommunen nicht zu akzeptieren.
Ein positives Bild zeichnete der Oberbürgermeister von der wirtschaftlichen Entwicklung Kaiserslauterns:
„Große Projekte und der Beginn langfristig angelegter Vorhaben zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in und für Kaiserslautern konnten in den letzten Jahren angestoßen werden.“
Als Beispiele nannte Weichel die Revitalisierung des Pfaff-Geländes, den Masterplan 100% Klimaschutz, die Neue Stadtmitte aber auch etwa die Maßnahmen zur Etablierung einer „herzlich digitalen“ Stadt Kaiserslautern. Die bestehende gute Konjunkturlage sei für die Verbesserung der Erträge wesentlich.
„Wir erwarten weiter ein hohes Niveau an Gewerbesteuereinnahmen, geplant sind für 2019 64 Millionen Euro.“
Durch die finanzielle Lage der Stadt werde die Sicherung der Urbanität immer schwieriger, die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und der ohnehin schon geringe Spielraum der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ beschnitten.
„Um unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und strukturelle und demografische Herausforderungen bewältigen zu können, sind wir mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz und dem Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ im ständigen Dialog“,
so Weichel. Gemeinsam fordere man von Bund und Ländern die dauerhafte Sicherung des Haushaltsausgleichs, eine angemessene Finanzausstattung, ein Abbau der Altschulden und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
„Wir können hier in Kaiserslautern die Abwärtsspirale unseres städtischen Haushaltes aus eigenen Kräften nicht stoppen“,
erklärte der OB. Hier drohe der Verlust der Problemlösungskompetenz in den Städten und damit auf einer Ebene, auf der dies direkt für den Bürger spürbar werde. Dies habe Auswirkungen auf den sozialen Frieden, die Chancengleichheit und die Demokratie. An den Rat appellierte er, die Verantwortung, die mit diesem Haushalt einhergehe, sehr konsequent wahrzunehmen.
„Auch mit Blick auf die Kommunalwahl gibt es hier keinen Spielraum für Wünschenswertes“,
so Weichel. Trotz aller Differenzen über den richtigen Weg müssen die Beratungen und die Beschlussfassung eine sozialverträgliche und nachhaltige Konsolidierung weiterhin zum Ziel haben.
„Den Erhalt lebens- und liebenswerter Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen wir gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir den Erhalt des kommunalen Handlungsspielraumes beachten und durch Haushaltsdisziplin versuchen, diesen zu verbessern.“