Neustadt an der Weinstraße – Die Themen und Beschlüsse der Stadtratssitzung am 11. Dezember.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2019 mehrheitlich beschlossen
Herzstück der 59. Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2018 war im nicht-öffentlichen Teil die Beratung des Stellenplans 2019 und im öffentlichen Teil die Haushaltsberatung mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und den Reden der Fraktionsführer der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
Neben dem mehrheitlichen Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung wurden ebenfalls mehrheitlich weitere zwei Anträge der Koalition von CDU, FDP und Bd.90/Die Grünen sowie ein Antrag von Bd. 90/Die Grünen beschlossen, welche in den Haushaltsplan 2019 einfließen:
Ein Förderprogramm Dachbegrünung
Auf Vorschlag von der Beigeordneten Waltraud Blarr wurde zunächst auf den Beschluss des Förderprogramms verzichtet. Allerdings soll neben dem Solarkataster ein Kataster für mögliche Gründachflächen erstellt werden. Zur Erstellung und Pflege dieses Katasters sollen Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.
Ebenso wurden mehrheitlich Mittel für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen (weitere mobile Fahrbahnverengungen und Fahrbahnteiler sowie dauerhaft installierte Geschwindigkeitsmessanlagen zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2019 beschlossen.
Beitritt zu einem Mehrweg-Pfandbecher-System
Auf Vorschlag von Frau Blarr wird zunächst der Klimaschutzmanager Kontakt zu einem entsprechenden Arbeitskreis der Metropolregion Rhein-Neckar aufnehmen und im Stadtrat entsprechend berichten.
Jeweils einstimmig beschloss Stadtrat auf Empfehlung des Hauptausschusses die Satzungsänderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung sowie die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung.
Ebenso folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss das Konzept zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Unterstufenbetreuung an Gymnasien
Der Stadtrat beschloss, dass mit insgesamt 24.000 Euro im Haushalt 2019, die Unterstufenbetreuung am Leibniz Gymnasium und Käthe-Kollwitz-Gymnasium weitergeführt werden soll.
Budget und Ermächtigung zur Beauftragung von Leistungen Feierlichkeiten „50 Jahr kreisfreie Stadt“ im Jahr 2019 110.000 Euro sind im Haushaltsplan dafür vorgesehen.
Jeweils einstimmig wurde der Jahresabschluss 2017 der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH sowie der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Stadtentsorgung beschlossen.
Ebenso empfahl der Stadtrat einstimmig der Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2019 und Personalplan der Wirtschaftsentwicklungs-GmbH zu beschließen.
Die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die Renaturierung der Ufermauer Speyerbach zwischen Stadthaus II und Stadion in Höhe von 650.000 Euro für 2018 wurde einstimmig beschlossen.
Des Weiteren wurden einstimmig überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnlichen Aufwendungen in Höhe von 150.000 Euro beschlossen.
Ebenso wie überplanmäßige Haushaltsmittel für die Sanierung der Prallschutzwände und der Geräteraumtore in den Sporthallen der Realschule plus in Höhe von 55.000 Euro. Die im Haushalt 2018 dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 320.000 Euro wurden aufgrund unvorhersehbarer Restarbeiten überschritten.
Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates
Kontrovers und ausführlich wurde die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates diskutiert.
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und Bd. 90/Die Grünen wurde deren weitergehender Antrag einen Wirtschaftsbeirat auf Grundlage des §56a der Gemeindeordnung RLP einzurichten mehrheitlich beschlossen.
Die FWG hatte zunächst einen Antrag auf Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates, der an die Wirtschaftsentwicklungs GmbH angebunden sein sollte, gestellt. Die Opposition aus SPD und FWG hatte sich ebenso wie der Oberbürgermeister gegen die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates nach der GemO ausgesprochen.
Nun soll in der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2019 die Satzung des neuen Wirtschaftsbeirates beschlossen werden.
Bei je einer Enthaltung wurde einerseits die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Dammstraße“ III.Änderung im Ortsbezirk Hambach beschlossen. Ebenso wie die Flächennutzungsplan-Teiländerung für den Bereich „Im Brühl“ im Ortsbezirk Hambach.