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Klarstellung von Oberbürgermeister Gerich zur Pressemeldung der CDU-Rathausfraktion vom heutigen Tag
Der Revisionsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. November dieses Jahres den Zwischenbericht des Revisionsamtes zur Vergabe der Kurhaus-Gastronomie zur Kenntnis genommen. Er hat ebenfalls ohne Widerspruch oder Gegenrede zur Kenntnis genommen, dass die an Oberbürgermeister Gerich gerichteten Fragen in der Sitzung am 30. Januar 2019 beantwortet werden. Dabei handelt es sich um eine Antwort, die der Oberbürgermeister bereits im August an den Magistrat zur Weiterleitung an den Revisionsausschuss gegeben hat, damit sie dort am 22. August diskutiert werden können. Der Magistrat hat die Antwort nicht weitergeleitet. Festzuhalten bleibt, dass die Antwort – die inzwischen von anderer Seite öffentlich gemacht wurde – den Revisionsausschussmitgliedern seit langem schriftlich vorliegt, derzeit lediglich ein offizieller Weg der Weitergabe geprüft wird.
In der Frage der Umsetzung eines Beamten ist darauf hinzuweisen, dass diese Umsetzung bereits seit Februar 2018 mit dem Fachbereich, der eine organisatorische Änderung beabsichtigt, besprochen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Revisionsamt mit keinerlei Prüfungen den Oberbürgermeister betreffend beauftragt, der Prüfauftrag wurde erst im Juni 2018 erteilt, vier Monate, nachdem die Umsetzung erstbesprochen und organisatorisch auf den Weg gebracht wurde. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der umgesetzte Beamte nicht der Prüfer in der Angelegenheit der Vergabe der Kurhaus-Gastronomie war.
Schließlich hat Oberbürgermeister Gerich als erste Maßnahme aus seinem Budget eine Summe von vorerst bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, die im Ermessen des Revisionsamtes zur Beauftragung externer Unterstützung bereitgestellt werden. Da das Revisionsamt weisungsfrei arbeitet, steht es den prüfenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frei, externe Unterstützung zu beauftragen, um Arbeitsspitzen abzufedern.
Schließlich legt Oberbürgermeister Gerich Wert auf die Feststellung, dass er mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma Kuffler nicht befasst war. Die Betriebskommission TriWiCon hat das Catering für das RheinMain CongressCenter auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden der Betriebskommission, Stadtrat Bendel, vergeben.
Frauenstein bekommt Krippenplätze
„Endlich sind auch die ersten Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Frauenstein in Sicht“, verkündet Sozialdezernent Christoph Manjura. Auf dem Grundstück der Alfred-Delp-Schule in Frauenstein soll ein Ersatzneubau für die Katholische Kita St. Georg in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul errichtet werden.
„Hierbei werden – neben den beiden bestehenden Elementargruppen für 3-6-Jährige zwei zusätzliche Gruppen, je eine Krippen- und eine Elementargruppe entstehen“, berichtet Manjura. Insgesamt werden so 30 neue Betreuungsplätze für den Ortsbezirk geschaffen, die seit vielen Jahren auch ausdrücklicher Wunsch des Ortsbeirats sind.
„Ich freue mich, dass wir den Neubau mit unserem bewährten Kooperationspartner in Frauenstein, der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul, realisieren werden“, berichtet Manjura. „Als Sozialdezernat wollen wir uns aber auch ausdrücklich beim städtischen Schulamt für die Zurverfügungstellung des für die Kita benötigten Grundstücks bedanken“, so Manjura weiter. Schließlich seien insbesondere die Grundstücke für den Kita-Ausbau rar und man auf solche gute Kooperationen angewiesen.
Mit der im Magistrat am 18. Dezember beschlossenen Sitzungsvorlage erhält die Gemeinde St. Peter und Paul einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € um die nächsten Planungsschritte in die Wege leiten zu können. „Ich hoffe, dass wir alsbald eine entsprechende Ausführungsvorlage einbringen können und wünsche mir einen raschen Planungsverlauf – schließlich geht es ja um die Krippenversorgung in unserer Stadt“, schließt Manjura vorweihnachtlich gestimmt.
Hinweis für die Redaktionen: Bei Rückfragen steht die zuständige Fachabteilung Kindertagesstätten im Amt für Soziale Arbeit zur Verfügung, Telefon (0611) 312655.
Film über die New Yorker Public Library im Caligari
Am Sonntag, 23. Dezember, 18 Uhr, ist in der Caligari Filmbühne, Marktplatz 9, der Dokumentarfilm „Ex Libris: Die Public Library von New York“ von Frederick Wiseman zu sehen. Der Film läuft in der Originalfassung mit deutschen Untertiteln.
Der Filmemacher gab an, von den vielen verschiedenen Dienstleistungen überrascht gewesen zu sein, die Bibliotheken heute anbieten. „Bibliotheken von heute sind Gemeindezentren mit Schulprogrammen für Kinder und Kursen für Erwachsenenbildung in Sprachen, Staatsbürgerschaft, Wirtschaft und Computerprogrammierung geworden. Unabhängig von der aktuellen amerikanischen Politikszene bleibt die Bibliothek ein Ideal der Inklusion, Demokratie und Meinungsfreiheit“, so Wiseman.
Mit über 51 Millionen Medien ist die New York Public Library eine der größten Bibliotheken der Welt. Doch das 1911 eröffnete Haus ist mehr als ein altehrwürdiges Archiv des Wissens, Sammelns und Bewahrens von Informationen – im Zuge der digitalen Revolution erfindet sich die Bibliothek neu als ein vielschichtiger und lebendiger Ort des gemeinsamen Lernens. Dokumentarfilmlegende Frederick Wiseman ist mit seiner Kamera tief in den Kosmos der New York Public Library eingedrungen und hat einen Ort entdeckt, an dem Demokratie gelebt wird. Hier, zwischen Bücherstapeln und Monitoren, kann jeder sein Recht auf Bildung wahrnehmen und sich mit anderen Menschen austauschen.
„Ein Plädoyer für die Demokratie (…). Wenn mal wieder die Vereinten Nationen auf die Idee kommen, eine Sonde mit Zeugnissen der menschlichen Zivilisation ins All zu schicken, wäre dieser Film eine gute Wahl. Kulturarbeit hat man selten so vielschichtig präsentiert, und ihre politische Dimension ist allgegenwärtig.“ (Frankfurter Rundschau)
„Ein zutiefst faszinierendes und vor allem ein zutiefst menschliches Meisterwerk.“ (film-starts.de)
Eintrittskarten zu acht, ermäßigt sieben Euro gibt es bei der Tourist Information, Marktplatz 1, und an der Kinokasse.
Wer kann sich sterben noch leisten? – Gebührenerhöhung sorgt für Unmut und Unverständnis
LKR & ULW – Rathausfraktion Wiesbaden
Der diesjährige Jahreswechsel schafft in Wiesbaden Unmut über jüngst getroffene Entscheidungen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat eine Gebührenerhöhung auf Friedhöfen ab dem 1. Januar 2019 beschlossen.
Wiesbaden geht an das Thema Gebührenanpassung auf Friedhöfen rein wirtschaftlich heran. Um Kosten zu decken war ursprünglich eine Gebührenerhöhung von 33 % kalkuliert worden. Da dies aber zu erheblichen Steigerungen der Gebühren geführt hätte, ist die zu deckende Zielgebühr auf 6,68 Mio. Euro reduziert worden so dass sich die Gebührenerhöhung auf 22 % reduziert.
Fakt ist, dass der Gebührenhaushalt Friedhof Defizite erwirtschaftet und in der Gebührenausgleichsrücklage keine Mittel mehr vorhanden sind. Aber warum wird in der ach so reichen Stadt Wiesbaden ausschließlich auf die wirtschaftliche Entwicklung der Friedhöfe geschaut? Wiesbaden gibt im Jahr 1,2 Milliarden Euro aus. Sicher das Geld muss zielorientiert und sinnvoll ausgegeben bzw. eingesetzt werden. Aber hat eine Stadt, wie Wiesbaden nicht auch eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Bürgern?
Ein Erdreihengrab kostete für 30 Jahre bisher 930 Euro. Ab Januar dann 1134 Euro. Die Kosten für Beisetzung und Trauerhalle kommen noch dazu. Für eine Erdbestattung im Reihengrab oder einer Feuerbestattung in einem Wahlgrab entstehen schon jetzt, vor der Gebührenerhöhung, üblicherweise Kosten von 6000 €. Zurecht kann man hier die Frage stellen, wer sich das noch leisten kann?
Die LKR & ULW Rathausfraktion hat gegen die Gebührenerhöhung gestimmt. Im Vorfeld hat sich übrigens die Mehrheit der Ortsbeiräte ebenfalls dagegen ausgesprochen. „Eindeutig muss die Frage gestellt werden, ob wir eine Zweiklassengesellschaft über den Tod hinaus haben möchten. Wird es künftig private Billigfriedhöfe geben und Preisvergleiche im Internet? Bei dieser Entwicklung kann sich so mancher das Sterben schlicht und einfach nicht mehr leisten. Erst recht vor dem Hintergrund, dass jetzt schon zahlreiche Bürger „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen. Jedem Bürger sollte eine würdige Bestattung ermöglicht werden. Hier sehen wir als Fraktion ganz klar die Stadt in Fürsorgepflicht.“, so Veit Wilhelmy, LKR & ULW Rathausfraktion.
Aufsichtsratsentscheidung zu WJW-Geschäftsführer
Der Aufsichtsrat der WJW Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Dezember 2018, über die gegen den WJW-Geschäftsführer Ralph Schüler erhobenen Vorwürfe beraten. Nach Erörterung des Sachverhalts, hat der Aufsichtsrat auf Antrag des Aufsichtsratsvorsitzenden, Stadtrat Christoph Manjura, Ralf Schüler als Geschäftsführer der WJW abberufen.
„Filmklassiker am Nachmittag“ mit dem Seniorenbeirat
Der Seniorenbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden lädt in Kooperation mit der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung in der Reihe „Filmklassiker am Nachmittag“ am Mittwoch, 9. Januar, um 15.30 Uhr in das Murnau-Filmtheater, Murnaustraße 6 (ESWE-Buslinien 3, 6, 27 und 33 bis Haltestelle „Welfenstraße“) ein. Gezeigt wird der deutsche Film „Ich brauche Dich“ aus dem Jahr 1943/44. Die Filmwissenschaftlerin Marie Dudzik führt in den Film ein. Die Einladung gilt für alle Altersklassen; das Kino ist klimatisiert. Der Eintritt beträgt fünf Euro; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zum Film: Die Schauspielerin Julia Bach ist mit dem berühmten Dirigenten Professor Paulus Allmann verheiratet. Da sie nicht nur Karriere aufgrund seiner Berühmtheit machen möchte, darf niemand etwas von dieser Ehe erfahren, und Paulus muss seine Konzertreisen alleine antreten. Dort trifft er auf seine intrigante Ex-Frau Hedi, die versucht ihn zu umgarnen, wodurch sich Julia und Paulus noch weiter voneinander entfernen. „Konflikte einer Künstlerehe, deren Partner sich ein Jahr der Trennung auferlegen, um ihre Beständigkeit zu überprüfen. Konventioneller, sorgfältig inszenierter Unterhaltungsfilm“ (Lexikon des internationalen Films).
Seniorenbeirat lädt zu „Monsieur Pierre geht online“ ein
Der Seniorenbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden lädt am Dienstag, 8. Januar, um 15.30 Uhr in die Caligari Filmbühne, Marktplatz 9, ein. In der Veranstaltungsreihe „Rückblende – Film ab“ wird der französische Film „Monsieur Pierre geht online“ aus dem Jahr 2017 gezeigt. Die Einladung gilt für alle Altersklassen. Der ermäßigte Eintritt kostet fünf Euro; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zum Film: Die Liebeskomödie über den Rentner Pierre, der sich im Internet in die schöne Flora 63 verliebt und dummerweise bei seinem Profil ein bisschen getrickst hat, zeigt starke Schauspielerleistungen und ist vor allem ein willkommenes Wiedersehen mit Pierre Richard, einer französischen Schauspielikone der späten 1970er Jahre.