Die politische Unwilligkeit der Landesregierung ist selbstverschuldet – Konzepte liegen lange vor, die Landesregierung verweigert sich bis zum heutigen Tage
Nach den Vorfällen in Amberg und Dreyers Hilferuf an den Bund äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ministerpräsidentin Dreyer versucht, die eigene Verantwortlichkeit auf den Bund abzuwälzen. Hier gibt es selbstverständlich Änderungsbedarf, doch das Land könnte viel mehr tun, um die Bürger vor aggressiven, oftmals mehrfach straffälligen, illegal eingereisten Migranten zu schützen.“
Matthias Joa erläutert: „Frau Dreyer, Innenminister Lewentz und Integrationsministerin Spiegel haben stattdessen jeglichen politischen Willen zu kurzfristig umzusetzenden Änderungen vermissen lassen. Selbst der Mordfall an Mia in Kandel, bei der die Polizei und die Behörden die Ermordete wegen fehlender Möglichkeiten nicht schützen konnten, haben an der Handlungsverweigerung nichts geändert. Die Aussagen Dreyers sind zynisch, denn zu den Problemstellungen hatte die AfD-Fraktion mehrfach konkrete Lösungsansätze aufgezeigt und entsprechende Anträge gestellt.“
Selbst Hilferufe kommunaler Entscheidungsträger bei abgelehnten Intensivtätern wurden abgeblockt. Dabei liegen die Lösungsansätze klar auf der Hand:
- Keine Verteilung von abgelehnten Asylbewerbern auf die Kommunen mehr, um eine Abschreckungswirkung zu erzeugen und falsche Anreize abzubauen
- Wer wiederholt straffällig wird oder sich aggressiv verhält, muss zentral in Landesverantwortung untergebracht werden – wohnortfern, um das Risiko abzusenken
- Wenn rechtlich möglich, ist in solchen Fällen von der Abschiebehaft Gebrauch zu machen
- Die Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung bei der Einstufung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aufgeben
- Für akute Problemfälle braucht es eine einzurichtende Stelle, die mit den Kommunen vor Ort eine kurzfristige Task-Force aufstellt und auch bei etwaiger Dokumentenbeschaffungen und Kontakten zu den in- und ausländischen Behörden und Ministerien unterstützt
Der migrationspolitische Sprecher ergänzt: „Diese Maßnahmen sind von uns schon lange gefordert worden. Sie wurden jedoch von Regierungsvertretern verächtlich gemacht und u. a. als angebliches ‚Ängste schüren‘ gebrandmarkt. Frau Dreyer sollte, statt die Schuld nur bei anderen zu suchen, nun endlich die o. g. Maßnahmen umsetzen und sich über den Bundesrat aktiv einbringen. Doch selbst in der Zeit ihrer eigenen Ratspräsidentschaft wurde blockiert und negiert. Ihre Integrationsministerin hat darüber hinaus jede detaillierte Forderung nach Standardisierung und Prozessoptimierung – trotz oftmals völlig fehlender Daten- und Auswertungsbasis – im Asylbereich abgelehnt. Die CDU-Opposition sollte ebenfalls leise klagen – dank ihrer Kanzlerin und Landesparteivorsitzenden Klöckner ist die Misere erst entstanden. Ohne die CDU gäbe es das Problem in Rheinland-Pfalz also gar nicht“, so Matthias Joa abschließend.
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz