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KFA-Urteil: KFA verfassungsgemäß aber ungerecht und unzureichend – Staatsgerichtshof erkennt Sonderbedarfe Frankfurts als Metropole an Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker sieht mit dem Land Hessen gemeinsamen Handlungsauftrag
(ffm) Am Mittwoch, 16. Januar, hat der Staatsgerichtshof das Urteil zur Kommunalen Grundrechtsklage gegen das KFA-Neuordnungsgesetz bekannt gegeben. Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bestätigt und die Klage der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen. Er erkennt jedoch Sonderbedarfe der Metropole an und betont eine Beobachtungspflicht des Landes in Bezug auf eine ausgabengerechte Finanzausstattung, aus der sich auch gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft ergeben kann.
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker zum Urteil: „Der Staatsgerichtshof hat die Klage der Stadt zwar zurückgewiesen, er erkennt die besondere Rolle von Frankfurt am Main als Metropole jedoch an. Gleichzeitig hat der Staatsgerichtshof unterstrichen, dass es sich bei der Berücksichtigung Frankfurts als Metropole nicht um eine bedarfsunabhängige Privilegierung oder ein ‚Geschenk‘ handelt, wie dies das Land noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hatte, sondern auf der Annahme besonderer Bedarfe beruht. Das Gesetz ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes zwar verfassungsmäßig, bleibt aber nach unserer Auffassung ungerecht und unzureichend für unsere Stadt Frankfurt am Main. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit der Landesregierung über die Ausgestaltung des KFA geführt. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die besonderen Belange und Kostenstrukturen der Stadt Frankfurt am Main bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Wir wollen daher das Urteil als Grundlage für weitere Gespräche mit der Landesregierung nutzen.“
Becker weiter: „Frankfurt ist die einzige Metropole in Hessen mit vielfältigen von ihr wahrgenommenen Funktionen, von denen als Wirtschaftsmotor das gesamte Land profitiert. Zudem wächst unsere Stadt stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen auswirkt. Mit seinen Ausführungen zum Urteil hat der Staatsgerichtshof die Metropolfunktion Frankfurts anerkannt, auch wenn er dem Land einen erheblichen Gestaltungsspielraum in der Mittelzuordnung zugestanden hat.“
Die Stadt Frankfurt ist als wachsende Metropole mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Unter anderem sorgt der Bau neuer Schulen und Kindergärten sowie der notwendigen Infrastruktur für anhaltende wachsende Defizite. Der aufgestellte Haushalt 2019 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2022 weist Jahresfehlbeträge von 163,51 Millionen Euro (2019), 73,63 Millionen Euro (2020), 69,27 Millionen Euro (2021) und 37,02 Millionen Euro (2022) aus. Im Finanzplanungszeitraum wird damit von 2019 bis 2022 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe von 343,43 Millionen Euro planerisch abgebildet, der vollständig aus der vorhandenen Rücklage des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden kann. Der planerische Rücklagenbestand wird Ende 2022 bei 68,79 Millionen Euro liegen.
„Frankfurt am Main war, ist und bleibt solidarisch gegenüber allen anderen hessischen Kommunen. Natürlich müssen stärkere Schultern auch mehr tragen. Das tun wir auch. Ich möchte an dieser Stelle aber explizit darauf hinweisen, dass alleine durch den Entzug der Grunderwerbssteuereinnahmen der Stadt Frankfurt seit 2011 bereits rund eine Milliarde Euro an Einnahmen weggenommen wurde.“
Da für den Sommer 2019 ohnehin eine Evaluation des KFA anstehen würde, will Becker diesen Prozess und den Zeitkorridor konstruktiv nutzen: „Wir werden gegenüber dem Land weiter für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für unsere Stadt eintreten und die entsprechenden Gespräche führen“, sagt Becker abschließend.
Radwegschilder: Praunheim weist Radfahrenden den Weg
(ffm) Von West nach Nord wird der Bogen geschlagen: Immer mehr Straßenschilder weisen Radfahrenden den besten Weg durch die Stadt. Der Frankfurter Westen ist inzwischen längst erschlossen und die Schilderkolonne hat sich bis in die Nordweststadt vorgearbeitet. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat am Mittwoch, 16. Januar, in der Ludwig-Landmann-Straße symbolisch die Radroutenbeschilderung im Stadtteil Praunheim enthüllt und den aktuellen Stand des Projekts erläutert.
Ziel ist es, das ganze Stadtgebiet mit Radwegweisern auszustatten. Vor knapp drei Jahren hat die Stadt Frankfurt mit dem Projekt begonnen. Inzwischen hat sie rund 2100 Schilder an mehr als 1300 Standorten zur Förderung des Radverkehrs installiert. Seit Frühjahr 2016 war die Schilderkolonne in östlicher Richtung fleißig unterwegs. Dank der Schilder können sich Radfahrende zunehmend besser orientieren.
Nachdem das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) erste Erfahrungen in Pilotstadtteilen gesammelt hatte, nahm das Projekt deutlich an Fahrt auf. „Unser dann formuliertes Ziel, pro Monat einen Stadtteil zu beschildern, können wir einhalten“, freute sich Stadtrat Klaus Oesterling und ergänzte: „Wir bleiben am Ball und arbeiten uns im Uhrzeigersinn weiter voran.“ Die Leiterin des ASE, Michaela Kraft, schlug den Bogen in die Praxis: „Inzwischen hat der Baubezirk Nord den Staffelstab vom Baubezirk West übernommen und beschildert Niederursel.“
In Abstimmung mit dem Radfahrbüro plant das Referat für Mobilitäts- und Verkehrsplanung der Stadt Frankfurt die Beschilderung. Das ASE ermittelt über Ausschreibungen Fachfirmen, bei denen die einprägsamen weiß-grünen Schilder bestellt werden und lässt sie montieren. Rund 675.000 Euro wird der Magistrat nach einer Grob-Kostenschätzung insgesamt in die Beschilderung investieren.
Rodungsarbeiten für die neue Lahmeyerbrücke
(ffm) Die Stadt Frankfurt am Main wird die alte Lahmeyerbrücke durch einen Neubau ersetzen. Deshalb sind vorab im Bereich der Bahndämme Baumfällarbeiten erforderlich. Erste Gehölzschnittarbeiten beginnen am Montag, 21. Januar.
Gearbeitet wird sowohl am nördlichen als auch südlichen Bahndamm. Nach Planung des städtischen Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) sind die Vorarbeiten bis Anfang Februar abgeschlossen. Abgesehen von kurzfristigen Einschränkungen kann die alte Brücke weiter wie bisher genutzt werden.
Die Lahmeyerbrücke ist für die Frankfurter Bewohner der Siedlung Riederwald eine wichtige Verkehrsverbindung, um die Hanauer Landstraße zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen zu können. Die Brücke ist allerdings mehr als 100 Jahre alt und marode. Deshalb wird das ASE eine neue Brücke bauen, die sich in unmittelbarer Nähe westlich von der alten Lahmeyerbrücke befindet. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die Bauhauptleistungen. Die Vergabe ist für Mai 2019 vorgesehen. Die Arbeiten sollen unmittelbar nach der Vergabe beginnen.
Über die nächsten Schritte der Bauarbeiten wird das ASE frühzeitig informieren.
Rund 450.000 Menschen mehr in der KulturRegion
KulturRegion präsentiert Themen, Projekte und Programme 2019
(ffm) 2019 erreicht die KulturRegion mit ihren Projekten und Programmen rund 450.000 Menschen mehr in der Metropolregion FrankfurtRheinMain. Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, präsentierte gemeinsam mit Sabine von Bebenburg, Geschäftsführerin der KulturRegion, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz auf der Mathildenhöhe in Darmstadt, wie erfolgreiche regionale Zusammenarbeit in der nunmehr knapp 50 Mitglieder starken regionalen Gesellschaft funktioniert. Thema war zudem das Dreifach-Jubiläumsjahr 2019 der KulturRegion mit der 10. Ausgabe von „Museen & Sonderausstellungen“, 15 Jahren „GartenRheinMain“ und 25 Jahren „Starke Stücke“-Festival sowie die Vorstellung der Themenschwerpunkte Baukultur, moderne Gärten, Kulturerbe und Meinungsfreiheit.
Die KulturRegion FrankfurtRheinMain kann sich 2019 über eine signifikante Gebietserweiterung durch den Beitritt neuer Mitglieder freuen. Mit dem Wetteraukreis, dem Kreis Darmstadt-Dieburg, der Stadt Lorch am Rhein und der Gemeinde Hirzenhain erreicht die gemeinnützige Gesellschaft rund 450.000 weitere Menschen im Rhein-Main-Gebiet. 2019 umfasst sie nunmehr knapp 50 Mitglieder (Städte, Kreise und der Regionalverband FrankfurtRheinMain) mit über drei Millionen Einwohnern. Gesellschaftszweck ist Vernetzen, Bündeln und Vermarkten von Kultur in der Metropolregion FrankfurtRheinMain.
„Die KulturRegion ist auf Erfolgskurs. Sie zeigt, wie erfolgreiche regionale Zusammenarbeit funktioniert, denn alle Kreise und Kommunen profitieren vom Mitwirken in diesem Netzwerk. Mit den neuen Mitgliedern bindet die KulturRegion viele neue kulturell bedeutende Orte und Akteure der Rhein-Main-Region ein“, erklärt Thomas Will. „Genauso wie die KulturRegion wächst, erhöht sich auch die Strahlkraft ihrer starken Kulturmarken wie dem regional einmaligen Museumsheft ‚Museen & Sonderausstellungen‘, der ‚Route der Industriekultur‘ oder ‚Starke Stücke‘.“
„Die KulturRegion stellt sich den aktuellen Herausforderungen unserer Region. Als geschätzter Partner fördert sie die Zusammenarbeit der Kommunen und gibt so wichtige gemeinsame Impulse für Kunst und Kultur“, sagt Ina Hartwig, Aufsichtsratsvorsitzende der KulturRegion FrankfurtRheinMain und Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt.
Sabine von Bebenburg ergänzt: „Wir freuen uns, zum Jahresauftakt vielfältige Publikationen präsentieren und besondere Jubiläen ankündigen zu können. Sie zeigen, wie viel wertvolles Wissen und kulturelle Schätze in der Region vorhanden sind, die durch interkommunale Zusammenarbeit und kollegialen Austausch zugänglich gemacht werden können.“
In vino veritas!‘ Trinksitten im römischen Frankfurt
(ffm) „In vino veritas – im Wein liegt die Wahrheit“! Noch heute wird dieser ins Lateinische übertragene Satz des griechischen Lyrikers Alkaios von Lesbos (etwa 630–580 v. Chr.) bei allerlei Gelegenheiten gerne zitiert. Der Genuss von Wein im privaten Umfeld sowie seine Verwendung im kultischen Bereich waren auch im Römischen Reich von großer Bedeutung. So kann es nicht verwundern, dass umfangreiche Lieferungen des berauschenden Getränks auch das antike Nida (Heddernheim) erreichten und dort ihre Abnehmer fanden.
In der römischen Stadt an der Nidda investierte vor allem die Oberschicht in den passenden Rahmen für ein Trinkgelage (convivium): Aufwändige Wandmalereien, Trinkgefäße aus Bronze, Glas und importiertes Tongeschirr geben bei der Führung von Carsten Wenzel, Kustos am Archäologischen Museum, Karmelitergasse1, in der Dauerausstellung des Archäologischen Museums Frankfurt am Sonntag, 20. Januar, um 11 Uhr Einblicke in die Trinkkultur der Bevölkerung einer Stadt an der Nordgrenze des römischen Weltreichs. Treffpunkt ist das Foyer des Museums.
Die Führung ist kostenlos. Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für Erwachsene gilt der reguläre Eintritt: 7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Eine Anmeldung zur Führung ist nicht erforderlich.
Wanderausstellung ‚Frankfurt zeigt Respekt. Für jeden Menschen. Jeden Tag‘ eröffnet
(ffm) „Gegenseitiger Respekt ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft“, davon ist Stadtrat Markus Frank überzeugt. Bereits im April 2018 gab er den Startschuss dieser Frankfurter Kampagne, die zwischenzeitlich mit acht verschiedenen Palkatmotiven in zwei Zeitintervallen an Litfaßsäulen im Stadtgebiet zu sehen waren.
„Um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erzielen, gibt es ab sofort auch eine Wanderausstellung zu dieser schönen Kampagne, die wir zunächst in unserem Ordnungsamt präsentieren. Danach freuen wir uns über weitere interessierte Ämter und Betriebe, aber auch Unternehmen im Stadtgebiet, die diese Wanderausstellung ebenfalls präsentieren möchten“, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank zur Eröffnung der Wanderausstellung am Dienstag, 15. Januar.
Eine vom Frankfurter Präventionsrat initiierte Onlineumfrage ergab, dass 98,7 Prozent der rund 730 Befragten Respekt für unverzichtbar halten.
Die Stadt Frankfurt will mit der Kampagne und der neuen Wanderausstellung „Frankfurt zeigt Respekt. Für jeden Menschen. Jeden Tag.“ dem Verlust von Respekt im alltäglichen Miteinander, aber auch bei ernsten Angelegenheiten, wenn beispielsweise Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert und beleidigt werden, entgegentreten.
Um in der Öffentlichkeit für mehr Respekt zu werben, stellt der Präventionsrat unabhängig von der Wanderausstellung weiterhin gerne Plakate mit den acht verschiedenen Motiven zur Verfügung. Jedes Motiv zeigt in flächigen Farben typenhafte Frauen und Männer, die stellvertretend unterschiedliches Aussehen, Alter, Herkunft oder Einstellung und dergleichen thematisieren und durch provokative Fragen, wie zum Beispiel „Ich helfe gerne. Aber muss ich mich dafür beschimpfen lassen?“, die Betrachter zum Nachdenken anregen sollen.
Frauenreferat präsentiert neuen Kalender zum Jubiläumsjahr
(ffm) Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen. Ein historischer Moment, der die deutsche Demokratie für immer veränderte.
Mit dem Kalender für das Frauenjahr 2019 würdigt das Frauenreferat die Protagonistinnen und Protagonisten der ersten Frauenbewegung und ihren Kampf für Freiheit und Feminismus, denn ihre Errungenschaften bestimmen noch immer unsere Gegenwart.
13 dieser Frauen führen durch das Jahr 2019. Mit ihren Zitaten ermutigen, erinnern und fordern sie uns auf, Gesellschaft mitzugestalten. Ihre Forderungen machen deutlich, dass Frauenrechte erkämpft werden mussten. Bis heute sind noch nicht alle erfüllt und keineswegs selbstverständlich.
Neben Portrait und Zitat je einer historischen Frau bildet der Kalender auf der Rückseite aktuelle Zahlen und Realitäten aus den Plakaten des Frauenreferats ab.
Frauenpolitische Kämpfe sichtbar zu machen und die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt zu rücken, sind die grundlegenden Ziele der aktuellen Kampagne „Frauen.Macht.Politik“ des Frauenreferats.
Mehr dazu gibt es unter http://www.frauen-macht-politik-ffm.de/ im Internet.
Die Kalender können von Montag bis Donnerstag, von 8.30 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.30 bis 13.30 Uhr im Frauenreferat der Stadt Frankfurt, Hasengasse 4 ,abgeholt werden. Ansprechpartnerin ist Michaela Sliwa, E-Mail michaela.sliwa@stadt-frankfurt.de .
Das Sicherheitsmobil unterwegs im Bahnhofsviertel
(ffm) Das Sicherheitsmobil des Ordnungsamtes kommt ins Bahnhofsviertel. Zu finden sind die Stadtpolizisten am Freitag, 18. Januar von 15 bis 17 Uhr am Kaisersack.
Bei diesen Terminen beantworten die Mitarbeiter der Stadtpolizei alle Fragen rund um die Themen Sicherheit und Ordnung, Abfall-, Umwelt- und Naturschutz, den Zuständigkeiten von einzelnen Behörden und dem breiten Tätigkeitsspektrum des Ordnungsamtes.
Während sich zwei Bedienstete auf Fußstreife begeben, steht ein Mitarbeiter am Fahrzeug für Anliegen und Fragen der Bürger bereit.