MAINZ – Am 31.01.2019 wird die Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur Personalsituation der Polizei im Landtag besprochen.
Diese bewertet Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt: „Die Zahl der angekündigten 580 Neueinstellungen von Polizeianwärtern ist eine Milchmädchenrechnung des Innenministeriums. Die vorhandenen Vollzeitäquivalente von 9.100 – 9.200 Dienstposten werden dem Auftragsumfang nicht gerecht. Das wird anhand der mittlerweile 1,6 Millionen angehäuften Überstunden ersichtlich, die mit dem aktuellen Personalbestand kaum abgebaut werden können.“
Uwe Junge weiter: „Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Bedrohungslage in den Bereichen der Gewaltdelikte und der Terrorabwehr, muss der Personalbestand und der Auftrag der Polizei angepasst werden. Auch spielen Fehl-, Krankheitszeiten, sowie die Abbrecher-Quote eine große Rolle. Aus unserer Sicht müsste das Land rund 200 Polizeianwärter mehr pro Jahr, also mindestens 700 Polizeianwärter jährlich einstellen.“
Uwe Junge fordert: „Um die Sicherheit in Rheinland-Pfalz aufrecht zu erhalten und gleichzeitig der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten gerecht zu werden, brauchen wir dringend mehr Polizeianwärter. Das Ministerium hat es seit gut 10 Jahren nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept zu erstellen. Die eigene Planung muss deshalb von einem externen Gutachten, das sich mit dem Auftrag, der Personal- aber auch Materialsituation der Polizei beschäftigt, fundiert werden.“