Neustadt an der Weinstraße – In seiner Sitzung vom 13.05.2019 hat sich der Hauptausschuss in der öffentlichen Sitzung mit Kostenübernahmeangelegenheiten und Vergabeangelegenheiten, sowie in der nicht-öffentlichen Sitzung mit Grundstücksangelegenheiten beschäftigt.
Übernahme von Kosten zur Förderung des Umbaus der Kindertagesstätte „Regenbogen“, sowie die finanzielle Beteiligung der Stadt Neustadt an der Weinstraße an den Investitionsmaßnahmen, Sach- und Personalkosten für die neu geschaffenen Betreuungsplätze der Kita Regenbogen
Der Hauptausschusses stimmt der Übernahme der, im Rahmen der Planung ausgewiesenen, ungedeckten Kosten des Umbaus und der Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte Regenbogen der Lebenshilfe Neustadt an der Weinstraße zu. Durch einen Ausbau soll sich das Modell der gemeinschaftlichen Förderung im Raum Neustadt an der Weinstraße noch besser etablieren. Die Kosten für den Ausbau der Einrichtung betragen circa 845.000 Euro. Die Kosten von 689.600 Euro werden von der Stadt Neustadt an der Weinstraße getragen. Der Fehlbetrag von 155.400 Euro wird über eine Ausschüttung aus dem Vermächtnis von Marie und Helmut Abresch gedeckt.
Der Hauptausschuss stimmt des Weiteren dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Lebenshilfe Neustadt/Weinstraße e.V. zu. Hierbei geht es um die finanzielle Beteiligung an den Investitionsmaßnahmen für den Umbau und die Erweiterung der integrativen Kindertagesstätte „Regenbogen“, sowie der Übernahme der Sach- und Personalkosten für die neu geschaffenen 22 Betreuungsplätze.
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
Der Hauptausschuss beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gimmeldingen. Die Höhe der Haushaltsmittel betragen 95.000 Euro. Die Mehrkosten begründen sich in erster Linie in gestiegenen Baupreisen um rund 5%.
Vergabeangelegenheiten:
Der Hauptausschuss vergibt den Auftrag zur Lieferung eines Mobilbaggers für die Abteilung Grünflächen und den Bauhof an eine Firma aus Hockenheim.
Der Hauptausschuss vergibt Wegsanierungsarbeiten der Parkanlage Villa Böhm in Neustadt an der Weinstraße an eine Firma aus Lustadt. Der Auftrag hat einen Wert von ca. 421.002,65 Euro. Der Hauptausschuss vergibt den Auftrag der Neuerrichtung einer Containeranlage für den Bauhof in Neustadt an der Weinstraße an eine Firma aus Herdorf. Der Auftrag hat einen Wert von ca. 66.061,36 Euro. Der Hauptausschuss vergibt den Auftrag für die Arbeiten an der Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neustadt-Gimmeldingen an eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße. Der Auftrag hat einen Wert von 81.759,25 Euro.