Ende des Jahres läuft die Nachrüstfrist für Rauchmelder in Baden-Württemberg und Hessen ab. Auch andere Länder ziehen nach. Was für welches Bundesland gilt – und für den Versicherungsschutz von Eigentümern und Mietern.
Die baden-württembergische Landesregierung verabschiedete die sogenannte Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten bereits im Jahr 2013. Bis zum Ende dieses Jahres müssen nun auch in allen bestehenden Gebäuden Rauchwarner installiert werden. Gleiches gilt für Hessen. Zur Installation der Rauchmelder sind in der Regel die Eigentümer von Häusern oder Wohnungen verpflichtet. Mieter müssen sich nur in Mecklenburg-Vorpommern selbst um das Anbringen der Geräte kümmern.
Auswirkungen auf den Versicherungsschutz
Kommen Vermieter oder Mieter nun der Nachrüstpflicht für Rauchmelder nicht unmittelbar nach, stellt sich schnell die Frage nach Auswirkungen auf Versicherungsschutz: „Wenn es in den ersten Januarwochen zu einem Brand kommt und noch kein Rauchmelder vorhanden ist, dürften sich die allermeisten Gesellschaften kulant zeigen und den Schaden dennoch übernehmen“, sagt Ralf Houben, Bereichsvorstand für die Region Mitte beim Finanz- und Vermögensberater MLP. Wer der Nachrüstpflicht aber dauerhaft nicht nachkommt, begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern verletzt unter Umständen die sogenannte Obliegenheitspflicht seiner Hausrat- oder Gebäudeversicherung. „Die vertraglichen Obliegenheiten beschreiben die Pflichten des Versicherten – und dazu gehört auch die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften, also auch die Rauchwarnmelderpflicht“, erklärt Ralf Houben.
Welche Versicherungen wann greifen
Zwar können Rauchmelder keine Brände verhindern, aber sie machen die Bewohner durch einen lauten Warnton auf die Rauchursache aufmerksam und verhindern so in vielen Fällen, dass Personen zu Schaden kommen. Für entstandene Sachschäden durch Feuer und Löschwasser kommt die Hausratversicherung bzw. im gewerblichen Bereich eine Inhaltsversicherung auf. Eine Gebäudeversicherung deckt Schäden am Gebäude selbst.
Übersicht: Was gilt in welchem Bundesland
Bundesland / Einführung der Rauchwarnmelder-Pflicht / Ablauf der Nachrüstungsfrist
- Baden-Württemberg: 23.07.2013 / 31.12.2014
- Bayern: 01.01.2013 / 31.12.2017
- Berlin: –
- Brandenburg: –
- Bremen: 01.05.2010 / 31.12.2015
- Hamburg: 01.04.2006 / 31.12.2010
- Hessen: 24.06.2005 / 31.12.2014
- Mecklenburg-Vorpommern: 01.09.2006 / 31.12.2009
- Niedersachsen: 13.04.2012 / 31.12.2015
- Nordrhein-Westfalen: 01.04.2013 / 31.12.2016
- Rheinland-Pfalz: 31.12.2003 / 13.07.2012
- Saarland: 01.06.2004
- Sachsen: –
- Sachsen-Anhalt: 22.12.2009 / 31.12.2015
- Schleswig-Holstein: 01.04.2005 / 31.12.2010
- Thüringen: 01.05.2004 / 31.12.2018