Karlsruhe – (ots) – Am vergangenen Freitag 15.11.2019, kontrollierte der Karlsruher Zoll im gesamten Hauptzollamtsbezirk die Beschäftigungsverhältnisse im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag vornehmlich auf Flüchtlingsunterkünften, Discotheken, Kaufhäusern, Firmengeländen und im Bereich der Bewachung sicherheitsrelevanter Einrichtungen.
„Unsere verdachtslosen Kontrollen und Befragungen von mehr als 250 Arbeitnehmern zu ihrem Beschäftigungsverhältnis waren Bestandteil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung in dieser Branche“, so Pressesprecherin Stephanie Henig. Von den 4 Standorten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Karlsruhe, Rastatt, Heidelberg und Ludwigshafen waren über 100 Zöllner beteiligt.
Auch in den Städten Baden-Baden, Pforzheim, Mannheim sowie u.a. in den Landkreisen Calw, Rastatt und Rhein-Pfalz, die zum Zuständigkeitsbezirk des Hauptzollamts gehören, waren die Zöllner unterwegs.
Insgesamt wurden über 50 Objekte kontrolliert. Im Blickpunkt des Zolls stand besonders die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro, Scheinselbstständigkeit, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, illegale Ausländerbeschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Unterstützt wurde der Zoll hierbei von 11 Beamten der Landesfinanzbehörden, in deren Zentrum die Aufdeckung von Verstößen im Bereich der Umsatzsteuer lag sowie einem Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim, der mögliche Vergehen hinsichtlich der Gewerbeordnung überprüfte.
Die bisherige Bilanz der Maßnahme ergab folgende Verdachtsmomente:
- 3 Mindestlohnverstöße
- 6 Hinweise auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben)
- 2 illegale Ausländerbeschäftigungen (Nicht-EU-Bürger arbeiten ohne Arbeitserlaubnis)
- 11 Fälle von Leistungsmissbrauch (ungerechtfertigtes Beziehen von Sozialleistungen).
„Erst nach Auswertung und Überprüfung der Arbeitnehmerangaben lässt sich sagen, ob alle angetroffenen Personen auch ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet sind. Das Ergebnis dieser Schwerpunktprüfung zeigt deutlich, dass es sich im Bereich des Sicherheitsgewerbes um eine von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branche handelt“, so Pressesprecherin Stephanie Henig weiter.
- Zusatzinformation: Die Schwerpunktprüfung fand zeitgleich in ganz Deutschland statt. Wie der Name schon sagt, wird bei diesen bundesweiten Prüfungen der Fokus immer auf eine bestimmte Branche gelegt.