Kaiserslautern – Die zentrale Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird in Kaiserslautern angesiedelt. Die damit verknüpften Aufgaben wird die dortige Ausländerbehörde am 1. Januar 2021 übernehmen. Integrationsministerium und Stadt Kaiserslautern haben eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet.
„Wir haben intensiv geprüft, bei welcher Ausländerbehörde die Funktion einer zentralen Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren am besten angesiedelt werden könnte. Nach umfassender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Aufgabe bei der Ausländerbehörde Kaiserslautern hervorragend aufgehoben ist. Wir freuen uns sehr, dass Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel sich bereit erklärt hat, dass Kaiserslautern diese wichtige Aufgabe übernimmt“,
erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel.
„Rheinland-Pfalz braucht deutlich mehr Fachkräfte. Daher ist es uns wichtig, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz möglichst gut umzusetzen, auch wenn es in seiner jetzigen Form immer noch zu kurz greift. Bis der Aufbau der zentralen Ausländerbehörde abgeschlossen ist, unterstützen die örtlichen Ausländerbehörden zusammen mit einem breiten Netz an weiteren Institutionen die Unternehmen dabei, Fachkräfte zu gewinnen.“
Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärte:
„Der Fachkräftemangel ist ein dringendes Problem, das unsere gesamte Wirtschaft betrifft. Uns allen muss also daran gelegen sein, die Zuwanderung von gut ausgebildeten Menschen aus dem Ausland zu erleichtern. Ich freue mich sehr, dass wir als Stadt Kaiserslautern nun für ganz Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu leisten können.“
Bürgermeisterin Beate Kimmel, in deren Zuständigkeit die zentrale Ausländerbehörde fallen wird, ergänzte:
„Unsere Ausländerbehörde verfügt über alle dafür notwendigen Kompetenzen. Dass das Land uns mit dieser wichtigen Aufgabe betraut, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.“
Die Ausländerbehörde in Kaiserslautern ist unter anderem deswegen für die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) besonders geeignet, da sie bereits umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen hat. Zudem verfügt sie über eine hohe Serviceorientierung und eine gute digitale Infrastruktur. Die Digitalisierung ist von großer Bedeutung, da die ZAB die Kompetenzen aller am Migrationsprozess Beteiligten virtuell unter einem Dach bündelt. Zudem muss die ZAB in alle Landesteile hinein gut vernetzt arbeiten.
Beim Aufbau und der Weiterentwicklung der ZAB wird die Stadt Kaiserslautern durch das Ministerium sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fachlich unterstützt. Die Ausländerbehörde in Kaiserslautern wird für die neue Zuständigkeit perspektivisch um bis zu acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt. Alle anfallenden Personal- und Sachkosten werden durch das Land erstattet, soweit sie nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind. Der Bedarf wird in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft.