Neustadt an der Weinstraße – Mit einem einstimmigen Beschluss nahm der Bezirkstag Pfalz in seiner Sitzung in Neustadt an der Weinstraße den Kompromissvorschlag zu den Landeszuweisungen an, den der Bezirksverband Pfalz in sechsmonatigen harten Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz erzielt hat. Damit wurde eine Lösung des jahrelangen Finanzstreits zwischen dem Bezirksverband Pfalz und dem Land gefunden.
Für die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden, erhält der Bezirksverband Pfalz eine pauschalierte Landeszuweisung, die der Regionalverband seit Jahren als unzureichend erachtet; zu den Einrichtungen, die diese Aufgaben erfüllen, gehören unter anderem das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer, das Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz sowie in Teilen die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (MHK).
„Von insgesamt drei Verhandlungszielen konnte der Bezirksverband Pfalz zwei erreichen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder. Land und Bezirksverband bestätigen den über einen zweiteiligen Kostenindex ermittelten regulären Erhöhungsbedarf für die Landeszuweisungen, der für das Jahr 2021 einem Betrag von 600.000 Euro entspricht. Das Land ist darüber hinaus bereit, dem Bezirksverband Pfalz als zusätzlichen Ausgleich der unerwartet hohen Besoldungserhöhungen der Jahre 2019 und 2020 im kommenden Jahr 600.000 Euro als Sonderzahlung zukommen zu lassen. „Damit erhält der Bezirksverband Pfalz Kontinuität und Sicherheit auf absehbare Zeit“, so Wieder. „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungen zu einem für beide Seiten tragfähigen Abschluss gelangt sind. Die Vereinbarung ist inhaltlich abgewogen und berücksichtigt den Sonderstatus des Bezirksverbands Pfalz im rheinland-pfälzischen Kommunalgefüge“, sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Das Land verzichtet auch auf eine Veranschlagung und Buchung der Pensions- und Beihilferückstellungen; das bringt dem Regionalverband eine bilanzielle Entlastung von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Vereinbarung schreibt darüber hinaus fest, dass das Land die Abschreibungen für die Einrichtungen, also den Wertverlust für Investitionen, nicht zu erstatten hat. Sie soll bis einschließlich 2026 festgeschrieben werden.
In seinem Ausblick auf die Entwicklung der Haushalte 2020 und 2021 erläuterte Wieder, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr „noch wenig Auswirkungen“ haben werde und somit kein Nachtragshaushalt nötig sei. Zwar gebe es Einnahmeausfälle, da die Kultureinrichtungen einen völligen Lockdown hatten, dass aber eine gewisse Refinanzierung über die Kurzarbeit gegeben sei. Für das kommende Jahr kündigte er an, dass die Bezirksverbandsumlage der Landkreise und kreisfreien Städte „ein großes Thema“ werden würde, da die Steuereinnahmen der Kommunen stark zurückgegangen seien, die ja die Bemessungsgrundlage der Umlage bilden würden. Insofern plane der Bezirksverband Pfalz bei seiner Haushaltsaufstellung „ein deutliches Minus“ ein.
Außerdem haben die Mitglieder des Bezirkstags Pfalz die Jahresabschlüsse 2019 der LUFA beschlossen und des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragten, einen Fotowettbewerb zum grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen inklusive einer Kategorie für Schülerinnen und Schüler auszuschreiben, und außerdem die Erfahrungen aus der Corona-Krise, beispielsweise im Zuge eines Ausbaus digitaler Angebote der Einrichtungen im Bezirksverband Pfalz, einzubeziehen. Zu Beginn der Sitzung führte Wieder die neue Direktorin der Zentralverwaltung des Bezirksverband Pfalz, Katja Kölzer, in ihr Amt ein, die am 1. Juli die Nachfolge von Matthias Johann antritt, der nach 27 Jahren in den Ruhestand wechselte. Zum Abschluss wurde der neue fünfminütige Imagefilm des Bezirksverbands Pfalz präsentiert, der künftig auf der Website www.bv-pfalz.de abrufbar ist.
