Heidelberg: Stadtnotizen 24.07.2020

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Geschwisterermäßigung jetzt auch in privaten Kitas – Gemeinderat schnürt Entlastungspaket für Familien fertig

Das Paket zur Entlastung von Familien bei den Kosten für Kinderbetreuung ist fertig geschnürt. Am 23. Juli 2020 hat der Gemeinderat einstimmig die letzte der Entlastungs-Maßnahmen beschlossen: Künftig soll es für Familien mit mehreren betreuten Kindern auch in freien und privatgewerblichen Kitas eine Geschwisterermäßigung geben. „Damit ist sichergestellt, dass alle betreuten Heidelberger Kinder bei der Geschwisterermäßigung gleichgestellt sind – unabhängig davon, in welcher Kita sie betreut werden“, erklärt Bürgermeister Dr. Joachim Gerner.

Das Paket zur Entlastung von Heidelberger Familien setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen, die schrittweise seit Januar 2020 umgesetzt werden.

• Heidelberg-Pass+: Durch die Anhebung der Einkommensgrenze des Heidelberg-Pass+ werden mehr Familien mit niedrigem Einkommen als bisher vollständig von den Entgelten in Kindertageseinrichtungen befreit. Für sie ist der Betreuungsplatz für Kinder ab Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit kostenlos.
• Gutscheinmodell: Wo freie und privat-gewerbliche Träger sich nicht an das städtische Entgeltsystem anschließen, wird das Gutscheinmodell eingesetzt: Familien erhalten in Krippen freier Träger für Kinder unter drei Jahren von der Stadt einkommensabhängige Betreuungsgutscheine. Der Gutscheinbetrag wird vom Elternbeitrag abgezogen und reduziert diesen somit unmittelbar.
• Geschwisterermäßigung: Neu beschlossen wurde jetzt der noch fehlende Baustein zur Entlastung von Familien mit mehreren Kindern. Bereits seit vielen Jahren wird in den städtischen Kitas allen Kindern eine Geschwisterermäßigung gewährt, die ein zeitgleich betreutes Geschwisterkind haben. Bei den freien und privat-gewerblichen Trägern gab es bislang keine vergleichbare Geschwisterermäßigung. Das ändert sich zum September 2020 durch den Gemeinderatsbeschluss.

Anspruchsberechtigt für die Geschwisterermäßigung sind Eltern, wenn zeitgleich mindestens ein Geschwisterkind kostenpflichtig betreut wird. Das Geschwisterkind muss nicht in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben und auch nicht in Heidelberg – der entsprechende Elternteil muss aber unterhaltspflichtig sein. Das Geschwisterkind muss gleichzeitig in einer Kindertageseinrichtung – egal welchen Trägers –, bei einer anerkannten Tagespflegeperson oder in einem kostenpflichtigen Betreuungsangebot an einer städtischen Grundschule betreut werden.

Infos zur Geschwisterermäßigung gibt es in Kürze auf der Homepage der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/familie > Kinderbetreuung.

Nachtökonomie: Gemeinderat macht Weg frei für Förderprogramm für Clubs in der Corona-Krise

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 den Weg für ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der Heidelberger Nachtökonomie in der Corona-Krise freigemacht. Die Rahmenbedingungen sehen vor, dass Clubs einen Zuschuss auf ihre Miete im Zeitraum von März bis August in Form eines zinslosen Darlehens erhalten können. Das Darlehen soll pro Betrieb maximal bis zu 15.000 Euro betragen. Die genauen Bestimmungen des Förderprogramms werden derzeit ausgearbeitet. Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich. Ab wann dies der Fall ist, wird noch bekanntgegeben.

Förderberechtigt sollen alle Heidelberger Clubs sein, die unter die Definition des Geografischen Instituts der Universität Heidelberg im Rahmen der Studie „Die Clubszene in Heidelberg“ fallen. Sie müssen durch ihr Betriebskonzept maßgeblich zur Heidelberger Nachtökonomie beitragen. Zudem muss ihre wirtschaftliche Existenz von der Durchführung von Musikveranstaltungen und Tanz abhängig sein. Ein Mietzuschuss ist nicht möglich, wenn die Miete bereits erlassen wurde oder eine Einstellung des Betriebs bereits feststeht. Das maximale Gesamtvolumen des Hilfspaketes beträgt 150.000 Euro.

Clubs müssen nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg weiterhin geschlossen bleiben. Das führt zu Einnahmeverlusten und existenziellen finanziellen Nöten. Die Stadt Heidelberg setzt mit der Heidelberger Wirtschaftsoffensive aktuell bereits ein umfangreiches Hilfspaket um, mit dem Betriebe in der Stadt insbesondere durch das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft auf breiter Linie unterstützt werden – davon profitieren auch bereits Clubs: Die Stadt erlässt gewerblichen Mietern städtischer Liegenschaften die Miete – für die Zeit, die sie aufgrund der Corona-Verordnung die Räume nicht in ihrem eigentlichen Sinne nutzen konnten. Bereits seit Ende März können Betriebe zudem auf Antrag alle direkten Forderungen der Stadt an sie bis zum 31. Juli 2020 stunden lassen. Das gilt etwa für Gebühren, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Das Kulturamt hat die Mittel aus dem Fonds „Livemusikförderung für Clubs“ bis mindestens Ende September 2020 auf „Online-Livemusikveranstaltungen von Heidelberger Clubs“ erweitert.

Konversion Südstadt: Baumreihe für die Römerstraße beschlossen – Hauptverkehrsachse soll neues Gesicht erhalten / Umgestaltung im Rahmen des „ANDEREN PARKS“

Die Römerstraße in der Südstadt soll im Abschnitt zwischen der Rhein- und der Saarstraße ein neues Gesicht erhalten – denn westlich und östlich der Straße entsteht derzeit auf der ehemaligen US-Fläche Mark-Twain-Village/Campbell Barracks „DER ANDERE PARK“. Das Projekt von Stadt und Internationaler Bauausstellung (IBA) Heidelberg vernetzt großzügige Grün- und Freiflächen. Damit die trennende Wirkung der Römerstraße gemildert wird, soll sie umgestaltet werden. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Vorentwurf in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 beschlossen – die weitere Planung und Realisierung (Kosten: rund 4,2 Millionen Euro) muss wegen der Haushaltssituation infolge der Corona-Pandemie aber erstmal zurückgestellt werden.

Grundlage des nun beschlossenen Vorentwurfs sind Vorschläge des Architekturbüros Studio Vulkan, das bei einem Wettbewerb zum „ANDEREN PARK“ im Januar 2018 den ersten Preis gewonnen hatte. Demnach wird die Römerstraße in diesem Abschnitt einen grünen, baumbestandenen Mittelstreifen mit rund 20 Bäumen erhalten – so wird erreicht, dass der ANDERE PARK zu beiden Seiten der Straße als ein zusammenhängender Park wahrgenommen werden kann. Zudem soll an drei Querungen der Straße ein rötlicher Belag als breiter Teppich über die Straße verlegt werden. Dieses „rote Band“ ist Thema des ANDEREN PARKS: Es verbindet die einzelnen Flächen miteinander. Alle Querungen werden signalisiert und barrierefrei ausgeführt. Zu Fuß Gehende und Radfahrende erhalten auf der Westseite mehr Platz, da zu Fuß Gehende hier künftig jenseits der bestehenden gemeinsamen Geh- und Radwege im Inneren des Parks geführt werden und Radfahrende die heutigen Seitenflächen für sich allein haben werden.

Die ersten drei Pollerstandorte in der Altstadt werden realisiert – Gemeinderat erteilt Maßnahmengenehmigung

In der Altstadt soll künftig ein Mix aus versenkbaren und festen Pollern für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Der Gemeinderat hat in einem ersten Schritt in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 die Maßnahmengenehmigung zur baulichen Realisierung von drei Hochsicherheitspolleranlagen erteilt. Die Anlagen sollen an den Standorten Hauptstraße/Sofienstraße, Hauptstraße/Kornmarkt und Grabengasse nördlich der Plöck installiert werden. Die Gesamtkosten betragen circa 715.000 Euro. Mitte November 2020 sollen die Poller installiert sein. Die Planung für die weiteren festgelegten Standorte läuft: Diese sollen 2021 realisiert werden.

Der Gemeinderat hatte 2018 das Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept für die Altstadt beschlossen. Damit soll der Verkehr im Kernbereich der Altstadt, das heißt zwischen B 37, Karlstor, Sofienstraße und Schlosszufahrt, besser gelenkt und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht werden.

Wahl der Heidelberger Sozialbürgermeisterin/ des Sozialbürgermeisters am 12. November

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister für das künftige neue Dezernat „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“ der Stadt Heidelberg wird am 12. November 2020 vom Heidelberger Gemeinderat gewählt. Die Leitung des Dezernats soll der oder die Gewählte am 24. Januar 2021 übernehmen – dem Datum, an dem der derzeitige Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur Dr. Joachim Gerner aus dem Dienst ausscheidet. Die Wahl kann aufgrund der gesetzlichen Fristen frühestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle stattfinden.

Als einzige Kandidatin aus dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber hat sich Stefanie Jansen am 23. Juli 2020 persönlich in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Die 52-jährige Diplom-Verwaltungswirtin ist derzeit Dezernentin für Jugend und Soziales des Rhein-Neckar-Kreises. Sie wurde Ende Juni auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg als Bürgermeisterkandidatin nominiert. Die SPD hat für die Position das Vorschlagsrecht. Auch der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23. Juli 2020 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen, Stefanie Jansen zur Wahl der Beigeordneten für das künftige Dezernat vorzuschlagen.

Heidelberger Gemeinderat: Martin Ehrbar rückt für Kristina Essig nach

Wechsel im Heidelberger Gemeinderat: Martin Ehrbar ist in der Sitzung am 23. Juli 2020 als Stadtrat verpflichtet worden und rückt in der CDU-Fraktion für Kristina Essig nach. Ehrbar kehrt damit zurück in den Gemeinderat, dem er von 2009 bis 2019 angehörte. Bei der Gemeinderatswahl 2019 hatte er auf Listenplatz acht den Wiedereinzug in den Gemeinderat knapp verpasst. Der 1965 geborene Ehrbar wohnt im Stadtteil Kirchheim und ist Versicherungsfachmann.

Künftig ist Ehrbar ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Bildung und Kultur und des Jugendhilfeausschusses. Im Bau- und Umweltausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit, Konversionsausschuss und Sportausschuss ist Ehrbar stellvertretendes Mitglied.

Die Rechtsanwältin Kristina Essig gehörte dem Gemeinderat seit 1999 an und scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus.

„Kita Arche“ in Kirchheim: 1,6 Millionen Euro für Sanierung und Erweiterung

Die Stadt Heidelberg wird sich mit einem maximalen Investitionskostenzuschuss von 1,6 Millionen Euro an der Sanierung und Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Kita Arche“ in der Glatzer Straße in Kirchheim beteiligen. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Das Gebäude der Kindertageseinrichtung befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand und soll komplett saniert werden. Außerdem soll ein Erweiterungsbau für eine neue Krippengruppe erstellt werden. Der Baubeginn ist im August 2020 geplant. Der Kita-Betrieb wird in dieser Zeit in Container ausgelagert. Durch die Maßnahme können in Kirchheim 42 Kindergartenplätze und zehn Krippenplätze erhalten und zehn weitere Krippenplätze zusätzlich geschaffen werden. Wegen der steigenden Kinderzahlen in Kirchheim besteht hier ein wachsender Bedarf an Betreuungsplätzen.

Darüber hinaus wird in dem Gebäudekomplex zukünftig die offene Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Kirche in Kirchheim konzentriert, die bisher an zwei Standorten durchgeführt wurde. Für die notwendige Ertüchtigung der Räumlichkeiten stellt die Stadt maximal rund 72.000 Euro im Rahmen einer Zuwendung bereit.

Gefahr durch Starkregen: Heidelberger Vorsorge-Konzept für Bevölkerung und Unternehmen – Karten ermöglichen die individuelle Risikoabschätzung – Tipps zur Eigenvorsorge

Sind das Haus und die Straße, in der ich lebe, im Extremfall nach heftigen Regenfällen überschwemmt? Wie kann ich mein Haus umbauen, um es vor einer Überflutung zu schützen? Das neue Vorsorge-Konzept „Starkregenrisikomanagement“ der Stadt Heidelberg ermöglicht online unter www.heidelberg.de/starkregen die individuelle Risikoabschätzung und gibt Tipps zur Eigenvorsorge. Heidelberg hat als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg einen solchen Vorsorgeplan erstellt. Der Gemeinderat hat das Konzept und das Aktionspaket zum Thema mit vielen Informationen für Bürger und Unternehmen am 23. Juli 2020 einstimmig beschlossen. Der Vorsorgeplan ist Teil des städtischen Klimawandel-Anpassungskonzepts. In diesem geht es um die städtebauliche Planung sowie um Schutz- und Vorsorgemaßnahmen angesichts der Risikofaktoren Hochwasser, Starkregen und Hitzebelastung.

Starkregen kann jeden treffen

Dabei gilt: Starkregen kann jeden treffen. Im Unterschied zum Flusshochwasser können durch Starkregen verursachte Überschwemmungen überall vorkommen. Trotzdem gibt es Bereiche mit besonderem Risiko: Rinnen, Mulden und Hänge sind durch Sturzfluten besonders gefährdet. Im Gegensatz zum Flusshochwasser sind Überflutungen durch Starkregen meist unvorhersehbar und kleinräumig begrenzt. Umso entscheidender sind die Vorbeugung und die Eigenvorsorge von Anwohnerinnen und Anwohnern. Zuletzt hatte Starkregen im Juli 2019 innerhalb einer Stunde Überflutungen, Unterspülungen, Hangrutsche und damit teure Schäden im Stadtgebiet verursacht.

Gefahrenkarten, Online-Umfrage, Umbau-Tipps und Infos

Mit den vom Land Baden-Württemberg finanziell geförderten Gefahrenkarten können die Bürgerinnen und Bürger ihr individuelles Risiko nun selbst abschätzen. Die Karten stellen ein mögliches Überflutungsrisiko für das Stadtgebiet für die Starkregenszenarien „selten“ (bis zu 50 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde), „außergewöhnlich“ (bis zu 60 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde) und „extrem“ (mehr als 120 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde) dar. Sie zeigen die Ausdehnungen und Wassertiefen von Überschwemmungen durch Starkregenereignisse. Die Szenarien „selten“ und „außergewöhnlich“ dienen der Konzeption von Vorsorgemaßnahmen. Das Szenario „extrem“ simuliert einen maximalen Katastrophenfall.

Unter www.heidelberg.de/starkregen gibt es neben den Karten Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie Vorschläge für die individuelle Vorsorge und Umbau-Tipps. Ab Herbst soll es zudem eine Online-Umfrage geben, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen und Ideen zum Thema Starkregen einbringen können.

Mediterranisierung in Heidelberg: Vorsorge-Konzept der Verwaltung

In Heidelberg ist aufgrund des Klimawandels mit einer Mediterranisierung des Klimas zu rechnen. Die Menschen müssen sich in den kommenden Jahren auf eine weiter steigende Durchschnittstemperatur, häufiger auftretende Hitzeepisoden im Sommer, mehr Regen und Hochwassergefahr im Winterhalbjahr und auf weniger Niederschlag im Sommer einstellen – der dafür aber öfter als kurzer, heftiger Starkregen auftritt.

Klimawandel macht Grünanlagen und Bäumen zu schaffen – Erfahrungen aus der Hitzewelle 2018: Landschafts- und Forstamt der Stadt vor neuen Herausforderungen

Der Sommer 2018 war heiß, der zweitwärmste seit der ersten Temperaturaufzeichnung im Jahr 1881. Das hatte Auswirkungen: Die Gärtnerinnen und Gärtner der Stadt Heidelberg stellten zum Teil erhebliche Schäden bei den Pflanzen in den städtischen Grünanlagen fest. So starben rund 377 Altbäume ab. Das Landschafts- und Forstamt legte dem Gemeinderat in dessen Sitzung am 23. Juli 2020 einen Maßnahmenkatalog vor, um den Auswirkungen zunehmender Hitze auf Pflanzen wirksam begegnen zu können. Als Grundlage dienen die Erfahrungen aus dem Hitzesommer 2018. So pflanzen die städtischen Gärtnerinnen und Gärtner schon jetzt verstärkt neue, hitzeverträglichere Pflanzen in Beete und Anlagen, etwa Stauden-Salbei, Hohe Fetthenne, Sandthymian und Blauraute. Bei den Bäumen setzen sie auf Vielfalt und auf neue, bisher nicht in Heidelberg übliche Baumarten.

Auch auf die Pflege der Grünflächen und Pflanzen hat der Klimawandel mit seiner trockenen Hitze im Sommer Auswirkungen. „Jetzt konzentrieren wir uns im Sommer eben stark aufs Gießen, andere Arbeiten müssen zurückgestellt werden“, sagt Wolfgang Morr, Betriebsleiter Regiebetrieb Gartenbau im Landschafts- und Forstamt. Blumenwiesen mussten zugunsten der Baumbewässerung aufgegeben werden. Für den Mehrbedarf an Wasser ist die Instandsetzung alter Bewässerungsanlagen zwingend erforderlich. Auch ein weiteres Gießfahrzeug ist notwendig, um das vermehrte Wässern bewältigen zu können. Zudem prüft das Amt, ob nicht die Heidelberger Dienste oder Landwirte in der heißen Jahreszeit beim Gießen Unterstützung leisten können. 220.000 Liter Wasser pro Tag werden bei Hitze „vergossen“, normalerweise sind es 70.000. Mehr Aufwand erfordert auch die Kontrolle vor allem der Bäume in der Stadt. Von Hitze geschwächt, werden diese vermehrt von Schädlingen befallen. Das wird künftig zu weiteren Ausfällen führen. Die regelmäßige Überprüfung von Gesundheitszustand und Standfestigkeit bindet zudem Kräfte.

Digitalpakt-Schule: Helmholtz-Gymnasium soll ab Mai 2021 digital für die Zukunft gerüstet werden – Gemeinderat stimmte für Ausführungsgenehmigung in Höhe von 2,25 Millionen Euro

Das Helmholtz-Gymnasium in der Südstadt soll als erste Heidelberger Schule mit Bundes-Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule digital für die Zukunft gerüstet werden. Der Gemeinderat stimmte am 23. Juli 2020 für die Ausführungsgenehmigung in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Mehr als 1,5 Millionen Euro an Bundesmitteln werden für das Projekt erwartet. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 674.000 Euro. Mit der Baumaßnahme soll im Mai 2021 begonnen werden. Bis September 2022 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Der gesamte Schulkomplex soll digitalisiert werden: In den Gebäuden soll ein Datennetz errichtet werden. Außerdem ist flächendeckend WLAN vorgesehen. Die Klassen- und Fachräume werden jeweils mit einer Mediensäule ausgestattet, in der sämtliche Strom- und Datenleitungen zentral zusammenlaufen. Der vorhandene Serverraum wird baulich durch die Einbeziehung des benachbarten Kunstlagerraums vergrößert und mit neuen EDV-Standschränken bestückt. Aufgrund der Größe der Schule und der Längenbegrenzung der Datenleitungen sind zwei weitere EDV-Verteilerknoten vorgesehen. Im Zuge der Maßnahme werden auch die Leitungen für ein Notfall- und Gefahrenreaktionssystem vorgesehen. Die Elektroinstallation soll bedarfsgerecht angepasst werden. Die Installationsarbeiten dazu sollen während des laufenden Schulbetriebs stattfinden.

In den Klassen- und Fachräumen sind digitale Präsentationsmöglichkeiten mit Beamern oder Großbildschirm vorgesehen und in den Biologieräumen interaktive Bildschirme geplant. Die Naturwissenschaften erhalten zusätzlich digitale Sensor-Messsysteme. Die drei vorhandenen PC-Räume werden mit neuen Medientischen, PCs und Bildschirmen ausgestattet. Weiterhin ist hier die Erneuerung der Bodenbeläge und des innenliegenden Blendschutzes geplant. Gemäß den Förderbedingungen können für maximal 25.000 Euro mobile Endgeräte gefördert werden; hierfür werden Tablets angeschafft.

Die Stadt Heidelberg mit ihren 35 öffentlichen Heidelberger Schulen kann bis 2024 vom „Digitalpakt Schule“ des Bundes mit einer Förderung in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro profitieren. Die Förderung ist daran gebunden, dass die Stadt zusätzlich einen Eigenanteil von rund 1,4 Millionen Euro beisteuert. Damit soll die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen gestärkt werden. Ziel des Digitalpakts ist es, die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig zu verbessern.

Beschlüsse zu vier Bebauungsplänen

Bei den folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 23. Juli 2020 den jeweiligen Verwaltungsvorlagen zugestimmt:

• Bahnstadt – Wohnen an der Promenade: Der Bebauungsplan „Bahnstadt – Wohnen an der Promenade“ wird erneut öffentlich ausgelegt. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Nötig würde das aufgrund geänderter Vorgaben, die unter anderem die Photovoltaiknutzung, das Stellwerk 8 und das Stadttor Ost betreffen. Neu ist unter anderem, dass verfügbare Dachflächen bei Neubauten mit Photovoltaikanlagen überbaut werden müssen. Dazu zählen auch Flächen mit Dachbegrünung, die bis zu 25 Prozent überbaut werden können, sowie sonstige freie Dachflächen ohne technische Aufbauten oder Dachöffnungen. Das südlich an die Promenade angrenzende, denkmalgeschützte, ehemalige Weichenstellwerk 8 ist nun eine Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck Schank- und Speisewirtschaft, sodass das dortige Café planungsrechtlich gesichert ist.
• Kirchheim – Innovationspark: Auf dem ehemaligen US-Areal „Patton Barracks“ an der Speyerer Straße wächst bereits der Heidelberg Innovation Park (hip) – nun hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für das rund 15 Hektar große Areal verabschiedet. Der hip ist für die Ansiedlung von Firmen in allen Phasen der Unternehmensentwicklung gedacht und bietet entsprechende Ansiedlungsoptionen: von Bestandsgebäuden, in denen kleinere Unternehmen günstige Bedingungen für ihre Startphase finden, bis hin zu größeren Neubaufeldern für finanzstarke, global agierende Firmen. Die ersten Bestandsgebäude sind bereits saniert und vermietet. Attraktive Freiräume werden mit den angrenzenden Stadträumen vernetzt und dienen den Nutzern des Innovationsparks, der Nachbarschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit als Orte des Austauschs. Als Sonderbaustein des Innovationsparks entsteht auf dem Areal eine Großsporthalle, die dem Schul- und Vereinssport dient, aber auch größere Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Sie fasst bis zu 5.000 Zuschauer und wird im Herbst 2020 fertiggestellt.
• Weststadt – An der Montpellierbrücke: Zwischen Czernyring und den Bahngleisen soll östlich der Montpellierbrücke ein gemischt genutztes Gebäudeensemble mit Büro- und Einzelhandelsflächen, Wohngebäuden und Service-Apartments entstehen. Das circa ein Hektar große Areal liegt innerhalb der Gemarkung Weststadt, ist aber als Baufeld M2 zugleich Bestandteil der Rahmenplanung Bahnstadt. Der Gemeinderat hat dem städtebaulichen Konzept, vorgelegt von der Immo2Go GmbH, zugestimmt und beschlossen, das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren aufzunehmen. Dieses schafft die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des Entwurfs. Die Kosten dafür trägt der Bauherr. Gemäß den Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg wurde das Vorhaben im Februar 2020 vorgestellt. Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit ist für das dritte Quartal 2020 geplant.
• Kirchheim – Kindertagesstätte Stettiner Straße: Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Stettiner Straße“ beschlossen. Mit dem Bau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung soll die Versorgung mit Betreuungsplätzen in Kirchheim verbessert werden. Geplant ist ein zweigeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von 600 Quadratmetern entlang der Stettiner Straße. Der circa 1.000 Quadratmeter große Außenbereich ist nördlich der Stettiner Straße vorgesehen. Er soll über einen Steg vom 1. Obergeschoss über die Stettiner Straße zugänglich sein. Als zusätzliche Spielflächen sollen im 1. Obergeschoss zwei Innenhöfe entstehen. Das Gebäude soll ein begrüntes Flachdach erhalten. Außerdem soll auf Wunsch des Bezirksbeirats eine Photovoltaik-Anlage in die Planung einbezogen werden. Die Verkehrssituation soll besonders berücksichtigt werden. Eine Bürgerbeteiligung erfolgt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens.

Weststadt: Sanierung und Aufwertung der Häusserstraße beschlossen – Verkehrsberuhigter Bereich soll stärker erkennbar werden / Fahrradstellplätze und Ladezone geplant

Die Häusserstraße in der Weststadt soll umgebaut werden. Der Planung zur Umgestaltung stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 zu. Die Planung sieht vor, dass die Häusserstraße zwischen Bahnhof- und Bunsenstraße sowie zwischen Kaiser- und Schillerstraße nicht nur erneuert, sondern auch deutlich aufgewertet wird. Damit soll auch stärker als bisher erkennbar werden, dass sie zum verkehrsberuhigten Bereich gehört. Ein Teil der Häusserstraße war bereits vor über zehn Jahren umgestaltet worden. Nun folgen die restlichen Abschnitte.

Neben der Sanierung der Fahrspur sehen die Pläne vor allem eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Längs- und Schrägparkflächen, mehr Fahrradabstellanlagen, Platz für Car-Sharing-Angebote, das Pflanzen von Bäumen sowie das Gestalten von Aufenthaltsorten, beispielsweise durch Sitzbänke, vor. Eine Ladezone im nördlichen Bereich berücksichtigt den Bedarf für den Lieferverkehr. Darüber hinaus werden die Beleuchtung sowie die Leitungen der Stadtwerke Heidelberg für Wasser, Strom und Fernwärme erneuert.

Mit der Umgestaltung der Häusserstraße wird nicht nur eine seit langer Zeit erforderliche Sanierung vorgenommen. Vielmehr berücksichtigen die Pläne auch die Ziele aus dem Ende 2019 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzaktionsplan, der die Umwandlung von Parkflächen für Fahrradabstellanlagen und eine Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten vorsieht. Damit leistet die Stadt einen Beitrag zur angestrebten Verkehrswende.

Die Maßnahme kostet voraussichtlich rund 3,8 Millionen Euro. Angesichts der städtischen Haushaltslage ist der Zeitpunkt für die Realisierung derzeit noch offen.

Damit der Übergang von der Schule in den Beruf gut gelingt – Joblotsen begleiten weiterhin Schülerinnen und Schüler an der Geschwister-Scholl-Schule

Das Projekt „Heidelberger Übergangsmanagement Schule – Beruf“ an der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim wird im Schuljahr 2020/2021 fortgesetzt. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Die Jugendagentur Heidelberg eG bekommt für die Fortführung des Projekts eine Förderung von 38.000 Euro.

Durch das Heidelberger Übergangsmanagement sollen Schülerinnen und Schüler befähigt werden, den für sie passenden Beruf zu finden und diesen Berufswunsch auch umzusetzen. Dabei werden sie von sogenannten Joblotsen kontinuierlich ab der Klassenstufe 7 unterstützt. Im Rahmen der Berufsorientierung besuchen die Lotsen beispielsweise Berufsinformationsmessen mit den Schülerinnen und Schülern, führen Workshops durch, pflegen Kooperationen mit Betrieben sowie der Agentur für Arbeit und üben Bewerbungen und Vorstellungsgespräche mit den Schülerinnen und Schülern ein.

„Der reibungslose Übergang in eine Ausbildung ist für manche Schüler aus unterschiedlichsten Gründen schwer. Faktoren wie schlechten Noten, Migrationshintergrund oder besonderer Förderbedarf spielen dabei eine gewichtige Rolle“, sagt Stephan Brühl, Leiter des Amtes für Schule und Bildung. „Wegen der durch die Corona-Pandemie zunehmend schwierigen Arbeitsmarktsituation benötigen diese Schülerinnen und Schüler umso mehr Unterstützung, weil künftig krisenbedingt Ausbildungsbetriebe wegfallen können“, so Brühl.

Ergänzend: www.heidelberg.de/bildung

Online-Praktikumsbörse für Schülerinnen und Schüler wird weiter gefördert

Schülerinnen und Schüler können mit der Heidelberger Online-Börse „practise“ regionale Praktikumsplätze finden. Die Plattform wird vom Regionalen Bildungsbüro Heidelberg zusammen mit der Jugendagentur Heidelberg und einem IT-Dienstleister betrieben. Schülerinnen und Schüler können auf „practise“ nach einem passenden Praktikumsangebot suchen und, ohne sich vorher registrieren zu müssen, direkt die Unternehmen kontaktieren. Die Anbieter stellen kurze Steckbriefe über den jeweiligen Betreib sowie die Berufsbilder zur Verfügung, die vertiefende Informationen bieten.

Unternehmen profitieren von „practise“ durch die Möglichkeit, potenzielle Auszubildende kennenzulernen. Derzeit bieten auf „practise“ rund 150 Unternehmen Praktikumsplätze an, darunter auch Plätze für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. Der Gemeinderat hat am 23. Juli 2020 beschlossen, die Online-Praktikumsbörse auch im Schuljahr 2020/2021 weiter zu fördern und der Jugendagentur für Administration und Betreuung eine Projektförderung in Höhe von 15.000 Euro zu gewähren.

Bahnstadt: Straße wird nach US-Astronomin Maria Mitchell benannt

Die Bahnstadt erhält eine weitere Straße. Diese liegt im neuen Kopernikusquartier und soll nach der amerikanischen Astronomin Maria Mitchell benannt werden. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Somit erhält dieses Quartier, in dem bereits die Kopernikusstraße und die Galileistraße liegen, einen weiteren Straßennamen aus der Astronomie. Gezielt wurde dabei eine weibliche Astronomin ausgewählt.

Das geplante Kopernikusquartier befindet sich zwischen dem Czernyring im Norden, der Grünen Meile im Süden, dem Platz am Wasserturm im Osten und der Galileistraße im Westen. Während Gewerbe und Unternehmen in Richtung der Bahnstrecke angesiedelt werden sollen, sind die Wohnbereiche im ruhigeren Teil des Quartiers vorgesehen. Zur Grünen Meile hin, der zukünftigen Einkaufsstraße, sollen hauptsächlich Ladengeschäfte entstehen. Mit dem bereits begonnenen Rückbau des ehemaligen PX-Stores bis Jahresende 2020 werden aktuell die Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung des Quartiers geschaffen.

Maria Mitchell wurde 1818 in der Stadt Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts geboren. 1847 entdeckte sie den nach ihr benannten Mitchell-Kometen. Dadurch erlangte sie internationale Bekanntheit. Zeitlebens setzte sie sich für die wissenschaftliche Bildung von Mädchen und Frauen ein. Mit 47 Jahren wurde sie die erste weibliche Professorin für Astronomie am renommierten Vassar College im US-Bundesstaat New York. Maria Mitchell verstarb im Alter von 70 Jahren in der Stadt Lynn im US-Bundesstaat Massachusetts.

Raoul Schmidt-Lamontain als Bürgermeister für das neue Dezernat „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ gewählt

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 23. Juli 2020, in geheimer Wahl Raoul Schmidt-Lamontain zum Bürgermeister und Dezernenten für das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Sitzung erhielt Schmidt-Lamontain im zweiten Wahlgang 26 von 47 Stimmen. Auf den Mitbewerber in der Stichwahl, Martin Adamski, entfielen 20 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Im ersten Wahlgang hatte keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreicht (Raoul Schmidt-Lamontain: 22 Stimmen, Martin Adamski: 18 Stimmen, Anja Folz: 6 Stimmen, eine Stimme war ungültig). Nach der Sollvorschrift der Gemeindeordnung haben Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle. Die Amtszeit von Raoul Schmidt-Lamontain beginnt am 1. Oktober 2020.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen in meine Person und habe große Lust auf die anspruchsvolle Aufgabe in Heidelberg“, erklärte Raoul Schmidt-Lamontain. „Der neue Dezernatszuschnitt bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten, um die umweltfreundliche Verkehrswende und den Klimaschutz voranzubringen. Mein Ziel ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung die besten Wege dafür zu finden – denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam.“

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner gratulierte Raoul Schmidt-Lamontain zum Wahlerfolg: „Ich freue mich, dass die Stadt Heidelberg einen kommunalpolitisch erfahrenen Gestalter für diese Position gewinnen konnte. Raoul Schmidt-Lamontain hat zuletzt in Dresden insbesondere die klimafreundliche Verkehrswende vorangebracht. Als neuer „Klimabürgermeister“ wird es seine wichtigste Aufgabe sein, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen.“

Der 43-jährige Raoul Schmidt-Lamontain studierte Architektur, Stadtplanung und Städtebau an der Universität Hannover und der Technischen Universität Cottbus. Nach seinem Studium war er Mitinhaber des Planungsbüros „Urban Agency“ in Hannover, ehe er 2010 als Koordinator und Planer der Stadtneuerung zur Stadt Hannover wechselte. In Dresden wurde Schmidt-Lamontain 2015 Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und dritter Bürgermeister der Landeshauptstadt.

Das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ der Stadt Heidelberg ist die zentrale Neuerung des geänderten Zuschnitts der Stadtverwaltung, den der Heidelberger Gemeinderat am
21. November 2019 beschlossen hat. Das Dezernat III umfasst künftig folgende Ämter: Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Landschafts- und Forstamt, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie das Amt für Verkehrsmanagement.

Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld: Weiter mit Büros ASTOC und Höger – Gemeinderat beschließt konkurrierendes Verfahren / Eckpfeiler für weiteres Verfahren beschlossen

Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld wird mit zwei konkurrierenden Planungsbüros fortgesetzt. Das entschied der Heidelberger Gemeinderat mehrheitlich am Donnerstag, 23. Juli 2020. Das Gremium schloss damit die zweite von insgesamt vier Etappen des Verfahrens ab. Es legte zugleich eine Reihe von Grundlagen fest, die in den vergangen zwei Jahren unter intensiver Beteiligung von Bürgern und Nutzern des Neuenheimer Feldes erarbeitet worden waren.

Für das weitere Verfahren gelten vier Eckpfeiler:

• Durch die Zusammenfassung von Nutzungen und Nachverdichtungen werden Quartiere herausgebildet und eine weitgehend autofreie Campusmitte gesichert.
• Das bestehende Baurecht für den Hühnerstein wird erst dann genutzt, wenn die wissenschaftsadäquaten Verdichtungspotenziale im heutigen Campus weitgehend ausgeschöpft sind. Geprüft werden soll auch ein „Bauflächen-Tausch“ zwischen Teilen des Hühnersteins und heutigen Sportflächen.
• Es soll eine durchgängige Freiraumverbindung vom Handschuhsheimer Feld durch den Campus bis zum Neckar geben. Das erhöht die Aufenthaltsqualität auf dem Campus und schafft ein engmaschiges, grünes Wegenetz für einen Campus der kurzen Wege.
• Der Neckarbogen wird in einer Tiefe von 60 Metern von Bebauung freigehalten. Die Aufenthaltsqualität für Campusnutzerinnen und -nutzer sowie Bürgerinnen und Bürger am Neckar wird gestärkt.

Mehrere Ansätze sollen vertieft geprüft werden. Dazu zählen beispielsweise Verbesserungen der bioklimatischen Effekte oder grüne Übergänge ins Handschuhsheimer Feld.

Auch verschiedene Verkehrsvarianten sollen weiterverfolgt werden. Dazu zählen unter anderem eine Campus-Flotte, eine Seilbahn über den Neckar, eine Straßenbahn-Stichstrecke oder ein Straßenbahn-Ring auf einer Trasse, mit der sich die Universität ausdrücklich einverstanden erklärt hat. In Bezug auf eine 5. Neckarquerung sollen Mobilitätskonzepte mit einer Rad- und Fußgängerbrücke ebenso untersucht werden wie eine Variante ohne Brücke. Im Lauf der nächsten Verfahrensstufe – der sogenannten Konsolidierungsphase – wird zudem nach einem Zwischenbericht zu den Ergebnissen aus den Verkehrsberechnungen entschieden, ob eine Straßenbahnbrücke als Variante weiter untersucht wird.

Projektträger des Masterplanverfahrens sind die Universität Heidelberg, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg.

Zu der Entscheidung des Gemeinderats sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Wir haben inhaltlich eine gute Grundlage erarbeitet. Wir haben jetzt die Chance, drei Dinge sicherzustellen: einen zukunftsfähigen Campus, einen attraktiven Freiraum am Neckarufer und eine klimafreundliche Verkehrslösung. Ich bedaure es allerdings, dass der Gemeinderat sich nicht durchringen konnte, sich auf ein Büro zu verständigen. Jetzt treten zwei Büros gegeneinander an. Das verteuert das Verfahren. Und es führt dazu, dass die Büros konkurrieren statt kooperieren.“

Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck betont: „Unser grundlegender Ansatz war es, integrativ in der Konsolidierungsphase zu arbeiten. Das heißt: Alle guten Ansätze aus dem Verfahren sollten in den besten städtebaulichen Entwurf eingebracht werden. Aber auch ein konkurrierendes Verfahren kann äußerst spannende Ergebnisse liefern. Nun ist es unsere Aufgabe, diesen Prozess zum Erfolg zu führen.“

Ergänzend: www.masterplan-neuenheimer-feld.de

Baustellen in und um Heidelberg – Übersicht über aktuelle Baustellen in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August 2020

• A 656: Fahrbahneinengung von vier auf zwei Fahrstreifen wegen Brückenbauarbeiten im Bereich Friedrichsfeld; Umleitungsempfehlung über A 6 oder B 535.
• Ahornweg/Birkenweg: Sperrung wegen Fahrbahnsanierung bis voraussichtlich Ende August 2020.
• Bürgerstraße: Installation einer „Bike & Ride“-Anlage auf der Bürgerstraße (Brücke) zwischen Hardtstraße und Max-Joseph-Straße bis voraussichtlich Ende August 2020.
• Czernyring: Wegen Umbaus des Czernyrings in den Anschlussbereichen Czernybrücke und Montpellierbrücke einspurig in beide Richtungen.
• Eisenlohrstaße: Hochbauarbeiten auf Höhe der Hausnummer 6 von 27. bis 31. Juli 2020. Die Straße ist von 7 bis 17 Uhr voll gesperrt, Umleitung über Dante-, Römer- und Franz-Knauff-Straße.
• Eppelheimer Straße: Auf Höhe alte Eisenbahnbrücke gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße.
• Grabengasse/Seminarstraße: Wegen Kanalsanierung, Fernwärmearbeiten und Fahrbahnerneuerung Vollsperrung der Seminarstraße zwischen Grabengasse/Plöck und Schulgasse bis voraussichtlich Ende August 2020; Zufahrt für Anlieger frei, Ausfahrt in die Friedrich-Ebert-Anlage über den kleinen Tunnel möglich, Umleitung ist ausgeschildert.
• Hebelstraßenbrücke: Neubau bis März 2021; Vollsperrung, Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs über die Montpellierbrücke, Umleitung des Rad- und Fußverkehrs über die Liebermannbrücke.
• Klingenteichstraße: Wegen Stützwandneubau und Straßenbauarbeiten bis voraussichtlich Anfang 2021 ab Hausnummer 32 bis zur oberen Kehre Zufahrt Hotel Molkenkur voll gesperrt; Umleitung über Molkenkurweg, Schloss-Wolfsbrunnenweg und Graimbergweg.
  Ludolf-Krehl-Straße: Grundausbau sowie Kanal- und Leitungsarbeiten bis voraussichtlich Dezember 2020, abschnittsweise gesperrt.
• Lutherstraße: Private Hochbaumaßnahme auf Höhe Hausnummer 7 bis voraussichtlich Ende 2020; Vollsperrung im Bereich zwischen Uferstraße und Brückenkopfstraße; umgedrehte Einbahnstraßenregelung in der Brückenkopfstraße; Umleitungen sind ausgeschildert; Gehweg für Fußgänger auf gegenüberliegenden Straßenseite frei.
• Maaßstraße: Wegen Straßenumgestaltung zwischen Wallstraße und Neckarhäuser Straße bis November 2020 für den Verkehr voll gesperrt; Umleitungen für den Auto- und Radverkehr sind ausgeschildert; Fußverkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt.
• Max-Jarecki-Straße: Fertigstellung der Fahrbahn und Bau des Gehwegs am Zollhofgarten, bis Ende Juli 2020 zwischen Czernyring und Zollhofgarten voll gesperrt.
• Neuenheimer Landstraße: Private Baumaßnahme auf Höhe Hausnummer 48, bis Ende September 2020 wochentags zwischen 9 und 15 Uhr vorübergehend halbseitig gesperrt mit Ampelregelung.
• Neuer Weg: Sperrung aufgrund von Kanalarbeiten auf Höhe Hausnummer 26 von Dienstag, 28. Juli, bis Samstag, 1. August 2020, Umleitung über Stiftsweg.
• Parkstraße: Sperrung auf Höhe Hausnummer 15 a aufgrund von Bauarbeiten (Fernwärmeanschluss) von 27. Juli bis 14. August 2020, Umleitung ist ausgeschildert.
• Pfaffengrunder Terrasse: In der Bahnstadt entsteht zwischen Gadamerplatz und Promenade ein neuer öffentlicher Platz; die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2021.
• Schulbergweg: Stützmauererneuerung und Tiefbauarbeiten bis Ende September 2021; bis Ende August 2020 zwischen Schönauer Straße und Karl-Christ-Straße gesperrt, Umleitung ausgeschildert; Bushaltestellen Schönauer Straße und Schulbergweg werden nicht bedient.
• Wilhelm-Grieser-Straße: Wegen privater Hochbaumaßnahmen bis voraussichtlich 28. August für den Auto- und Radverkehr voll gesperrt; Fußverkehr ist frei.

Ergänzend: www.heidelberg.de/baustellen