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Sperrzeiten in der Altstadt: Stadt bedauert Ablehnung von Mediation durch Klägerseite – Verwaltungsgerichtshof ordnet neues Lärmgutachten an
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat im Rechtsstreit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt in seiner mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 29. Juli 2020, eine gerichtliche Mediation vorgeschlagen. Zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sollten demnach die streitenden Parteien an einen Tisch holen, um eine dauerhafte Einigung zu erzielen. Die Stadt Heidelberg hat dieses Angebot vor Gericht begrüßt und ist darauf eingegangen. Die Klägerseite hat dies allerdings abgelehnt. Die Vertreter der Stadt Heidelberg vor Gericht bedauerten dies außerordentlich. Nach Überzeugung der Stadt wäre die Aufnahme einer gerichtlichen Mediation, um das Problem grundsätzlich zu lösen, eine große Chance für die Stadtgesellschaft gewesen – für die Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie auch für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat.
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat anschließend bekannt gegeben, dass es ein neues Lärmgutachten anordnen will. Dafür soll über einen längeren Zeitraum eine Lärmmessung in der Altstadt stattfinden. Die genauen Parameter für das Gutachten werden im Rahmen eines sogenannten Beweisbeschlusses noch genauer bestimmt. Damit gelten in der Heidelberger Kernaltstadt weiterhin die Sperrzeiten, die der Gemeinderat im Oktober 2019 beschlossen hat: Gaststätten dürfen werktags bis 1 Uhr geöffnet bleiben, in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils bis 4 Uhr.
Neckarwiese: Kreise bieten in den Sommerferien eine Orientierungshilfe beim Abstandhalten
Die Stadt Heidelberg bietet zum Start in die Sommerferien eine praktische Orientierungshilfe zum Abstandhalten auf der Neuenheimer Neckarwiese: Auf der Grünfläche zwischen der Wasserschachtel an der Theodor-Heuss-Brücke und dem Spielplatz am DLRG-Häuschen werden am Freitagvormittag, 31. Juli 2020, Kreise mit Rasenmarkierfarbe aufgemalt. Besucherinnen und Besucher der Neckarwiese können sich jeweils in einen der Kreise setzen – und halten auf diese Weise ganz automatisch den vorgegebenen Mindestabstand von 1,5 Metern zu ihren „Nachbarn“ in anderen Kreisen ein. Maßgeblich ist dabei weiterhin die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Demnach dürfen sich auf der Neckarwiese – wie im gesamten öffentlichen und auch privaten Raum – bis zu 20 Personen treffen. Zu allen anderen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
Die Kreise haben einen Durchmesser von circa drei Metern und bieten damit auch für etwas größere Gruppen oder Familien genügend Platz. Der Abstand zwischen den Kreisen ist außerdem so gewählt, dass Besucherinnen und Besucher auch unter Wahrung der geltenden Corona-Abstandregeln gut dazwischen durchgehen können.
Die Stadt Heidelberg erwartet in den Sommerferien einen erhöhten Zulauf auf der Neckarwiese, da viele aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren werden – die Kreise helfen dabei, die Abstandsvorgaben gut einzuhalten. Die aufgemalten Kreise haben sich bereits an Pfingsten bewährt: Damals nutzte der überwiegende Teil der Besucherinnen und Besucher der Neckarwiese die Kreise als visuelle Hilfe zum Abstand halten.
Zum Aufmalen der Kreise wird eine Maschine genutzt, die normalerweise auf Fußballplätzen zum Einsatz kommt. Die Markierung ist nur vorübergehend zu sehen: Die Rasenmarkierfarbe verschwindet nach einigen Tagen und unter Wettereinflüssen wieder von allein. Wegen dieser umweltfreundlichen Art der Aufbringung müssen die Kreise von mehreren städtischen Mitarbeitern regelmäßig nachgezeichnet werden. Die Stadt wird daher beobachten, wie hoch das Besucheraufkommen sein wird und wie die Besucherinnen und Besucher mit dem Abstandsgebot mit und ohne Kreise auf der Neckarwiese umgehen. Auf Basis der zu Beginn der Sommerferien gemachten Erfahrungen soll dann entschieden werden, wie weiter damit umgegangen wird.
Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz – Gaisbergstraße wird ab August 2020 zur Fahrradstraße / Parkraum in der Ladenburger Straße wird neu geordnet
Für mehr Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz: In den Sommerferien werden die Fahrradstraße in der Gaisbergstraße eingerichtet und das Parken in der Ladenburger Straße neu geordnet. Der Ausbau der Fahrradstraßen und die Neuordnung von Parkflächen in Heidelberg ist ein Ziel des 30 Punkte umfassenden Klimaschutzaktionsplans, den der Gemeinderat im November 2019 verabschiedet hat. Dieser sieht die Umwandlung von öffentlichen Flächen in Fahrradabstellanlagen (Punkt 19) sowie das Unterbinden von illegalem Gehwegparken im Stadtgebiet (Punkt 20) vor. Die Gaisbergstraße und die Ladenburger Straße bilden bei der Neuordnung des Parkens den Anfang. In den kommenden Jahren ist das Unterbinden von illegalem Gehwegparken auch in weiteren Straßen Heidelbergs geplant.
Gaisbergstraße: Verkehrssituation wird für alle sicherer / Einbahnstraße
Im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße wird die Verkehrssituation in der Gaisbergstraße für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer: Gehwege werden für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl sowie Kinder mit Lauf- oder Fahrrad wieder uneingeschränkt nutzbar. Auch die Vorfahrtsregelung in den Kreuzungsbereichen wird eindeutiger. Zu diesem Zweck, und um die für die Einrichtung einer Fahrradstraße notwendige Durchfahrtsbreite von vier Metern zu erreichen, wird das Parken neu geordnet. Parkflächen, die bisher geduldet, aber nicht rechtens waren, fallen weg.
Wichtig dabei: Die Gaisbergstraße wird mit der Umwandlung zur echten Einbahnstraße. Anwohnerinnen und Anwohner dürfen die Gaisbergstraße dann nicht mehr aus ihren Ausfahrten kommend in beide Richtungen befahren.
Das Parken in der Gaisbergstraße im Abschnitt zwischen Dante- und Schlosserstraße ist künftig nur noch einseitig erlaubt. Hierdurch entfallen etwa 40 ordnungswidrig genutzte, aber bisher geduldete Parkplätze. Zur Verfügung stehen künftig 105 Bewohnerparkplätze, ein Behindertenparkplatz, drei Kurzzeitparkplätze sowie eine Ladezone im Bereich der Bäckerei Mahlzahn / Pfitsch Orthopädie-Schuhtechnik. Zusätzlich werden 31 Anlehnbügel für 62 Räder installiert. Die bisherigen Regelungen zum Parken mit Anwohnerparkausweis und/oder zwei Stunden mit Parkscheibe bleiben bestehen.
Die Arbeiten starten in den Sommerferien: Ab Montag, 10. August 2020, wird die Gaisbergstraße mittels Verkehrsschildern und Neumarkierungen zur Fahrradstraße eingerichtet. Die Maßnahme wird etwa zwei Wochen dauern.
Breite auf Gehwegen unzumutbar eingeschränkt
Grundlagen für die Einrichtung der Fahrradstraße Gaisbergstraße sind die Ergebnisse einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie und eine vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg aufgezeigte „Musterlösung für Radverkehrsanlagen“. Der Studie zufolge werden in der Gaisbergstraße durch unzulässiges Gehwegparken die nutzbaren Gehwegbreiten teilweise unzumutbar eingeschränkt. Für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl ist dort oft kein Durchkommen mehr möglich. Die Gaisbergstraße gehört in Heidelberg zu den Straßen mit einem sehr hohen Aufkommen an Fahrrädern: Die Fahrradzählanlage in der Gaisbergstraße hat 2019 durchschnittlich rund 4.800 Fahrräder pro Tag erfasst. Wöchentlich waren es im Durchschnitt rund 29.700 Fahrräder. Insgesamt wurden 2019 rund 1,57 Millionen Fahrräder in der Gaisbergstraße gezählt.
Eine Übersicht über die Neuordnung des Parkens in der Gaisbergstraße kann online abgerufen werden unter www.heidelberg.de > Leben > Mobilität > Parken > Anwohnerparken.
Ladenburger Straße: Parken wird neu geordnet
In der Ladenburger Straße in Neuenheim wird das Parken im Abschnitt zwischen Lutherstraße und Keplerstraße neu geordnet. Damit wird die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer. Gleichzeitig bietet das die Möglichkeit, den Streckenabschnitt für Radfahrende in Gegenrichtung zu öffnen, sodass eine durchgängige Radverbindung von der Keplerstraße bis zur Brückenstraße geschaffen wird. Die Arbeiten in der Ladenburger Straße starten Ende August 2020.
Mit der Neuordnung ist das unzulässige Parken auf Gehwegen, das bisher geduldet wurde, künftig untersagt. Denn auch in diesem Straßenabschnitt sind die Gehwege für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl sowie für Kinder mit Lauf- oder Fahrrad aufgrund parkender Fahrzeuge häufig viel zu eng, um sich sicher und ohne Einschränkungen bewegen zu können. Parken ist daher nur noch in markierten Flächen erlaubt.
Mit der Neuordnung fallen zwischen Luther- und Keplerstraße bis zu 40 bisher zum Teil widerrechtlich genutzte, aber geduldete Parkplätze weg. Hinzu kommen zwei Ladezonen sowie Anlehnbügel für 14 Fahrräder. Die bisherigen Regelungen zum Parken mit Anwohnerparkausweis bleiben bestehen.
Vor dem Hintergrund der Leitlinien Kinderfreundliche Verkehrsplanung und dem Masterplan 100 % Klimaschutz hatten sich zuvor der Bezirksbeirat Neuenheim und der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss für die Neuordnung der Parkflächen ausgesprochen. Der städtische Gemeindevollzugsdienst wird die Einhaltung der Neuordnungen verstärkt kontrollieren.
Eine Übersicht über die Neuordnung des Parkens in der Ladenburger Straße kann online abgerufen werden unter www.heidelberg.de > Leben > Mobilität > Parken > Anwohnerparken.
Gemeinderat beschließt 10-Punkte-Papier zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen – Einwohnerantrag zur Wohnungspolitik behandelt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 das 10-Punkte-Papier zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket, das aus der Wohnraumbedarfsanalyse 2035 sowie weiteren Untersuchungen abgeleitet wurde, setzt sich die Stadt Heidelberg für ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle ein. Dieses orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten insbesondere von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. In den kommenden Jahren werden dabei die Wohnbedarfe von Starterhaushalten wie Studierenden und Auszubildenden sowie von Familien und Senioren besonders in den Fokus gerückt.
„Die kontinuierliche Arbeit im Dialogforum Wohnen, in dem alle öffentlichen und privaten Akteure des Wohnungsmarktes vertreten sind, trägt nun Früchte: Gemeinsam haben wir ein ausgewogenes Werk erarbeitet, um die Lage am Wohnungsmarkt für alle Heidelberger Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Natürlich standen dabei niedrige und mittlere Einkommensbezieherinnen und -bezieher im Mittelpunkt“, sagt Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck.
Die Stadt will über eine aktive Liegenschaftspolitik sowie mit gezielten Instrumenten die kommunale Steuerung am Wohnungsmarkt stärken, aber auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH in ihren Möglichkeiten als Garant für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen. Da nicht alle Belange am Wohnungsmarkt in kommunaler Hand liegen, setzt die Stadt auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit lokalen wohnungspolitischen Akteuren sowie auf Regional-, Landes- und Bundesebene.
Eingereicht wurde ein Einwohnerantrag zur Heidelberger Wohnungspolitik, den über 2.000 Heidelbergerinnen und Heidelberger unterschrieben hatten. Diesen entschied der Gemeinderat als zulässig und verwies ihn zu weiteren und vertieften Beratungen in die Fachausschüsse im Herbst 2020. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte, dass zwei Punkte des Einwohnerantrags (b und m) sich bereits mit dem Beschluss zu den „10 Punkten Wohnen“ beziehungsweise mit vorherigen Gemeinderatsbeschlüssen decken: die Konkretisierung und Messbarkeit der Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm Wohnen sowie die Bürgerbeteiligung, die laut Beschluss der Vorhabenliste maßnahmenbezogen durchgeführt wird.
