Neustadt an der Weinstraße – Im öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Hauptausschuss mit den Beteiligungsberichten der Jahre 2018 und 2019 sowie mit Vergabeangelegenheiten. Im nicht-öffentlichen Teil beschäftigte sich der Hauptausschuss unter anderem mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.
Beteiligungsbericht 2018 und 2019 der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Beteiligungsbericht 2018 für das Geschäftsjahr 2017 und den Beteiligungsbericht 2019 für das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis.
Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 GemO hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat mit dem geprüften Jahresabschluss einen Bericht über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 5 % beteiligt ist.
Aufgrund einer Anregung durch den Rechnungshof wird der Beteiligungsbericht über die bisher noch nicht berichteten Jahre zur Vorabinformation im Vorgriff auf den jeweiligen Jahresabschluss vorgelegt.
Vergabe der Pflasterarbeiten zur erstmaligen Herstellung der Gehwege in der Erfurter Straße in 67433 Neustadt an der Weinstraße
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Pflasterarbeiten zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Gehwege in der Erfurter Straße, einschließlich der Stichstraße, in Neustadt an der Weinstraße einer Firma aus Speyer zum Angebotspreis von 115.302,17 € inkl. 16 % MwSt. zu erteilen.
Die Erfurter Straße liegt im südöstlichen Stadtgebiet und grenzt an das Gewerbegebiet „Weinstraßenzentrum“. Sie besteht aus einem Hauptstraßenzug und einer davon nach Süden abzweigenden Stichstraße. Die Straße liegt im Bebauungsplan-Gebiet Chemnitzer Straße Teil West und ist geprägt durch gewerbliche Bebauung und vereinzelte Wohnbebauung.
Mit den Arbeiten zur erstmaligen Herstellung der Straße wurde im Jahr 1994 begonnen. Damals wurden lediglich die Fahrbahn, nicht aber die Gehwege erstmalig endgültig hergestellt. Da sich in den letzten Jahren vermehrt Firmen und Privatpersonen in der Erfurter Straße angesiedelt haben, ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Fußgänger die Herstellung der Gehwege sowohl im Hauptstraßenzug als auch in der Stichstraße nun dringend angezeigt. Die in der Stichstraße und südlich des Grundstücks bereits hergestellten Teile der Gehwege verbleiben und werden mitverwendet; vereinzelt privat gebaute Überfahrten zu Grundstücken werden bei dieser Gelegenheit mit Zustimmung der Eigentümer entfernt und mit der Maßnahme einheitlich hergestellt. Die Leistung war öffentlich ausgeschrieben.
Vergabe von Dachdecker- und Klempnerarbeiten der Sanierungsmaßnahme in der Ortsverwaltung Königsbach
Der Hauptausschuss beschließt: Die zwei Nachträge für die Dachdecker-und Klempnerarbeiten im Zuge der Sanierungsmaßnahme in der Ortsverwaltung Königsbach einer Firma aus Pirmasens zum Angebotspreis von insgesamt 123.527,12 € incl. 16% Mehrwertsteuer und Nebenkosten zu erteilen.
Aufgrund des Alters und des Zustandes der OV Königsbach ist es notwendig dort einige Maßnahmen durchzuführen. An der Ortsverwaltung wird das Dach erneuert, samt Dämmung und die Sandsteinfassade wird saniert. Im Gebäude wird die Elektrik erneuert. Um das Gebäude für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, wird die WC-Anlage umgebaut und ein neues behindertengerechtes WC errichtet. Zudem wird der Eingang des WC-Anbaus versetzt und daran eine behindertengerechte Rampe entlang geführt. Somit kann das Gebäude im Erdgeschoss barrierefrei erreicht werden. In der Maßnahme enthalten ist auch eine neue Platzgestaltung des ehem. Schulhofes. Der Platz soll ansprechender für Veranstaltungen und auch zum Verweilen der Bürger gestaltet werden. In den Nachträgen geht es um die Dachdeckerarbeiten. Darin befinden sich einige Mehrungen wie z. B. die Dachdämmung. Hierbei stellte sich heraus, dass nicht wie ursprünglich geplant nur ein Teil der Dächer gedämmt werden soll, sondern dass aus energetischer Sicht alle Dächer des Gebäudes gedämmt werden sollten.
Beim näheren Begutachten des Daches wurde sich mit Absprache des Dachdeckers, des Architekturbüros und der Denkmalpflege für ein anderes Abdichtungs-System entschieden. Um die Anschlüsse des Dachs besser an die unebenen Sandsteinwände befestigen zu können und eine längere Lebensdauer der Dachabdichtung gewährleisten zu können wurde nun das PAVATEX-System für die weitere Maßnahme gewählt. Durch den Wechsel des Dachabdichtungssystems können später beim Hauptauftrag einige Positionen gestrichen werden. In den Nachträgen befindet sich zudem die Preiserhöhung für die historischen Dachflächenfenster welche laut Denkmalschutz in dieser Art ausgeführt werden sollen.
