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Sicherheit im öffentlichen Raum: Aufbau der Videoüberwachung am Hauptbahnhof – Das Ziel: Straftaten schnell erkennen, Beweise sichern – Kameraaufnahmen ab Oktober
Die Videoüberwachung am Heidelberger Hauptbahnhof startet: Insgesamt 21 Kameras an sieben Standorten werden am Bahnhofsvorplatz, dem Willy-Brandt-Platz, künftig das Geschehen aufzeichnen. Aktuell laufen die letzten technischen Vorarbeiten – ab Oktober 2020 werden die Kameras nach und nach angeschlossen. Während der Aufbau- und Montagearbeiten wird noch nicht aufgezeichnet. Ebenfalls in Kürze installiert werden die 15 Hinweisschilder und -tafeln, die Reisende, Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz der Videoüberwachung informieren.
Start in Heidelberg zunächst mit klassischer Videoüberwachung
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern, hatte der Gemeinderat für die Anschaffung und Installation von Kameras bereits im Mai 2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 122.100 Euro bewilligt. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft hat sich Heidelberg im März 2018 entschieden, sich zusätzlich dem Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ anzuschließen und die geplante Videoüberwachung nach Ende der Pilotphase in Mannheim um das moderne System zu erweitern.
Funktionsweise und rechtliche Grundlagen
Das Vorhaben startet in Heidelberg voraussichtlich Ende Oktober 2020 in einem ersten Schritt mit der konventionellen Videoüberwachung. Das heißt, dass eine Beamtin oder ein Beamter die Kamerabilder im Polizeipräsidium in Mannheim auswerten und im Notfall die Einsatzteams vor Ort alarmieren. In einem zweiten Schritt erfolgt nach und nach die „intelligente“ Überwachung nach dem Mannheimer Vorbild, die dort in dieser Form Ende 2020 starten soll. Die „intelligente“ Software der Videokameras wertet die Bilderströme elektronisch aus und schlägt bei der Polizei nur dann Alarm, wenn sie atypische Bewegungsmuster erkennt – wenn beispielsweise jemand schlägt, rennt, fällt oder am Boden liegt. Dadurch reduziert sich der Polizeieinsatz für die Beobachtung an Monitoren beträchtlich. Softwarelösungen, die auf Gesichtserkennung basieren, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die aufgezeichneten Daten werden von der Polizei nach 72 Stunden gelöscht.
Nachtökonomie: Förderprogramm für Clubs in der Corona-Krise – Anträge für zinsloses Darlehen bis 31. Oktober möglich
Unterstützung für Heidelberger Clubs in der Corona-Krise: Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 24. September 2020 das Förderprogramm Heidelberger Nachtökonomie beschlossen. Es sieht vor, dass Clubs ein zinsloses Darlehen auf ihre Miete erhalten können. Berechnungsgrundlage ist die Netto-Kaltmiete von März bis August 2020. Das Darlehen pro Betrieb beträgt maximal 15.000 Euro.
Das Förderprogramm richtet sich an Heidelberger Musikspielstätten: Anspruchsberechtigt sind Musikclubs, Clubs und Musikspielstätten ohne Livemusikcharakter. Zu Musikclubs und Clubs zählen Musikspielstätten, die im Jahr mindestens zwölf Livekonzerte inklusive künstlerischer DJ-Performances veranstalten. Die Clubs dürfen maximal 1.000 Quadratmeter groß sein und eine Höchst-Besucherzahl von 2.000 Personen nicht überschreiten. Zu den „Musikspielstätten ohne Livemusikcharakter“ zählen Musikspielstätten, die ein erkennbares musikalisches Profil aufweisen, das eher unregelmäßig Livemusikveranstaltungen umfasst. Nicht antragsberechtigt sind alle anderen Unternehmen, wie Bistros, Cafés oder Restaurants, die kein ausgewiesenes musikalisches Profil haben und deren Schwerpunkt auf dem gastronomischen Angebot liegt.
Kein Anspruch besteht zudem für Clubs, deren Miete bereits erlassen wurde – wie beispielsweise bei Clubs, die sich in einem städtischen Mietverhältnis befinden – oder bei denen eine Einstellung des Betriebs bereits feststeht. Das maximale Gesamtvolumen des Hilfspaketes beträgt 150.000 Euro.
Antragstellung bis 31. Oktober 2020
Eine Antragstellung muss bis zum 31. Oktober 2020 beim Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft erfolgen. Weitere Informationen zum Förderprogramm, der Antragstellung und geforderten Unterlagen gibt es in Kürze online unter www.wirtschaftsfoerderung.heidelberg.de.
OB Prof. Würzner zum Klimaschutz: „Praktikable Ideen an vielen Orten verwirklichen“
Auf die Bedeutung von Städten und Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel hat Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Vorfeld der Mannheimer Nachhaltigkeitskonferenz hingewiesen, die vom 30. September bis zum 2. Oktober 2020 online stattfindet. Auf der Konferenz soll beispielsweise geklärt werden, wie lokale Maßnahmen auf die nationale und europäische Ebene ausgeweitet werden können. Die Stadt Mannheim organisiert die Konferenz gemeinsam mit dem globalen Städtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability. Die alle drei Jahre stattfindende Konferenz ist die Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und den Nachhaltigkeitsmaßnahmen auf lokaler Ebene.
Prof. Würzner ist seit 2006 Vorsitzender des europäischen Klimaschutz-Netzwerkes „Energy Cities“. Er betont: „Klimagerechte und nachhaltige Städte sind ein Schlüssel für mehr Klima- und Umweltschutz. Viele Städte und Gemeinden engagieren sich hier seit langem und treiben die Energiewende voran. Vielerorts sind praktikable Lösungen für eine Energiewende und gegen den Klimawandel gefunden worden. Nun gilt es, diese Ideen an vielen weiteren Orten zu verwirklichen, so dass die Effekte global spürbar werden. Mit dem Abschluss eines ,Local Green Deal‘, also einer lokalen Vereinbarung zum Klimaschutz, können wir die Umsetzung des europäischen Green Deal unterstützen. Der Austausch vieler internationaler Akteure ist extrem wichtig.“
Signal der „ICCA2019“ in Heidelberg: Ambitionierter Klimaschutz ist machbar
Bereits im Mai 2019 hatte die Stadt Heidelberg gemeinsam mit Bund und Land eine internationale Klimaschutzkonferenz ausgerichtet, die „ICCA2019“. An der „International Conference on Climate Action“ hatten sich rund 1.000 Klimaschützerinnen und -schützer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligt. Sie sandten 2019 aus Heidelberg ein klares Signal an die Welt: Ambitionierter Klimaschutz und die Einhaltung des Paris-Abkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind machbar. Ein Schlüssel dafür seien klimagerechte und nachhaltige Städte (www.heidelberg.de/klimakonferenz).
Heidelbergs Ziel: bis 2050 klimaneutrale Kommune
Die Klimaschutz-Konferenzen fordern die Beschleunigung von Maßnahmen und Veränderungen, um letztlich globale Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit und Klimawandel voranzutreiben. Heidelberg gehört zu den 19 Modellkommunen, die von Beginn an beim „Masterplan 100 % Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums mitwirken (www.heidelberg/masterplan100). Bis 2050 möchte Heidelberg – unter Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft – zur klimaneutralen Kommune werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Stadt im November 2019 einen Klimaschutzaktionsplan mit 30 konkreten Maßnahmen verabschiedet. Viele Ziele, die jetzt in Mannheim thematisiert werden, hat die Stadt Heidelberg seit vielen Jahren umgesetzt, beispielsweise mit Investitionen in erneuerbare Energien, Maßnahmen in den Bereichen Bauen und Verkehr, mit einem Passivhaus-Stadtteil und Förderprogrammen, dem Ausbau der Photovoltaik, einem Klimawandel-Anpassungskonzept sowie zahlreichen Natur- und Artenschutzaktionen.
