Stuttgart – Die baden-württembergische Wirtschaft und Umweltminister Franz Untersteller haben den neuen bayerischen Vorschlag für eine Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland abgelehnt. Gemeinsam riefen sie die bayerische Landesregierung auf, den Konsens über den Netzausbau nicht zu gefährden. Das blockiere das Gelingen der Energiewende und verhindere unternehmerische Planungssicherheit.
Der Präsident der baden-württembergischen Industrie – und Handelskammern, Peter Kulitz, sagte: „Bei diesem weltweit einmaligen Mammutprojekt so querzuschießen, ist unverantwortlich.“ Es sei keine Zeit für politische „Machtspielchen“. „Sie, Herr Seehofer, können am Ende die ganze Energiewende in Gefahr bringen, wenn die Versorgung kollabiert.“
Auch der Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags, Joachim Möhrle, forderte Geschlossenheit, damit die Energiewende auch wirtschaftlich ein Erfolg werde. „Dazu müssen alle an einem Strang ziehen.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht die künftige Versorgungssicherheit auf der Kippe. „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass der Wirtschaft daraus ein dauerhafter Wettbewerbs- und Standortnachteil entsteht.“
Der Landesverband der Industrie kritisierte, dass der Netzausbau bereits deutlich hinter den Plänen hinterherhinke. „Die von Bayern verursachte zusätzliche Verzögerung kann teuer werde. Dieses Spiel mit dem Feuer geht zu Lasten der Versorgungssicherheit und kann gerade auch für Baden-Württemberg zu einer enormen Kostenbelastung führen“, warnte Landeschef Hans-Eberhard Koch.
Umweltminister Untersteller reagierte verärgert: „Es geht hier um Ja oder Nein zum Netzentwicklungsplan, nicht nur um ein paar marginale Änderungen, wie Bayern gerne glauben machen möchte. Wenn SuedLink kippt – und nichts anderes bedeutet der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin – dann würde das drei Jahre Zeitverzögerung bedeuten.“ Mit Abschalten der Kernkraftwerke 2022 falle alleine in Baden-Württemberg rund ein Drittel der Stromerzeugung weg. Dieser Ausfall müsse etwa durch Windstrom aus dem Norden Deutschlands kompensiert werden. Dafür sei ein schneller Netzausbau notwendig.