Landau – Aus Gründen des Infektionsschutzes hat die Stadt Landau eine für morgigen Samstag, 12. Dezember, auf dem Rathausplatz geplante Kundgebung mit „123“ angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Corona-Einschränkungen von Bund und Ländern untersagt. Das teilen OB Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann jetzt gemeinsam mit.
Beide haben kein Verständnis für die Gefährdung von Menschenleben durch die angemeldete Kundgebung – besonders vor dem Hintergrund, dass der Anmelder in der Vergangenheit bereits gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Auch sei durch das Verbot ähnlicher Veranstaltungen in anderen Städten in der Region mit einer großen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu rechnen gewesen, auch aus Gebieten mit sehr hohen Inzidenzwerten, begründen Hirsch und Hartmann die ablehnende Haltung der Stadt.
OB Hirsch: „Die Corona-Lage verschlechtert sich, bundes- und landesweit, aber auch bei uns in der Stadt Landau. Die schwierige Situation in unserem Klinikum steht für ein insgesamt ausuferndes Infektionsgeschehen in der Gesellschaft, das die Gesundheit gefährdet, uns viel Geld kostet und die Menschen belastet. Trotz dieser für alle ersichtlichen, angespannten Situation gibt es immer noch Personen, die zu Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen aufrufen. Natürlich muss niemand auf Kritik verzichten, aber die eigene Freiheit endet nun mal dort, wo die der anderen beginnt.“
Ordnungsdezernent Hartmann ergänzt: „Wir verordnen die geplante Kundgebung im Corona-Leugner- und Querdenker-Spektrum. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltungen nicht an die geltenden Regeln wie Abstand, Maskenpflicht und Co. halten – und damit nicht nur sich selbst, sondern auch die eingesetzten Kräfte von Ordnungsamt und Polizei sowie unbeteiligte Passantinnen und Passanten gefährden. Für uns als Versammlungsbehörde ist das nicht hinnehmbar und zur Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit haben wir uns entschieden, dieses Treffen zu untersagen.“
