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Wahl in der Nördlichen Innenstadt: Wahlausschuss stellt Ergebnis fest – Briefwahl zur Stichwahl beginnt ab 14. Januar 2021
Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlleiterin stellte bei seiner Sitzung am 12. Januar 2021 das Ergebnis der Wahl vom Sonntag, 10. Januar 2021, fest. Da kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, kommt es am Sonntag, 24. Januar 2021, zu einer Stichwahl zwischen Osman Gürsoy (SPD) und Wolfgang Leibig (CDU). Aufgrund des knappen Wahlausgangs beim vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag zwischen den Kandidaten Leibig und Vassiliadis hatte OB Jutta Steinruck eine Nachzählung der Stimmen veranlasst. Danach ergibt sich folgendes Bild: Osman Gürsoy ging mit 484 Stimmen als Sieger aus dem Wahlgang am 10. Januar hervor. Wolfgang Leibig als Zweitplatzierter erhielt 311 Stimmen. Gisela Witt-Pieper erreichte 246 Stimmen, Bernhard Wadle-Rohe 62 Stimmen, Jessica Bauer 55 Stimmen, Anita Hauck 141 und Georgios Vassiliadis kam auf 309 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 12,4 Prozent.
Briefwahlanträge für die Stichwahl am 24. Januar können Wahlberechtigte ab 12. Januar 2021 stellen. Wer bereits bei der Wahl am 10. Januar Briefwahl auch für die Stichwahl beantragt hat, erhält die Unterlagen direkt vom Wahlamt und muss nichts mehr veranlassen. Alle anderen Wähler können Briefwahlunterlagen online auf www.ludwigshafen.de, per E-Mail briefwahl@ludwigshafen.de oder per Post anfordern. Dabei müssen Wahlberechtigte zwingend folgende Daten angeben: den Familiennamen, die Vornamen, den Tag der Geburt und die Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Briefwahlanträge befinden sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungen, die an alle Wahlberechtigten verteilt wurden. Sie sind auch für die Stichwahl gültig.
Das Wahlamt im Rathaus hat ab voraussichtlich Donnerstag, 14. Januar 2021 montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag vor der Stichwahl, also am 22. Januar, ist das Briefwahlamt zudem von 14 bis 18 Uhr offen. Dort kann auch direkt gewählt werden. Auf Grund der Corona-Pandemie werden Wähler allerdings gebeten, vorrangig die oben genannten Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahl zu nutzen.
Nur ausnahmsweise ist es möglich, Briefwahlanträge noch bis Sonntag, 24. Januar 2021, 15 Uhr zu stellen. Dies ist dann der Fall, wenn Wahlberechtigte plötzlich erkranken und deswegen nicht in der Lage sind, persönlich in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Die Briefwahlunterlagen müssen in diesem Fall bis 18 Uhr an diesem Sonntag beim Wahlamt im Rathaus abgegeben werden. In den Wahllokalen im Stadtteil dürfen Briefwahlunterlagen nicht angenommen werden.
Am 24. Januar werden Wahllokale in der Gräfenauschule, der Goetheschule Nord und im Theodor-Heuss-Gymnasium eingerichtet. Die Wahlgebäude sind barrierefrei zu erreichen und von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Das Ergebnis der Stichwahl wird am 24. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über www.ludwigshafen.de live im Internet präsentiert.
Fragen rund um die Wahl beantwortet das Wahlamt unter E-Mail briefwahl@ludwigshafen.de oder Telefon 0621 504-3830. Informationen gibt es außerdem auf der Homepage der Stadt, www.ludwigshafen.de.
Gefälschte Plakate im Stadtgebiet – Maskenpflicht gilt
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass gefälschte Plakate mit der Aufschrift „Hier gilt KEINE Maskenpflicht“ im Stadtgebiet aufgehängt wurden. Als Absender wird die Stadt Ludwigshafen genannt, was nicht korrekt ist.
Bürger, denen Plakate im Stadtgebiet auffallen, werden gebeten, diese dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) unter 0621 504-3471 oder über die Emailadresse infocorona@ludwigshafen.de zu melden. Sachdienliche Hinweise auf die Ersteller nimmt der KVD ebenfalls entgegen.
Umgang mit der Biotonne im Winter
In den Wintermonaten kann es an frostigen Tagen dazu kommen, dass die Bioabfälle am Boden und den Seitenwänden der Biomülltonnen anfrieren. Der gefrorene Inhalt bleibt zum Ärger der Benutzer in der Tonne hängen, anstatt ins Müllfahrzeug zu rutschen. Obwohl die Mitarbeiter des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL) versuchen, den Tonneninhalt durch mehrmaliges Klopfen zu lockern, kommt es vor, dass halbvolle Behälter zurückbleiben. Damit die Abfuhr auch bei anhaltenden Minustemperaturen effektiv durchgeführt werden kann, wird angeraten, Bioabfälle in der Küche abtropfen und antrocknen zu lassen, bevor sie dick in Zeitungspapier eingewickelt in die Biotonne gegeben werden. Alternativ hierzu können auch im Handel erhältliche Papiertüten verwendet werden. Die Abfallberatung der Stadt Ludwigshäfen rät, die eingewickelten Bioabfälle nur locker in die Tonne einzufüllen, da jedes Zusammendrücken die Leerung zusätzlich erschwert. Abhilfe gegen das Festfrieren schaffe ebenfalls das Auslegen der Biotonne mit Zeitungspapier oder Pappe. Die Biotonne sollte nach Möglichkeit an einen frostgeschützten Ort stehen wie zum Beispiel Garage, Schuppen oder warme Hauswand. Von dort aus sollte diese am besten erst am Tag der Leerung an die Straße gestellt werden und nicht schon am Vorabend.
Sollte trotz all dieser Maßnahmen der Inhalt der Biotonne am Entleerungstag festsitzen, dann kann er zum Beispiel mit einem langen Stock oder einem Spaten vorsichtig aufgelockert oder von der Tonnenwand gelöst werden. Bleiben festgefrorene Abfälle bei der Leerung in der Tonne, besteht kein Anspruch auf nachträgliche Entsorgung. Weitere Informationen bei der Abfallberatung unter Telefon 0621 504-3455 oder umwelt@ludwigshafen.de.
Ortsvorsteherbüros weiterhin geschlossen
Aufgrund der anhaltenden Corona-Situation bleiben die Ortsvorsteherbüros bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Betroffen sind alle Büros im gesamten Stadtgebiet (Südliche Innenstadt, Nördliche Innenstadt, Friesenheim, Oppau, Gartenstadt, Mundenheim, Oggersheim, Rheingönheim, Maudach und Ruchheim).
