Ludwigshafen – Angesichts der nach wie vor relativ hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen macht sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erneut für eine breitere Unterstützung der Stadt durch das Land und den Bund stark. Es sei ihr ein außerordentliches Anliegen, der lokalen Wirtschaft und den kleinen und großen Unternehmen, aber auch Familien sowie den vielen anderen von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen endlich wieder eine Perspektive zu bieten.
„Wir sehen im konsequenten Impfen einen wichtigen Schlüssel hin zu mehr Normalität und Öffnungen. Daher haben wir uns bereits seit Wochen beim Land für Sonderimpfungen, für mehr Impfstoff und den frühzeitigen Einsatz mobiler Impfteams eingesetzt. Wir können aber tatsächlich nur mit dem arbeiten, was uns zugeteilt wird. Das ist auch für uns frustrierend. Und wir sind gebunden an die Regelungen der Bundesnotbremse sowie der Landesverordnungen, die – im Gegensatz zu früher – keinen Spielraum für notwendige ergänzende Maßnahmen durch die Stadt zulassen“, erklärt die OB. Dass aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens der Ruf nach Lockerungen komme, sei mehr als verständlich. „Aus dieser für alle schwierigen Situation politisches Kapital schlagen zu wollen, wie wir es gerade erleben, halte ich allerdings für ziemlich unredlich und verantwortungslos“, weist die OB Kritik zurück. „Wir wissen, dass viele Menschen erschöpft sind durch die Pandemie und die vielen Einschränkungen. Daher wollen wir sie stärken und Mut machen. Und wir sind dankbar, dass sich trotzdem ein Großteil solidarisch zeigt und sich an die Regeln hält, zum Testen geht und sich, sofern möglich, impfen lässt“, so die OB.
Die Gründe für die nach wie vor relativ hohen Inzidenzwerte liegen in erster Linie in der Sozialstruktur der Großstadt, den teilweise engen innerstädtischen Sozialräumen sowie der hohen Fluktuation von Menschen. „Wir haben als größter Industriestandort des Landes viele Ein- und Auspendler, es gibt eine hohe Mobilität und eine hohe Zahl an Subunternehmen, die für die Industrie arbeiten und ihre Mitarbeiter für kurze Zeit in die Stadt schicken, die dort beengt wohnen und die keinerlei Bezug dazu haben. Das ist ein großes Problem – und das Problem liegt im System, nicht bei den Menschen. Auf der anderen Seite können wir als durchschnittlich große Stadtverwaltung mit den vorhandenen personellen Möglichkeiten und im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Einhaltung der Pandemieregeln in diesem Ausmaß nicht ausreichend kontrollieren. Natürlich müssten wir den Kontrolldruck erhöhen. Dafür brauchten wir aber weitere Unterstützung durch die Polizei – und die muss das auch personell stemmen können“, erläutert die OB. Diese konkreten Probleme seien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder dargelegt und erörtert worden.
Auch im Stadtrat stehe die Stadtverwaltung regelmäßig Rede und Antwort. „Ich würde mir als Stadt Ludwigshafen, die eine so bedeutende wirtschaftliche Rolle als Arbeitsplatz und Industriestandort in Region und Land spielt, noch viel mehr Unterstützung und vor allem Solidarität wünschen. Wer als Unternehmen impfen kann, möge nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch die Subunternehmer impfen. Wer einen Beitrag leisten kann, durch verantwortungsvolles Handeln das Pandemiegeschehen einzudämmen, sollte das tun. Unsere Stadt und die Gesundheit ihrer Menschen gehen uns alle an. Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben“, so Steinruck. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister und Staatssekretäre für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen“ verdeutlich die OB.
FWG: Bankrotterklärung der Landesregierung und der Stadtverwaltung – Freie Wähler loben Engagement von Street-Docs und Peter Uebel
“Bereits seit April hat sich die FWG für ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die schlechte Corona-Lage in Ludwigshafen eingesetzt. So haben die Freien Wähler eine auf die Stadtteile bezogene Aufschlüsselung der Neuinfektionen gefordert. Diesem Wunsch ist die Stadtverwaltung direkt nachgekommen und hat Neuinfektionen, sowie wesentlich mehr Informationen zur Corona-Lage in Ludwigshafen preisgeben. Die hohen Inzidenzwerte von dauerhaft über 100 führen über die Bundesnotbremse zu sehr starken Einschränkungen für Handel, Gastronomie, Kultur, Schulen und Kindergärten, während in den Nachbargemeinden sich das Leben normalisiert. Daher fordern die Freien Wähler dezentrale Impfangebote in den Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen, in denen das Infektionsgeschehen besonders hoch ist. Mannheim hat dies überzeugend umgesetzt und erheblich niedrigere Infektionszahlen.
„Neben den stadtteilbezogenen Informationen haben wir Freie Wähler auch direkte Maßnahmen wie das mobile Impfen in auffälligen Bezirken in unserer Stadt gefordert. Mannheim und zahlreiche andere Kommunen hatten diese Maßnahmen erfolgreich eingesetzt. Selbst Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes halten den Einsatz von mobilen Impfteams für den Königsweg aus der Pandemie-Krise unserer Stadt!“, fasst Dr. Rainer Metz die FWG Forderungen zusammen. Markus Sandmann sowie Ruth Hellmann, die beiden Vorsitzenden der FWG Ludwigshafen, kommentieren die aktuelle Entwicklung wie folgt: „Zu allererst möchten wir dem Internisten Dr. Peter Uebel für sein persönliches Engagement danken. Durch sein Handeln ist es möglich in unserer Stadt mit einem niederschwelligen Impfangebot durch ein mobiles Impfteam die Corona-Lage immerhin zu verbessern. Die gewählten Landtagsabgeordneten unserer Stadt -allen voran die per Direktmandat gewählten beiden SPD Politikerinnen – sollten sich etwas schämen, und müssen sich fragen lassen, warum sie ihre Heimatstadt so haben hängen lassen anstatt sich auf Landesebene für sie einzusetzen!“
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Metz ergänzt: „Beim Thema Corona-Bekämpfung hat es sich nicht ausgezahlt, dass unsere Stadt eine SPD- Oberbürgermeisterin und zwei SPD Direktmandate im Landtag haben! Daher fordere ich die Landesregierung auf zu handeln. An die Entscheider im Landesgesundheitsamt appelliere ich: Hören Sie auf die Kollegen aus dem Rhein-Pfalz-Kreisgesundheitsamt und ermöglichen sie von Landesseite offiziell den Einsatz von mobilen Impfteams an den Corona -Brennpunkten in Ludwigshafen!“
