Neustadt an der Weinstraße – Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2021.
Erster Tagesordnungspunkt war die „Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus Investitionstätigkeit“. Dahin verbringt sich folgendes: Der Haushalt 2020 umfasste insgesamt, inklusive des Nachtragshaushaltes, Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 20,23 Millionen Euro. Nach § 17 Abs. 2 GemHVO bleiben diese grundsätzlich bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen und können damit in das Folgejahr übertragen werden. Die erforderlichen Übertragungen werden von den bewirtschaftenden Dienststellen beantragt und von der Abteilung Kämmerei geprüft. Für das Jahr 2020 werden nun Auszahlungsermächtigungen im Umfang von rund 15,15 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Das Thema wird abschließend im Stadtrat behandelt.
Dies gilt auch für die Neufassung der Satzung „Stiftung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für Kultur, Soziales und Sport“. In der gültigen Fassung ist die Weiterleitung von Spenden an Dritte, insbesondere an Wirtschaftsunternehmen, nicht vorgesehen. Auslöser für die Änderung war eine fünfstellige Spende an die Stadionbad GmbH für deren Erhalt bzw. den Bau einer neuen Traglufthalle. Durch die Änderung der Satzung ist diese Möglichkeit unter der Einhaltung vorgegebener Rahmenbedingungen zukünftig grundsätzlich gegeben. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung wird dadurch nicht berührt. Geändert werden soll zudem, dass z.B. bei einer längeren Erkrankung eines der beiden Vorstandsmitglieder der Dezernent für den Fachbereich Finanzen in den Vorstand berufen werden kann. Außerdem soll ein Mitglied des Vorstandes nach Ablauf der Amtszeit im Amt verbleiben, bis ein Nachfolger offiziell bestellt ist.
Den Auftrag für Landschaftsbauarbeiten an der Kita Schöntalschule vergab das Gremium an eine Firma aus Ingolstadt. Er hat einen Wert in Höhe von rund 146.000 Euro. In dem Gebäude der ehemaligen Grundschule und dem ältesten Gebäude der denkmalgeschützten Gesamtanlage soll 2021 eine 4-gruppige Kindertagestätte ihren Betrieb aufnehmen. Dafür sind im Außenbereich umfängliche bauliche und gebäudetechnische Anpassungen notwendig.
Sowohl um die Metallbauarbeiten als auch die Elektroarbeiten und das Lichtdesign im Rahmen der Sanierung der Unterführung am Saalbau kümmern sich zwei Firmen aus Neustadt an der Weinstraße. Investiert werden zusammen rund 121.00 Euro. Die Unterführung wurde letztmals um das Jahr 2000 saniert. Nun muss das Bauwerk (sicherheits-)technisch den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Zudem soll ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild am Eingang vom Hauptbahnhof zur Innenstadt geschaffen werden.
