Ludwigshafen: Stadtnotizen 26.07.2021

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Stadtverwaltung schreibt Mietspiegel fort – Aktualisierter Mietspiegel ab 1. August erhältlich

Die Stadt Ludwigshafen schreibt ihren im Juli 2019 erschienenen Mietspiegel fort. Dieser wird ab Sonntag, 1. August 2021, als Download auf der städtischen Homepage verfügbar sein und ist ab diesem Zeitpunkt für die nächsten zwei Jahre gültig. Ab Montag, 2. August 2021, ist er auch als gedrucktes Exemplar zum Preis von fünf Euro beim Bürgerservice erhältlich. Er kann außerdem beim Bereich Stadtentwicklung, Telefon 0621 504-3012, als Postversand für sieben Euro angefordert werden.

Im Juli 2019 erschien der bis 1. August 2021 gültige Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen. Er wurde auf Basis einer repräsentativen Erhebung im Ludwigshafener Mietwohnungsmarkt im November 2018 erstellt. Nun schreibt die Stadt Ludwigshafen diesen Mietspiegel aufgrund der Preisentwicklung fort. Verantwortlich für die Fortschreibung ist der Bereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Die sogenannte Mietspiegelrunde hat den neuen Mietspiegel anerkannt. Sie besteht aus Mieterverein, Haus & Grund, GAG, BASF Wohnen + Bauen GmbH, dem Amtsgericht, dem Bereich Soziales und Wohnen der Stadtverwaltung sowie dem Bereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung.

Der Mietspiegel bietet unter anderem folgende, wesentliche Vorteile, wie Sozialdezernentin Beate Steeg betont: „Er hilft mit, Gerichtsverfahren zu vermeiden, da die Kriterien des Bewertungsverfahrens die Mietpreisbildung einer Wohnung transparenter machen. Bei Mieterhöhungsverfahren besitzt der Mietspiegel Vorrang vor anderen Begründungsmöglichkeiten. Er ist Basis zur Feststellung von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher und er dient zur Orientierung bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung.“

In Ludwigshafen gilt der Mietspiegel für etwa 50.000 frei finanzierte Mietwohnungen. Der Mietspiegel ist nicht anwendbar für Wohnungen, die noch der Mietpreisbindung unterliegen oder auf Grund von besonderen Bedingungen (beispielsweise Dienstwohnung, untervermietete Wohnung, möbliert vermietet) nicht in den Mietspiegel einfließen.

Da es sich bei dem Ludwigshafener Mietspiegel um einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, muss dieser alle vier Jahre komplett neu erstellt und nach zwei Jahren fortgeschrieben werden. Für die Art der Fortschreibung gibt der Gesetzgeber zwei Methoden vor. Das ist zum einen die Möglichkeit einer Stichprobe, zum anderen die Fortschreibung aufgrund der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. Seit 2004 macht die Stadt Ludwigshafen vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation von der Möglichkeit Gebrauch, den Mietspiegel auf Basis des Verbraucherpreisindexes fortzuschreiben.

Basis der diesjährigen Fortschreibung ist somit der 
Mietspiegel 2019 mit Erhebungsstand November 2018. Nach veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex im maßgeblichen Zeitraum 
um 0,8 Prozent gestiegen. Um diesen Prozentsatz wurden die Mittelwerte der im Mietspiegel aufgeführten Tabellen angehoben und die Bandbreiten angepasst.

Weitere Auskünfte zum Thema Mietspiegel erteilt auch der Bereich Soziales und Wohnen der Stadtverwaltung unter Telefon 0621 504-2993.


Frischluftzufuhr und größere Klassen sollen feste Fördervorgabe für Kita- und Schulgebäude werden

In einem Brief an Innenminister Roger Lewentz und Bildungsministerin Stefanie Hubig begrüßen die Oberbürgermeister der Oberzentren in Rheinland-Pfalz, dass die Baurichtlinien für Schulen und Kitas an die Pandemie-Anforderungen angepasst werden sollen und bieten ihre Mitwirkung an.

Die Stadtverwaltung Trier hat sich zu Jahresbeginn in ihrem internen Stadtvorstandsmontagsdiskurs intensiv mit „coronaeditiertem (Neu-)Bauen für die Zukunft“ beschäftigt. Oberbürgermeister Wolfram Leibe berichtete nun den Kollegen Michael Ebling (Mainz), David Langer (Koblenz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen) und Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern) beim jüngsten Treffen darüber. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern will Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Steinruck in einen partnerschaftlichen Dialog mit der Landesregierung treten, um für Kita-Kinder und Schüler während des Kita- sowie Schulbesuchs künftig den baulich bestmöglichen Schutz in Pandemiezeiten gewährleisten zu können.

Bisher realisieren die Kommunen vom Land geförderte Projekte beim „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“, die bei den Fördervorgaben noch nicht an Corona-Anforderungen angepasst sind. Weiter heißt es in dem Schreiben der fünf Oberbürgermeister: „Wegen der Förderrichtlinien können Klassenräume nicht dem Covid-Schutz entsprechend größer gestaltet sein, ohne die Mehrkosten zu 100 Prozent selbst tragen zu müssen. Selbiges gilt für den Bau von Kindertagesstätten. Wir möchten als Träger, dass die Schulen und Kitas pandemiesicherer realisiert werden können und schlagen daher vor:
– größere Klassen- und Kita-Räume für ausreichend Abstände, 
– Frischluftzufuhr als verbindliche Fördervorgabe sowie 
– die verpflichtende Einrichtung eines Belüftungssystems.“


Vortrag fällt aus: Die Ernährungswende ökologisch und solidarisch gestalten

Der Vortrag zur Ernährungswende, der für Freitag, 30. Juli 2021, 18 bis 19.30 Uhr, im hack-museumsgARTen auf dem Hans-Klüber-Platz angekündigt war, entfällt.


Stadtpark ab Dienstag wieder offen

Der Stadtpark wird am Dienstag, 27. Juli 2021, ab circa 13 Uhr für Besucher wieder geöffnet. Mitarbeiter des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, haben am Montag die Bäume auf Standfestigkeit kontrolliert. Nun wird noch das Treibholz kleingesägt, aufgeladen und abgefahren. Der Park musste wegen des Hochwassers aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden.

Die Baumkontrolleure schauten, ob es am Fuße der Bäume im Boden Dehnungsrisse gab. Diese würden dann auftreten, wenn das Wasser Erdbestandteile herausgewaschen hätte und der Baum durch Wind und Schwerkraft wackeln würde. Außerdem verschafften sich die Baumkontrolleure einen Überblick über das Gesamtbild des Bestandes und achteten hierbei unter anderem darauf, ob sich Bäume nach dem Hochwasser schräg gestellt haben.


Sommerferienprogramm im Ernst-Bloch-Zentrum: Philosophischer Rap-Workshop für Kinder und Jugendliche

In seiner der Reihe „Junge Blochianer“ lädt das Ernst-Bloch-Zentrum, Walzmühlstraße 63m am Dienstag, 3. August 2021, 10 bis 13 Uhr zu einem philosophischen Rap-Workshop für Kinder und Jugendliche ein. Das Ernst-Bloch-Zentrum arbeitet dabei mit der „WHO.AM.I. Creative Academy“, der pädagogischen Rap-Schule aus Mannheim, zusammen. Neben der abwechslungsreichen Sommerferiengestaltung ist das Ziel, Philosophie in einem anderen, Kinder und Jugendliche ansprechenden, Medium erfahrbar zu machen. Die „Rapagogen“ fördern die Teambildung und machen Sprache zum Spiel. Die Gruppe erarbeitet gemeinsam einen Rap zu ihrem Glücksempfinden und Glückserleben. Ganz nach dem Motto: Philosophie darf auch mal laut sein!

Da es sich um ein spezielles Sommerferienprogramm handelt, ist die Teilnahme für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren kostenlos. Die Anmeldung ist bis zum 29. Juli möglich per E-Mail an anmeldung@bloch.de oder telefonisch unter 0621 504-3041. Nähere Informationen gibt es im Internet unter: www.bloch.de.

Die Reihe „Junge Blochianer“ richtet sich ausdrücklich an ein jüngeres Publikum. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden Ernst Blochs Leben und Wirken zielgruppengerecht präsentiert. Mit innovativen Methoden und durch aktives gestalterisches Arbeiten will die Reihe Blochs Philosophie jungen Menschen näherbringen.


 

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