Seit dem 01. Juli 2021 gilt in Deutschland ein neues Glücksspielgesetz, das die Branche strukturell liberalisieren und gleichzeitig die Spielenden verstärkt schützen soll.
Die beschlossenen Maßnahmen wurden dafür von allen Bundesländern gemeinsam im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankert, der im Vorfeld für viel Wirbel in Politik und Branche sorgte. Insbesondere die Legalisierung des Online-Marktes wurde heftig diskutiert. Doch was hat sich nun konkret für Online-Casinos verändert und mit welchen Einschränkungen müssen diese zurechtkommen?
Lange Zeit war das Glücksspiel in Deutschland intransparent reguliert und verstieß sogar gegen die Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Nach vielen Reformversuchen über die vergangenen Jahre haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam auf eine neue und zeitgemäße Regulierung des hiesigen Glücksspielmarktes geeinigt. Dafür wurde der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von Grund auf überarbeitet und den modernen Gegebenheiten angepasst.
Eine große Rolle spielt dabei das Online-Glücksspiel, das seit dem 01. Juli 2021 legal in der Bundesrepublik angeboten und gespielt werden kann. Das gilt jedoch nur für Plattformen mit deutscher Lizenz. Das bringt unweigerlich einige Restriktionen mit sich, die jedoch nicht überall gelten. Da viele seriöse Plattformen im Netz über eine offizielle Lizenz aus dem Ausland verfügen, sind sie in der Lage, sowohl ein umfangreiches als auch legales Spielerlebnis anzubieten. In welchen Online-Casinos ohne Einschränkungen gezockt werden kann, lässt sich auf dem Branchenportal onlinecasinosdeutschland.com nachlesen.
Gleichwohl der neue GlüStV in Deutschland den Markt liberalisiert hat, sollen viele unterschiedliche Restriktionen die Branche gesund kontrollieren. Dadurch ergeben sich für die Online-Casinos, die sich um eine deutsche Lizenz bemühen oder bereits über eine Konzession verfügen, eine komplexe Situation.
Übergangsregelung
Auch wenn offiziell seit dem 01. Juli 2021 das Online-Glücksspiel legal ist, galt seit dem 15. Oktober 2020 eine Übergangsregelung, mit der bislang illegales Glücksspielangebot für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie Online-Roulette faktisch geduldet wurden. Diese gesetzliche Grauzone war jedoch an eine Voraussetzung geknüpft. So mussten sich die jeweiligen Online-Casinos bereits an die Regulierungen und Maßnahmen halten, die ab dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gelten.
In dieser fast neunmonatigen Zeitspanne profitierten die Anbieter im Netz bereits von der geplanten Liberalisierung des Online-Glücksspiels, waren im gleichen Atemzug jedoch nicht an die Restriktionen gebunden, die ab Juli 2021 gelten. Das offerierte den geduldeten Online-Casinos eine Menge Spielraum, der nun allerdings stark eingeschränkt wurde.
Hohe Anforderungen für Lizenz
In erster Instanz müssen sich alle Online-Casinos, die eine deutsche Glücksspiellizenz erwerben wollen, an hohen Qualitätsstandards messen lassen. So müssen interessierte Anbieter einen Sitz in einem Mitgliedsstaat in der EU oder einem EWR-Vertragsstaat haben. Antragssteller ohne Sitz in Deutschland müssen zudem einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.
Die wichtigsten Anforderungen im Überblick:
- Online-Casinos müssen die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse vollständig offenlegen, sodass die Geschäftsabläufe transparent nachvollzogen werden können.
- Sie müssen die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung des Glücksspiels erforderlichen Mittel darlegen.
- Es muss genug Eigenkapital für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit und zur Gewährleistung eines einwandfreien Geschäftsverhaltens zur Verfügung stehen.
- Inhaber von staatlichen Konzessionen für jedwede Art des Glücksspiels sind dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht vorzulegen, der sich auf die Erkennung von Spielsucht bezieht.
- Eine Reportpflicht herrscht auch für die Einhaltung der technischen Standards und die Wirksamkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen vor. Zeitgleich müssen Lizenzinhaber vorweisen können, dass die Einhaltung durch eine geeignete und unabhängige Person gewährleistet wird. Diese darf nicht Teil des Unternehmens sein.
Hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand
Um digitales Glücksspiel überhaupt anbieten zu können, müssen viele Anbieter zunächst die nötige IT-Infrastruktur aufbauen. Das bringt einen Prozess mit sich, der mit hohen Kosten verbunden ist. Dazu gesellt sich ein ebenso hoher Verwaltungsaufwand für die Reportverpflichtungen. Online-Casinos müssen entsprechend die gesamten Geschäftsabläufe neu ausrichten und eine internen Workflow implementieren. Größere Anbieter werden aufgrund ihrer Ressourcen damit deutlich weniger Probleme haben als kleinere Plattformen.
Steuersatz von 5,3 Prozent
Ein Kostenfaktor ist auch der Steuersatz, der vom Bundestag kurz vor Inkrafttreten des GlüStV für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker auf 5,3 Prozent angesetzt wurde. Die Entscheidung der Regierung fußt dabei auf der sogenannten Bemessungsgrundlage, die wiederum in der Gesetzesbegründung auf die besondere finanzielle Leistungsfähigkeit der Spielenden zurückgeführt wird.
Deutschland schwimmt mit dieser Gesetzesregelung für das Online-Glücksspiel gegen den Strom. In vielen anderen Ländern der EU werden Online-Casinos auf Grundlage des Bruttospielertrags versteuert. Die Bundesrepublik hat sich jedoch bewusst für diesen Sonderweg entschieden, der bis heute branchenübergreifend stark kritisiert wird.
Monatliches Einsatzlimit
Ähnlich viel Kritik gab es auch für den Beschluss eines monatlichen Einsatzlimits. Der GlüStV sieht vor, dass Spielende in Online-Casinos lediglich 1.000 Euro im Monat verspielen dürfen. Dadurch wollen Bund und Länder speziell suchtgefährdete Menschen schützen, aber auch generell eine automatische Hemmschwelle generieren. Dank einer übergreifenden Sperrdatei, in der Informationen über die Spielerschaft gespeichert werden, soll eine Aushebelung oder Umgehung des Einsatzlimits verhindert werden. Alle lizensierten Online-Casinos sind dazu angehalten, die Sperrdatei mit den entsprechenden Aktivitäten der Nutzer zu füttern. Die Verwaltung und Analyse obliegt dann der zentralen Glücksspielaufsicht, die in Zukunft ihre Arbeit aufnehmen soll.
Das monatliche Einsatzlimit ist für Online-Casinos eine doppelte Belastung. Auf der einen Seite ist das Sammeln und die Einspeisung der Daten mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Auf der anderen Seite entfallen durch das Limit Einnahmen, was wiederum die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Anbieter schwächt. Zudem gehen Sucht- und Branchenexperten davon aus, dass es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen möglich sein wird, mehr als 1.000 Euro im Monat für Online-Glücksspiel auszugeben. Das System sei einfach noch nicht ausgereift, um flächendeckend kontrollieren zu können.
Beschränkung der Werbeaktivitäten
Werbung ist ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielbranche. Das gilt insbesondere für Online-Casinos. Darüber sind sich auch Bund und Länder im Klaren und haben den GlüStV mit einigen Restriktionen ausgestattet, die sich auf die Werbeaktivitäten der Lizenzinhaber beziehen. So sind zwar Werbemöglichkeiten grundsätzlich zulässig, schrankenlos gelten sie jedoch nicht.
Glücksspielwerbung darf etwa keine übermäßigen Spielanreize schaffen. Nach den Statuten des neuen Gesetzes soll die Werbung vielmehr eine Lenkfunktion wahrnehmen. Spielende sollen zu erlaubten Angeboten geleitet, nicht aber „Nicht-Spielende“ zur Teilnahme motiviert werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Jugendschutz eine große Rolle. Entsprechend ist Werbung, die sich speziell an Minderjährige oder andere gefährdete Gruppe richtet, verboten.
Jegliche Art der Irreführung ist ebenfalls untersagt. Die stilistischen Mittel der Glücksspielwerbung dürfen keine falschen Versprechungen machen und die Spielenden wissentlich auf eine falsche Fährte locken.