Neustadt an der Weinstraße – In Neustadt an der Weinstraße soll ab Juli 2022 die städtische Ordnungsbehörde das „Blitzen“ übernehmen. Der Stadtrat hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.
Bislang ist die Polizei für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig. Damit diese Aufgabe noch im kommenden Jahr auf die Stadt übertragen werden kann, muss bis Februar ein entsprechender Antrag beim Land Rheinland-Pfalz gestellt werden. Das Ordnungsamt soll für die Tempokontrollen drei weitere Personalstellen erhalten.
Bei der Geschwindigkeitsüberwachung will Neustadt eng mit den Nachbarstädten Landau und Speyer kooperieren, die ebenfalls künftig selbst blitzen wollen. In ersten gemeinsamen Gespräche wurde beispielsweise angedacht, dass Landau eine zentrale Bußgeldstelle einrichten könnte. Auch bei der Beschaffung, Miete oder Mitnutzung von Geräten sollen sich Synergieeffekte auswirken. Eine entsprechende Zweckvereinbarung soll im ersten Halbjahr 2022 dem Neustadter Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Zu den wesentlichen Zielen der kommunalen Verkehrsüberwachung gehören:
- Die Verbesserung der objektiven Verkehrssicherheit (Unfallverhütung, Minimierung von Unfallfolgen) sowie die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls im Straßenverkehr
- Die Verhinderung und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
- Die Verbesserung des sicherheits- und umweltbewussten Verkehrsverhaltens
Die Geschwindigkeitskontrollen sollen sich auf besonders schutzwürdige Straßenabschnitte, wie beispielsweise im Umfeld von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Schulen, Pflegeheimen, Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen und Wohnstraßen konzentrieren.
Die Stadtverwaltung geht nach den Erfahrungen anderer Städte davon aus, dass insbesondere durch die Anwendung des seit 9. November 2021 geltenden neuen Bußgeldkatalogs die zu erwartenden Einnahmen ausreichen werden, um die erforderlichen Aufwendungen zu decken.
Durch die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung sollen Unfälle vermieden und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung getragen werden. Insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise Radfahrer sollen besser geschützt werden. Auf individuelle Beschwerden über Raser kann rasch reagiert werden. Durch eine erhöhte Kontrolldichte ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich das Verkehrsverhalten in Neustadt positiv beeinflussen lässt.
Bisher setzt die Stadtverwaltung lediglich Geschwindigkeitsmesstafeln ein. Diese zeigen zwar das Tempo an und dokumentieren es. Die Messung zieht jedoch keine Sanktionen nach sich. 2016 hatte der Stadtrat beschlossen, die mittlerweile 14 Anlagen anzuschaffen. In der Tiefbauabteilung ist eine Person (Halbtagsstelle) mit dem regelmäßigen Umhängen, Auslesen und Warten der Tafeln beschäftigt.
Die Tafeln leisten insofern einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit in Neustadt, da sie die Verkehrsteilnehmer für die Geschwindigkeit sensibilisieren und anonymisiert Daten sammeln. Diese Daten sind unter www.neustadt.eu/WirtschaftVerkehr/Verkehr/Tempomessgeräte öffentlich zugänglich und werden für entsprechende Entscheidungen bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen herangezogen. Künftig sollen sie auch als einer der Faktoren für die Standortwahl von Blitzgeräten genutzt werden.
