Landau – Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der gestrigen Kreistagssitzung den Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 mit 29 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet. Bei Erträgen von 181,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 188 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem geplanten Defizit von 6,2 Millionen Euro. Landrat Dietmar Seefeldt betonte, dass die finanzielle Konsolidierung des Landkreises SÜW bei weiterer sparsamer Bewirtschaftung der Mittel bzw. Beibehaltung des Sparkurses und maßvollen zielgerichteten Investitionen in die Zukunft im Jahr 2022 fortgesetzt werde: „Ich sehe den Landkreis weiter auf Konsolidierungskurs. Zielgerichtete Investitionen in die Zukunft prägen unseren Haushalt 2022.“
Positiv sei, dass die Steuerkraft der umlagepflichtigen Gebietskörperschaften erneut deutlich von 122,4 auf 129,5 Millionen Euro gestiegen ist, was zu Verbesserungen im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ führe. Die Pandemie habe sich nicht auf die Steuereinnahmen ausgewirkt, vielmehr könnten sich die meisten Verbandsgemeinden über einen mehr oder weniger großen Anstieg freuen.
Die Kreisumlage wird bei 45,5 Prozent gleichbleiben. Seefeldt bedauerte, dass die Umlage nicht gesenkt werden könne; zu hoch sei das Risiko, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei einer Senkung den Haushalt nicht genehmige. Er betonte, dass der Kommunale Finanzausgleich mehr Geld in die Kassen spülen müsse, dann sei eine Senkung der Kreisumlage mittelfristig möglich. „Wir alle streben eine Entlastung der Gemeinden an und wollen eine Senkung des Umlagesatzes erreichen. Das wird jedoch erst möglich sein, wenn der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auf neuen Füßen steht“, ergänzte der Kreischef.
Vor allem in den Teilhaushalten „Jugend und Familie“ und „Verwaltungsführung und Einzelbereiche“ werden die Mehraufwendungen steigen. „Mehr als 2,7 Millionen Euro an Defizitsteigerung betreffen den Bereich Jugend und Familie, was hauptsächlich dem neuen Kita-Gesetzes geschuldet ist“, erklärte Seefeldt, der sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Jugendamtes und dem Kreisbeigeordneten Georg Kern bedankte: „Unter Pandemiebedingungen wurden in unzähligen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern vor Ort die Bedarfsplanungen an die neue gesetzliche Grundlage, nämlich das neue zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Kita-Gesetz, angepasst, eine wirklich beachtliche Leistung, dafür möchte ich meinen Respekt zum Ausdruck bringen“, so der Kreischef. Auch im Teilhaushalt „Gesundheitsdienst“ seien Mehraufwendungen zu verzeichnen, was hauptsächlich die Personalaufwendungen des Gesundheitsamtes betreffe.
Verbesserungen sind im Teilhaushalt „Schulen“, bedingt durch geringere Aufwendungen bei Kostenbeteiligungen anderer Schulträger, zu verzeichnen. In diesem Teilhaushalt stehen Aufwandsermächtigungen unter anderem für die Umsetzung des Digitalpaktes und des Kommunalen Investitionsprogrammes KI 3.0, Kapitel 2, sowie weitere Bauunterhaltungsmaßnahmen im Vordergrund. Ein Anliegen ist Seefeldt die Stärkung der Altenbergschule in Bad Bergzabern. Die Inklusion gelinge dort anders als in Regelschulen: „Wir brauchen die Förderschulen auch in Zukunft. Eine wesentliche Investition betrifft deshalb die Altenbergschule, wo das Nebengebäude für einen Neubau abgerissen wird und 250.000 Euro veranschlagt wurden“, so Seefeldt, der sich bei dem zuständigen Kreisbeigeordneten Ulrich Teichmann und der Schulabteilung für das Engagement bedankte.
Insgesamt sind im Kreishaushalt 2022 Investitionsauszahlungen in Höhe von 13,9 Millionen Euro vorgesehen. Eingeplant sind u.a. Auszahlungen für den weiteren Breitbandausbau, Bestandsausbauten von Kreisstraßen, Investitionszuwendungen und Verpflichtungsermächtigungen für Kindertagesstätten und weitere Auszahlungen, zum Beispiel für raumlufttechnische Anlagen und bewegliche Vermögensgegenstände im Bereich der Schulen beziehungsweise des Brand- und Katastrophenschutzes.
„Die unglaublichen Ereignisse des Ahrtals in diesem Sommer haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, im Bereich des Katastrophenschutzes ordentlich aufgestellt zu sein. Mit 370.000 Euro für die Anschaffung der entsprechenden Rettungsmittel setzen wir den in der Vergangenheit bereits begonnen Weg der soliden Ausstattung unserer Einheiten konsequent fort. Der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur arbeitet mit seinem Team und den Wehrleitern der Verbandsgemeinden an einem entsprechenden Förderkonzept, um die teilweise nicht mehr im Betrieb befindlichen Sirenen im Landkreis wieder instand zu setzen. Mein Dank gilt hier auch dem verantwortlichen Kreisbeigeordneten Kurt Wagenführer, der nicht nur für den Brand- und Katastrophenschutz verantwortlich zeichnet, sondern auch für die Ordnungsbehörde“, führte Seefeldt aus.
Die Verschuldung des Landkreises entwickelt sich seit einigen Jahren kontinuierlich nach unten. Das gilt insbesondere für die Liquiditätskredite, die in den letzten Jahren auf beinahe Null zurückgeführt werden konnten, mit der Folge, dass der Landkreis aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2020 rückwirkend rausgefallen ist. „Die Verschuldung aus Investitionskrediten konnte seit 2009 von fast 50 Millionen Euro auf knapp 27 Millionen Euro Ende 2021 abgebaut werden. Die Verringerung der Gesamtverschuldung des Landkreises von fast 90 Millionen Euro im Jahr 2012 auf diese Summe in 2021 ist Anlass für mich von der Fortsetzung der Konsolidierung des Kreishaushaltes zu sprechen“, unterstrich Landrat Dietmar Seefeldt.
Seinen Dank richtete der Landrat in besonderer Weise auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung.
