Neustadt an der Weinstraße – Die Stadt Neustadt an der Weinstraße untersagt den für 20. Dezember 2021 über Kommunikationskanäle wie Telegram und Facebook angekündigten sogenannten „Montagsspaziergang“. Auch andere vergleichbare Versammlungen an diesem Tag sind im gesamten Stadtgebiet verboten. Oberbürgermeister Marc Weigel hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Die in Neustadt geplante Versammlung wird zwar wie in anderen Städten der Pfalz beworben, ist aber nicht ordnungsgemäß angemeldet. Bereits am vergangenen Montag fand eine solche unangemeldete Versammlung ohne Verantwortliche statt. Die anonymen Organisatoren versuchen sich damit zu verschleiern und verhindern die sonst vorgesehenen Absprachen mit den Behörden und Auflagen wie zum Beispiel den Einsatz von Ordnern.
In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte „Reichsbürger“ unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar.
Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz – als eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung – umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz. Es handelt sich nicht um „Spaziergänge“, die die Teilnehmer jeweils für sich alleine durchführen, beziehungsweise um zufällige Treffen.
Alle illegal stattfindenden Versammlungen werden von den Ordnungskräften aufgelöst. Wer teilnimmt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Alle sicherheitsbehördlichen Maßnahmen werden konsequent durchgesetzt.
