Kaffee mobil in der Innenstadt verkaufen – das ist Stefan Kienlers Traum. Wenn es nach ihm ginge, wäre sein Angebot schon lange auf Karlsruher Straßen und Plätzen zu finden.
2010 hatte Stefan Kienler bei der Stadt Karlsruhe einen Antrag für eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation ("Coffee-Bike") gestellt. Anfang Mai 2013 beantragte er anwaltlich vertreten eine Sondernutzungserlaubnis für die Fußgängerbereiche der Stadt und für das übrige Stadtgebiet.
Am 22. Mai 2013 wurde der Antrag abgelehnt, da im Stadtgebiet schon seit Jahren keine Sondernutzungserlaubnisse für Verkaufsstände jeglicher Art erteilt würden. Die Stände würden das äußere Erscheinungsbild der Stadt belasten, stellten eine oft nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Verkehrsflusses und der Sicherheit dar und beeinträchtigten das stehende Gewerbe im Stadtgebiet, so die Stadt Karlsruhe. Stefan Kienler legte über seinen Rechtsanwalt Widerspruch ein; die Stadt hat diesen mit Hinweis auf das von den Fachämtern entwickelte städtebauliche Konzept, keine mobile Verkaufsstände im Stadtgebiet zu erlauben, zurückgewiesen.
Im August 2013 reichte Stefan Kienler Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Dort wurde festgestellt, dass Verpflichtungsklage teilweise begründet sei. Am 20. Februar 2014 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine Ablehnung des Antrags rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis stehe nach § 16 Abs. 2 StrG BW jedoch im behördlichen Ermessen.
Interessensabwägung
Die Stadt Karlsruhe möchte keine mobilen Verkaufsstände. Sie möchte die Geschäfte (z.B. Cafés, Eisdielen) schützen, da diese durch mobile Verkaufsstände benachteiligt sein könnten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht das nicht so. Jedoch sei eine Pauschalgenehmigung für das gesamte Stadtgebiet nicht statthaft, allein schon aus dem Sicherheitsaspekt, da das coffee-bike auf der öffentlichen Verkehrsfläche betrieben werden soll. Ein konkreter Businessplan von Stefan Kienler, in dem unter anderem Standorte (Plätze) aufgeführt sind, wird nach Vorliegen vom Amt geprüft und dann erneut beschieden.
Stefan Kienler macht sein Angebot bekannter
Am 1. April 2014 war das coffee-bike in der Karlsruher Innenstadt unterwegs, allerdings nicht um Kaffee zu verkaufen, sondern um Werbung für das Angebot zu machen. Leider konnte er den Wunsch auf ein Heißgetränk nicht erfüllen, da die Genehmigung nicht vorliegt.
coffee-bike Thema in der Gemeinderatsitzung
Der Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) sowie die FDP-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe gestellt. In der 60. Plenarsitzung des Gemeinderats (Dienstag, 8. April 2014, 15.30 Uhr, Ort: Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz) wird die Anfrage unter Punkt 25 behandelt.
Standortliste eingereicht
Nach Stefan Kienlers Angaben wurde die Liste mit den Plätzen, auf denen das coffee-bike betrieben werden soll, am 02.04.2014 (inkl. Bilder) beim Strassen-, Verkehrs- und Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe per Email eingereicht. Nach der Prüfung seitens der Stadt wird es einen neuen Bescheid geben. Wir werden darüber berichten.