Heidelberg: Stadtnotizen 11.02.2022

Heidelberg – News, Termine, Kulturelles, Politik und Wissenswertes.

Impfstützpunkt im Welcome Center reduziert seine Öffnungszeiten

Der Impfstützpunkt im International Welcome Center Heidelberg (IWCH) reduziert wegen der geringen Nachfrage nach Impfterminen ab der kommenden Woche seine Öffnungszeiten. Termine können donnerstags und freitags zwischen 14 und 18 Uhr gebucht werden, samstags von 10 bis 14 Uhr. Spontanimpfungen sind an diesen Tagen ebenfalls möglich, zur besseren Planbarkeit wird aber um eine vorherige Terminbuchung gebeten. Alle Informationen zur Terminbuchung sind auf der städtischen Internetseite unter www.heidelberg.de/impfen zu finden.

FFP2-Maske auf den Recyclinghöfen ab sofort ausreichend: 3G-Regelung entfällt

Ab sofort ist es auf allen Heidelberger Recyclinghöfen ausreichend, während des gesamten Aufenthaltes eine FFP2-Maske zu tragen. Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg entfällt seit 9. Februar 2022 die 3G-Regelung.

Dies gilt auch für die Möbelhalle. Die Möbelhalle im Recyclinghof Kirchheim (Oftersheimer Weg 8, 69124 Heidelberg) ist weiterhin zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet (Montag bis Freitag von 9 bis 15.45 Uhr, Samstag von 9 bis 14.45 Uhr). Auch hier muss nun nur noch eine FFP2-Maske getragen werden.

Weiterhin gilt, dass der notwendige Sicherheitsabstand zu den Beschäftigten der Recyclinghöfe eingehalten werden muss. Den Anweisungen des Personals vor Ort ist Folge zu leisten. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die anfallenden Gebühren möglichst passend bereitzuhalten. Eine Kartenzahlung ist auf den Recyclinghöfen Kirchheim/Pfaffengrund und Wieblingen möglich.

Ziegelhäuser Brücke: Erste Schritte in Richtung des Neubaus sind gemacht – Varianten für weitere Planung festgelegt / Konkrete Entwürfe werden jetzt ausgearbeitet

Die Ziegelhäuser Brücke wird neu gebaut. Erste Schritte in Richtung des Neubaus sind jetzt unternommen: Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, die bestehenden Entwürfe weiterzuverfolgen. Hierfür hatte die Stadt verschiedene Planungsvarianten für den Querschnitt der Brücke selbst und die Anschlussbereiche in Ziegelhausen und Schlierbach ausgearbeitet, die seit Juli 2021 in städtischen Gremien diskutiert wurden. Vorab konnten Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei einer digitalen Veranstaltung die Planungen einsehen und Fragen stellen. In welcher Art und Weise der Ersatzneubau genau erstellt wird, prüft ein externes Planungsbüro im nun folgenden Planungsprozess. Dafür wurden vorab die grundsätzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Querschnittsaufteilung und Verkehrsbeziehungen ausgelotet. Die Stadt bereitet dafür die genaue Aufgabenstellung und Ausschreibung vor. Ziel ist es, die Planungen für den Neubau bis spätestens 2028 abzuschließen, damit im Anschluss mit dem Bau begonnen werden kann.

Mit dem Neubau der Brücke soll diese wieder dauerhaft und sicher ihrer Erschließungsfunktion gerecht werden. Dabei werden die bestehenden Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert. Im Fokus der Planungen steht eine sichere und barrierefreie Führung der Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgänger. Die wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Ziegelhausen und Schlierbach sowie die Erreichbarkeit des S-Bahnhofs Schlierbach/Ziegelhausen werden dadurch attraktiver. Mit dem Brückenneubau werden gleichzeitig bauliche Verbesserungen, wie etwa Lärmschutz für Anwohnende, umgesetzt.

Während die Vorzugsvariante der Verwaltung die Führung des Rad- und Gehwegs auf der westlichen Seite (zur Innenstadt hin) vorsieht, zeigte sich im politischen Diskurs tendenziell der Vorzug zu einer Lösung mit beidseitigem Radangebot. Mit der Aufnahme der Planung zur Brücke werden die Lösungen im Weiteren vertieft.

Aufgrund einer Engstelle von rund zwölf Metern liegen verkehrsplanerische Überlegungen für Szenarien ohne und mit Überbauungsrecht vor – das Letztgenannte würde einen Grundstücksankauf notwendig machen. Aus diesem Grund laufen Gespräche mit sechs angrenzenden Grundstücksparteien. Die Entwürfe für diesen Abschnitt werden im nächsten Planungsschritt im Detail untersucht.

Kontakt bei Fragen

Bei Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Anwohnenden, steht die Stadt als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Diese können sich per E-Mail an verkehrsmanagement@heidelberg.de wenden.

Hintergrund: Ziegelhäuser Brücke

Die Ziegelhäuser Brücke wurde 1954 als Spannbetonbrücke errichtet und ist für die heutigen Verkehrsverhältnisse statisch unterdimensioniert. Der Ersatzneubau der vorhandenen Brücke ist wegen des Alters, des schlechten baulichen Zustandes und der mangelhaften Tragfähigkeit zwingend notwendig. Bei der Standortuntersuchung hat sich herausgestellt, dass am bisherigen Brückenstandort die geringsten Hochwasserrisiken bestehen. Außerdem hatte eine Untersuchung mit dem Heidelberger Verkehrsmodell ergeben, dass über die Ziegelhäuser Brücke an ihrem aktuellen Standort die heutigen und künftigen Verkehrsströme am besten abgewickelt sowie alle grundsätzlichen Wegebeziehungen erhalten bleiben. Die Nähe zum S-Bahnhof Schlierbach/Ziegelhausen bleibt ebenfalls erhalten. Aufgrund der beeinträchtigten Tragfähigkeit der Brücke sind der Planungs- und Bauprozess so kurz wie möglich zu halten.

Seit März 2020 dürfen nur noch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen die Brücke befahren. Vereinzelte Überfahrten von Bussen oder Rettungsfahrzeugen sind möglich. Es gilt Tempo 30. Seit Ende 2020 wird auch das Verformungsverhalten der Brücke bei Temperaturschwankungen elektronisch überwacht. Zudem wurde ein Blitzer zur Überwachung der Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkung installiert. Mit diesem Maßnahmenbündel soll gewährleistet werden, dass die Ziegelhäuser Brücke bis zum Ersatzneubau eingeschränkt nutzbar bleibt.

Sirenennetz in Heidelberg: Wiederaufbau bis 
Ende 2022 geplant – 25 hochmoderne Sirenen im gesamten Stadtgebiet / Oberbürgermeister Würzner besichtigte Standort

Grünes Licht für das Heidelberger Sirenennetz: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig die Ausführungsgenehmigung zum Wiederaufbau noch in diesem Jahr erteilt. Im nächsten Schritt wird die Maßnahme nun ausgeschrieben. Die 25 hochmodernen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Bedarfsfall sollen anschließend bis Ende 2022 über das gesamte Stadtgebiet verteilt installiert werden.

„Ich freue mich über die breite Zustimmung des Gemeinderates zum Wiederaufbau des Sirenennetzes“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Sirenen auch in unserer heutigen digitalen Gesellschaft bei ganz unterschiedlichen Gefahrenlagen weiterhin ein wichtiges Instrument zur Warnung der Bevölkerung sind. Zusammen mit unseren modernen Warnmöglichkeiten wie der NINA-App und vielen weiteren Kanälen zur Information und Warnung der Bevölkerung sind wir damit für die Zukunft bestens aufgestellt.“

Gemeinsam mit Heiko Holler, Leiter der Feuerwehr Heidelberg, und Peter Stammer, geschäftsführender Vorstand der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG, besichtigte Oberbürgermeister Prof. Würzner am 9. Februar einen der 25 Sirenenstandorte in einem Gebäude der Baugenossenschaft Familienheim im Stadtteil Pfaffengrund. Die Sirenen werden, bis auf zwei Ausnahmen, auf Bestandsgebäuden montiert, die überwiegend der Stadt oder der städtischen Gesellschaft für Grund und Hausbesitz (GGH) gehören. Bei der vorläufigen Standortsuche wurde darauf geachtet, möglichst viele Sirenen auf Dächern und nicht auf freistehenden Masten, die wesentlich kostenintensiver sind, zu realisieren. Nach derzeitigem Stand müssen lediglich zwei Sirenen auf einem Sirenenmast verortet werden.

Wiederaufbau des Sirenennetzes frühzeitig in die Wege geleitet

Unter Federführung der Feuerwehr hat die Stadt bereits seit 2019 den Wiederaufbau des Sirenennetzes vorbereitet und Maßnahmen wie die Standortsuche auch während der Pandemie fortgesetzt. Dadurch wird nun eine rasche Umsetzung möglich, die mit einer Förderung in Höhe von 175.750 Euro aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes unterstützt wird. Heidelberg erhielt damit den höchsten Zuschuss aller Städte im Regierungsbezirk Karlsruhe. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des Sirenennetzes betragen voraussichtlich 535.000 Euro.

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa nach Ende des Kalten Krieges wurde in den 90er Jahren in Deutschland das Sirenennetz durch den Bund aufgegeben und den Kommunen unentgeltlich überlassen. Nur ein geringer Teil der Kommunen hat die Sirenen auf eigene Kosten weiterbetrieben. Auch Heidelberg entschied sich zu dieser Zeit für den Abbau der 95 Zivilschutzsirenen, die das bebaute Gebiet abdeckten. Der Aufbau des neuen Netzes wird mit Hochleistungssirenen mit Schalltrichtern erfolgen. Daher wird – im Vergleich zum früheren Sirenennetz – nur noch ein Viertel der Standorte im Stadtgebiet benötigt, um den bewohnten Bereich abzudecken. Eine Akkupufferung wird auch bei einem Stromausfall ein mehrmaliges Auslösen der Sirenen ermöglichen. Daneben wird eine intelligente Steuerung die Funktionalität der Sirenen überwachen und Fehler in der Kommunikation selbständig melden. Auch eine Einzelauslösung von Sirenen wird möglich, wenn die Gefahr nur Teile des Stadtgebiets umfasst.

So warnen Stadt und Feuerwehr im Bedarfsfall

Das Sirenennetz erweitert die bereits bestehenden Warnmöglichkeiten der Stadt Heidelberg. Im Notfall erhalten Bürgerinnen und Bürger Warnungen unter anderem über die kostenlosen Warn-Apps NINA und Katwarn: Die Stadt Heidelberg empfiehlt das Installieren auf dem Smartphone. Das Herunterladen ist in allen gängigen App-Stores möglich. Daneben warnen Stadt und Feuerwehr im Bedarfsfall unter anderem über Pressemitteilungen, die städtische Internetseite, Social-Media-Kanäle von Stadt und Feuerwehr Heidelberg (Facebook, Twitter, Instagram) und den Rundfunk. Bei Bedarf kann die Feuerwehr auch mittels Lautsprecherdurchsagen aus Fahrzeugen die Bevölkerung warnen. Mit diesen Möglichkeiten besteht ein breiter Warnmix, um die Bevölkerung schnell und auf vielen Kanälen erreichen und warnen zu können.

Ehrengrabstatus für Ruhestätte des früheren Oberbürgermeisters Neinhaus aberkannt

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, die letzte Ruhestätte des einstigen Heidelberger Oberbürgermeisters Dr. Carl Neinhaus auf dem Heidelberger Bergfriedhof von der Liste der Ehrengräber der Stadt Heidelberg zu nehmen. Hintergrund ist sein Wirken in der Zeit des Nationalsozialismus. Neinhaus war von 1929 bis 1945 und von 1952 bis 1958 Oberbürgermeister von Heidelberg. Er stand damit der Stadt während dreier politischer Systeme vor, unter anderem auch während der Nazi-Herrschaft (1933 bis 1945).

Der Entscheidung des Gemeinderates vorausgegangen war ein externes wissenschaftliches Gutachten des Historikers Prof. Dr. Frank Engehausen von der Universität Heidelberg zur Person und Amtsführung von Neinhaus in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Stadt Heidelberg hatte die Untersuchung im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben, um eine sachliche Beurteilungsgrundlage für den weiteren Umgang mit dem Ehrengrab zu erhalten.

Das Gutachten zeichnet das Bild eines Menschen, dessen Handeln durch ausgeprägten Opportunismus bestimmt wurde. Neinhaus sei demnach zwar „kein fanatischer Nationalsozialist […], aber ein Mann der Anpassung“ und „politischer Opportunist“ gewesen, der „am administrativen Vollzug von NS-Unrecht mitgewirkt“ hat. Dabei zeigte Neinhaus dem Gutachter zufolge eine „rasche und rückhaltlose Anpassung an das nationalsozialistische Regime“, so etwa bei der proaktiven „Diskriminierung einer Bäckerei und einer Apotheke in jüdischem Besitz ohne gesetzliche Grundlagen“ oder bei der Entlassung ideologisch andersdenkender Beschäftigter der Heidelberger Stadtverwaltung. Dieses Handeln ist nach Ansicht der Gemeinderatsmehrheit aus heutiger Sicht nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Oberbürgermeister in drei politischen Systemen

Der 1888 in Duisburg geborene Neinhaus wurde 1929 – noch während der Weimarer Republik – zum Heidelberger Oberbürgermeister gewählt und blieb auch nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 im Amt – als eines von nur zwei Stadtoberhäuptern in Baden. Bereits am 1. Mai 1933 war er der NSDAP beigetreten. 1945 wurde er von den Amerikanern seines Amtes enthoben. Die Einstufung als „Entlasteter“ ermöglichte ihm 1949 den Einzug in den Landtag, zu dessen Präsident er 1952 gewählt wurde. Im gleichen Jahr wurde er ein weiteres Mal zum Heidelberger Oberbürgermeister gewählt, was er bis zu seiner Abwahl 1958 blieb.

Im Jahr 1963 wurde Neinhaus die Ehrenbürgerwürde der Stadt Heidelberg verliehen. Diese erlosch automatisch mit seinem Tod zwei Jahre später. Neinhaus fand seine letzte Ruhestätte auf dem Heidelberger Bergfriedhof. Das Grab wurde auf Beschluss des damaligen Gemeinderates ab 1973 von der Stadt Heidelberg als Ehrengrab gepflegt. Dieser Status eines Ehrengrabes wird nun entzogen. Die Grabstätte selbst bleibt dadurch unberührt.

Das Gutachten von Prof. Dr. Frank Engehausen zur Person Dr. Carl Neinhaus und dessen Amtsführung in der Zeit des Nationalsozialismus kann auf der Internetseite der Stadt Heidelberg abgerufen werden: www.heidelberg.de/gemeinderat > Kalender > Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2022 > Tagesordnungspunkt 28: Ehrengrab Carl Neinhaus

Geschwister-Scholl-Schule: Gemeinderat gibt grünes Licht für Bau der neuen Sporthalle – Baubeginn für Herbst geplant – 6,7 Millionen Euro Gesamtkosten

Der Bau der neuen Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule kann beginnen: Der Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig die Ausführungsgenehmigung. Der Neubau ersetzt die im März 2021 komplett ausgebrannte Halle der Gemeinschaftsschule im Stadtteil Kirchheim. Der Baubeginn ist für Herbst 2022 anvisiert. Der Betrieb der Sporthalle soll im Herbst 2024 aufgenommen werden. Sie soll sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport genutzt werden. Mit 6,7 Millionen Euro Gesamtkosten ist der Neubau der Sporthalle eine der großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich. Im Haushalt 2021/22 der Stadt Heidelberg sind insgesamt 25,6 Millionen Euro für größere Schulbaumaßnahmen vorgesehen.

Bereits vor dem Brand hatte der Gemeinderat im November 2020 beschlossen, die 1964 erbaute Halle wegen irreparabler baulicher Mängel zu ersetzen. Der Abriss erfolgte dann wenige Wochen nach dem Brand im März 2021.

Die neue Sporthalle wird auf der Fläche der bisherigen Halle gebaut und nimmt daher keine neuen Flächen in Anspruch. Das Gebäude ist als Holzhybrid-Konstruktion geplant: überirdisch wird die Halle in Holz errichtet, das Untergeschoss und deren erdberührende Flächen sowie die Untergeschossdecke werden in Stahlbeton ausgeführt. Geheizt wird die Halle mit einer Luftwärmepumpe. Das Dach erhält eine Photovoltaik-Anlage. Insgesamt waren bei der Konzeption der neuen Sporthalle Aspekte des nachhaltigen Bauens von besonderer Bedeutung.

Das künftige Spielfeld der Sporthalle ist teilbar, sodass die Halle von zwei Gruppen gleichzeitig genutzt werden kann. Um die Hallenspielfläche legen sich L-förmig die Umkleiden, Duschräume, sowie Geräte- und Technikräume.

Gemeinderat sichert Anschaffung von Corona-Schnelltests für Kindertageseinrichtungen

Damit die Testung von Kindern in Heidelberger Kindertageseinrichtungen für das laufende Kindergartenjahr 2021/22 gesichert ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 die Verwaltung mit großer Mehrheit ermächtigt, die erforderlichen Corona-Testkits zu beschaffen. Sollte die zugesagte Kostenerstattung des Landes Baden-Württemberg nicht zeitnah eintreffen oder die Kosten nicht vollständig decken, werden die notwendigen Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Die kalkulierten Gesamtkosten für das Kindergartenjahr 2021/22 liegen bei knapp zwei Millionen Euro.

Bereits seit Mai 2021 gab es in Heidelberg ein freiwilliges Corona-Testangebot für Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Ab dem 10. Januar 2022 hatte das Land Baden-Württemberg wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante eine Testpflicht für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen ab Vollendung des ersten Lebensjahres angeordnet. Die Stadt Heidelberg möchte auch nach Ablauf der Testpflicht bedarfsgerecht wie bisher kostenfrei eine freiwillige Testung der Kinder ermöglichen.

Der Bedarf an Tests liegt bei einer Testpflicht bei wöchentlich 21.500 Tests, bei freiwilligen Tests nach den bisherigen Erfahrungen bei wöchentlich 6.000 Tests.

WCs für alle Geschlechter – Schrittweise Umsetzung bei städtischen Um- und Neubauten

Welchen Bedarf und welche Möglichkeiten es für die Einrichtung geschlechtsneutraler Toiletten gibt, entscheiden künftig bei städtischen Neu- und Umbauten das Heidelberger Hochbauamt, die zuständigen Bauherrenämter und die Koordinationsstelle LSBTIQ+ des Amtes für Chancengleichheit gemeinsam. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

„Für Menschen, deren Erscheinungsbild nicht den gängigen Geschlechterbildern entspricht, kann es durch fehlende sanitäre Angebote zu diskriminierenden Erlebnissen und Gefahrensituationen kommen. Sie erfahren nicht selten Beleidigungen, Raumverweise und sogar Gewaltandrohungen“, erklärt Marius Emmerich von der Koordinationsstelle LSBTIQ+ der Stadt Heidelberg.

Im Heidelberger Rathaus wurde bereits 2020 ein WC für alle Geschlechter eingerichtet. Zurzeit sind weitere genderneutrale Toiletten in Planung, unter anderem im neuen Kulturhaus Karlstorbahnhof, im sich gerade im Bau befindlichen Konferenzzentrum und in einem städtischen Verwaltungsgebäude. In den nächsten Jahren soll nun die Anzahl geschlechtsneutraler Toiletten schrittweise erhöht werden, indem deren Einrichtung bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen von vornherein eingeplant wird. Mit diesem Vorgehen ist die Stadt Heidelberg deutschlandweite Vorreiterin und eine der ersten Städte, die das Thema fest in die Entwicklung neuer Baumaßnahmen integriert.

Um städtische Angestellte und externe Reinigungskräfte zu sensibilisieren und Diskriminierung vorzubeugen, sollen ab kommendem Jahr zusätzlich Informationsmaterialien zu geschlechtlicher Vielfalt und Sanitärnutzung erstellt werden.

Seit 2017 schützt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die geschlechtliche Identität von Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Ein Angebot von WC-Anlagen in öffentlichen Räumen, das von allen Menschen diskriminierungsfrei genutzt werden kann, ist entsprechend erforderlich. Mehrere deutsche Kommunen arbeiten daher an einer Umsetzung von WCs für alle Geschlechter, jedoch hat bisher noch keine deutsche Stadt flächendeckend genderneutrale WCs eingeführt.

2021 ermittelte eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bei 19.000 Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren aus 27 Ländern, dass sich vier Prozent der Generation Z (geboren nach 1996) nicht als männlich oder weiblich identifizierten. Schätzungen des Ethikrats zufolge leben in Deutschland etwa 80.000 intergeschlechtliche Menschen.

Kostenlose Tampons und Binden: Gemeinderat stimmt für Pilotprojekt in Heidelberg – Gesellschaftliche Enttabuisierung des Themas Menstruation / Start im Herbst an vier Standorten

In Heidelberg soll ab 1. September ein Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln starten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr befristet. In der Pilotphase ist es auf vier Standorte begrenzt: das Rathaus, das Bürgeramt Mitte in Bergheim, die Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim und das Kulturhaus Karlstorbahnhof. Mittel in Höhe von 20.000 Euro sind für das Projekt angesetzt.

„Mit der niederschwelligen Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln können wir einerseits die gesellschaftliche Enttabuisierung des Themas fördern. Das halte ich gerade mit Blick auf die Schulen für wichtig. Gleichzeitig ist diese Maßnahme unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet ein Beitrag zu mehr Teilhabe- und Geschlechtergerechtigkeit. Wenn Tampons und Binden an öffentlichen Orten kostenlos verfügbar sind, unterstützten wir damit im Alltag auch jene Frauen, die sich in sozial prekären Lagen befinden“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

Weil zwar seit dem vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen im Bundesgebiet erste Versuche zur Umsetzung der Abgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden angestoßen wurden, aber bislang keine konkreten Umsetzungsdaten verfügbar sind, soll das Projekt in Heidelberg zunächst zeitlich befristet und auf ausgesuchte Standorte begrenzt werden: Das Rathaus wurde dabei aufgrund seiner zentralen Lage ausgewählt, das Bürgeramt Mitte als das am stärksten frequentierte Bürgeramt, die Geschwister-Scholl-Schule als weiterführende Schule mit heterogener Schülerschaft und der Karlstorbahnhof als bei Frauen aller Altersgruppen beliebte Kulturinstitution. Um die Produkte möglichst niedrigschwellig verfügbar zu machen und auf beengte räumliche Bedingungen eingehen zu können, sollen an allen Standorten mit Binden und Tampons gefüllte Körbchen aufgestellt werden. Diese werden aus Hygienegründen separat abgepackt bereitgestellt. Eine Kooperation mit pro familia soll an der Schule dazu beitragen, das Thema zu entstigmatisieren und die Selbstwirksamkeit von jungen Frauen zu unterstützen.

Das Projekt wird koordiniert von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg. Sie wird zum Ende der Projektlaufzeit dem Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit das Ergebnis der Verbrauchserhebung und die Erfahrungswerte der einzelnen Standorte berichten. Beides bildet die Grundlage für ein weiteres städtisches Vorgehen. International gibt es bereits Vorreiter: In Frankreich, Irland, Neuseeland und Australien werden bereits großflächig Menstruationsartikel an ausgewählten öffentlichen Orten, wie Bildungseinrichtungen, Jugendzentren oder Unterkünften für Wohnungslose, kostenlos zur Verfügung gestellt. Dadurch wurde in diesen Ländern das Thema Menstruation auch stärker in den öffentlichen Diskurs gerückt und enttabuisiert.

Umgestaltung der Eppelheimer Straße geht in die nächste Planungsphase – Gemeinderat stimmt Vorentwurfsplanung zu – Kosten von rund zehn Millionen Euro

Die Planungen für die Umgestaltung des rund 770 Meter langen Straßenabschnitts der Eppelheimer Straße zwischen Da-Vinci- und Henkel-Teroson-Straße können in die nächste Phase gehen. Der Gemeinderat hat der Vorentwurfsplanung in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig zugestimmt. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund zehn Millionen Euro.

Ziel: eine attraktive Stadtstraße mit einem sicheren Verkehrsangebot

Die Eppelheimer Straße als wichtige Stadtstraße im Stadtteil Bahnstadt wird ihr Gesicht verändern. Im Vorfeld der Planungen hat die Stadt auf Basis eines sogenannten dreistreifigen Fahrbahnquerschnitts verschiedene Varianten durchgespielt. Die heute sehr öde Straße wird durch die Entwicklung des Städtebaus und die Neuaufteilung des Straßenraumes einen neuen Rahmen erhalten. Es soll eine attraktive Stadtstraße mit einem sicheren Verkehrsangebot entstehen:

• Je Richtung wird es – wie im Bestand – einen Fahrstreifen geben.
• Die Linksabbiegestreifen werden im Wechsel in der mittleren Spur organisiert.
• Der ruhende Verkehr wird zukünftig ausschließlich auf den privaten Grundstücken abgewickelt. Dies ist bereits heute weitestgehend so und wird sich bei der weiteren Entwicklung der Baufelder fortsetzen.
• Es wird ein separates Radangebot geben (Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau).
• Der Straßenraum wird mit Bäumen gegliedert und gestaltet; unter Berücksichtigung der bestehenden Baumstandorte.
• Ziel ist ein sicheres Verkehrsangebot für zu Fuß Gehende, Radfahrende und Kraftfahrzeugführende. Insbesondere für Fußgänger wird es ein gutes Angebot zur Überquerung der Straße geben.

Hintergrund: Eppelheimer Straße

Die Eppelheimer Straße ist und bleibt die Hauptverkehrsstraße im Norden der Bahnstadt – jedoch aufgrund der städtebaulichen Entwicklung des jungen Stadtteils mit rund 6.800 Bewohnerinnen und Bewohnern sowie rund 6.000 Arbeitsplätzen mit zunehmendem Verkehrsaufkommen und zusätzlichen Anbindungen an die nördlichen und südlichen Quartiere. Um diesem Fakt Rechnung zu tragen und weil die ehemalige Straßenbahntrasse aufgelöst und abschnittsweise die vorhandenen Fuß- und Radverkehrsanlagen nicht mehr dem heutigen Stand der Verkehrsplanung entsprechen, ist eine bauliche Anpassung der Eppelheimer Straße erforderlich. Hinzu kommen für die Erschließung der neuen Baufelder notwendige Leitungsverlegungen, die insbesondere den Planungsprozess für die Baumstandorte erschwert hatten.

Der nun beschlossene Vorentwurf für diesen Abschnitt schließt an den bereits gebauten westlichen Anschluss und den östlich noch umzusetzenden Knotenpunkt Eppelheimer Straße/ Da-Vinci-Straße an. Im Westen wird die Höhenlage der Straße auf das westlich anschließende Niveau angehoben. Die abgehende Verbindungsstraße zum Knoten Eppelheimer Straße/Diebsweg wird in ihrer Lage und Höhe den neuen Gegebenheiten angepasst. Nach derzeitigem Stand ist der Bau in den Jahren 2024 bis 2026 vorgesehen, vorbehaltlich der noch folgenden Maßnahmengenehmigung durch den Gemeinderat.

Klingenteichstraße: Zweiter Bauabschnitt beginnt voraussichtlich im April 2022 – Finanzierung von rund 2,15 Millionen Euro erfolgt über Straßenerneuerungsprogramm

Die Sanierung der Klingenteichstraße in der Heidelberger Altstadt ist eines der großen Heidelberger Bauprojekte in punkto Straßenerneuerung. Die Sanierung soll ab April 2022 fortgesetzt werden. Der zweite und letzte Bauabschnitt reicht vom Graimbergweg bis zur Klingenteichstraße 32. Der Gemeinderat hat den Plänen in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig zugestimmt. Insbesondere Radfahrende haben die Strecke mit den vielen, immer wiederkehrenden Schlaglöchern in den vergangenen Jahren als viel zu gefährlich kritisiert. Die Sanierung von Fahrbahn, Gehweg und Stützmauer kostet insgesamt 2,15 Millionen Euro. Finanziert wird das mit Mitteln aus dem Straßenerneuerungsprogramm. Während der achtmonatigen Bauzeit muss die Straße auf dem betroffenen Abschnitt von rund 500 Metern voll gesperrt werden. Der erste Bauabschnitt zwischen Kehre Molkenkur und Klingenteichstraße 32 mit einer Länge von rund 500 Metern wurde im März 2021 beendet.

Straßenerneuerungsprogramm finanziert die Sanierung

Im „Sanierungstopf“ des Straßenerneuerungsprogramms sind Gelder ohne Bindung an konkrete Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt. So kann die Stadtverwaltung schnell und flexibel reagieren, wenn Schäden auftreten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn in einer Straße Leitungen getauscht werden müssen und sich eine gleichzeitige Sanierung anbietet oder wenn sich der Straßenzustand rapide verschlechtert. Insgesamt 77 Straßen oder Straßenabschnitte hat die Stadt Heidelberg auf diese Weise seit 2013 für insgesamt rund 27,8 Millionen Euro erneuert. Große Projekte, die bereits in der Vergangenheit dadurch umgesetzt werden konnten, waren zum Beispiel die Ludolf-Krehl-Straße, Bergstraße, Maaßstraße, Zeppelinstraße, Panoramastraße, der erste Bauabschnitt der Klingenteichstraße und der Steigerweg. Im Jahr 2022 stehen wiederum drei Millionen Euro zur Verfügung.

Zwei neue Projekte für die Vorhabenliste

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 102 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um zwei neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

Folgende Projekte sind neu in der Vorhabenliste:

Bebauungsplan „Altstadt – Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“
Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für eine Nachnutzung und städtebauliche Entwicklung des „Faulen Pelz“ sichergestellt werden. Ziel ist, dass die Universität Heidelberg das Gelände künftig nutzen darf, um ihren Campus in der Altstadt zu erweitern. Derzeit wird der Bebauungsplanentwurf erarbeitet und soll voraussichtlich im vierten Quartal 2022 offengelegt werden.

Bebauungsplan Boxberg – Im Eichwald 8
Der Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg“ soll im Bereich Eichwald 8 geändert werden, sodass dort eine Kita mit Wohnungen in den oberen Geschossen gebaut werden kann. In der Kindertageseinrichtung wird es voraussichtlich Platz für vier Gruppen geben. Im zweiten Quartal 2022 soll dem Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss vorgelegt werden.

Folgende Vorhaben sind in den laufenden Betrieb übergegangen oder wurden abgeschlossen und sind nicht mehr in der Vorhabenliste aufgeführt:

• Bahnstadt – Pfaffengrunder Terrasse
• Sanierungssatzung Rohrbach-Hasenleiser
• City-Logistik Altstadt Heidelberg

Die nächste Vorhabenliste soll im Juni 2022 erscheinen.

Ergänzend: www.heidelberg.de/vorhabenliste

Stadtteilvereine: Plakatierung weiter unkompliziert möglich

Dank eines Plakatierungskonzepts können die Heidelberger Stadtteilvereine flexibel auf die Bedürfnisse der Vereine und Parteien vor Ort reagieren und mit geringem Verwaltungsaufwand Plakatflächen anbieten. Im Auftrag des Gemeinderates hatte das Bürger- und Ordnungsamt dieses Konzept 2018 in enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilvereinen entwickelt. Die Stadtteilvereine erhalten auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren im jeweiligen Stadtteil. Diese ist für ein Jahr befristet und legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest: Wer ist zur Plakatierung berechtigt? Wie lange darf ein Plakat wo hängen? Wie kann am jeweiligen Standort die Verkehrssicherheit gewährleistet werden? Im Rahmen dieser Erlaubnis entscheiden die Stadtteilvereine dann selbst über Plakatierungswünsche im Stadtteil.

Das Plakatierungskonzept hat sich seit der Einführung allseits bewährt und wird fortgesetzt. Künftig soll die Sondernutzungserlaubnis für mehrere Jahre ausgestellt werden. Die Standorte werden bei Bedarf überprüft, sodass die Stadtteilvereine über ausreichend gute Plakatierungsstandorte verfügen.‘ Darüber wurde der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 informiert.

Rundum-Pflege für den Penta-Park

Die Stadt Heidelberg lässt dem Penta-Park, der Grünanlage neben dem Marriott-Hotel in Heidelberg-Bergheim, eine Rundum-Pflege angedeihen. Da die Hotelanlage nicht erweitert wird, bleibt der Penta-Park komplett erhalten und die Grünpflege wird jetzt intensiviert. Der rund 6.000 Quadratmeter große Park wird in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Darüber ist der Gemeinderat am 10. Februar 2022 informiert worden.

Die Beschäftigten des Landschafts- und Forstamts werden vier bis fünf Mal im Jahr die Hecken und den Rasen schneiden. Erhaltenswerte Gehölze werden regelmäßig einem Pflegeschnitt unterzogen und zur optischen Aufwertung vereinzelt schonend versetzt. Die Aufenthaltsqualität wird wieder erhöht, Wege ausgebessert und rund zehn Bänke installiert. Die Bänke kosten zusammen rund 7.500 Euro. Die jährlichen Folgekosten für die Pflege des Penta-Parks betragen etwa 15.000 Euro.

Perspektivisch könnte die Teichanlage saniert und wieder in Betrieb genommen werden. Die Sanierung würde voraussichtlich rund 40.000 Euro kosten. Die notwendigen Mittel müssen im kommenden Doppelhaushalt 2023/24 angemeldet werden.

Gemeinderat bringt GGH-Strategie 2035 auf den Weg – Erhöhung des Bestandes auf 9.500 Wohnungen

Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) ist mit 7.323 Wohnungen die größte Vermieterin in Heidelberg und sorgt zuverlässig für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Für die Herausforderungen der kommenden Jahre hat sie mit dem Aufsichtsrat der GGH die Strategie 2035 erarbeitet. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Februar 2022, mit breiter Mehrheit beschlossen. Vorab war die neue GGH-Strategie in gemeinsamer Sitzung des Stadtentwicklungs-und Bauausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit sowie des Haupt-und Finanzausschusses behandelt worden.

Die neue Strategie sieht vor, dass sich der Wohnungsbestand der GGH bis 2035 um rund 2.200 Wohnungen auf 9.500 Einheiten erhöht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Errichtung und dem Erhalt von qualitätsvollen und lebenswerten Quartieren, die das soziale Miteinander stärken. Bei Neubau entstehen 50 Prozent öffentlich geförderte Mietwohnungen, 25 Prozent frei finanzierte Mietwohnungen sowie 25 Prozent Einheiten zum Verkauf.

Weiter stehen eine größere Mieten- und Flächengerechtigkeit im Fokus. Die GGH wird mit der Strategie 2035 daher schrittweise für alle Bestandswohnungen eine einheitliche, freiwillige Mietpreisbindung für Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheines einführen und hiermit zu mehr Mietgerechtigkeit beitragen sowie einer übermäßigen Pro-Kopf-Flächeninanspruchnahme entgegenwirken.

Auf dem Weg zum klimaneutralen Wohnungsunternehmen

Die GGH fühlt sich als Gesellschaft innerhalb des Konzerns Stadt Heidelberg den Klimaschutzzielen der Stadt verpflichtet und leistet einen aktiven Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor dem Hintergrund ihrer sozialen Verantwortung und der Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. Sie zeigt den Weg hin zu einem klimaneutralen Wohnungsunternehmen und bündelt ihre Maßnahmen in einer eigenen Klimastrategie. Dabei ist sie sich der Herausforderung bewusst, Klimaschutz so auszugestalten, dass er auch für Haushalte mit unterem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist. Die Leitgröße für die Bewertung der Energieversorgung und baulichen Standards ist die CO2-Emission. Die Reduktion wird technologieoffen und mit Maßnahmen in verschiedenen Sektoren geplant und umgesetzt. Dabei geht es um eine kluge Auswahl an Maßnahmen, die sowohl zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen als auch nutzerfreundlich sind und keine hohen Folgekosten haben.

Die GGH verfolgt das Ziel der Klimaneutralität ihrer Gebäude und nutzt hierzu sowohl die
Potenziale der Gebäudesanierung beziehungsweise eines niedrigen Verbrauchsstandards beim Neubau als insbesondere auch der Versorgung mit regenerativer, möglichst lokal erzeugter Energie. Ohne substanzielle Beiträge der Energiewirtschaft ist Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu erreichen. Nachhaltigkeit geht für die GGH über die Vermeidung von CO2 hinaus und umfasst auch die Anpassung der Liegenschaften an den Klimawandel, die Gestaltung von Freiflächen, die Förderung der Artenvielfalt sowie den Schutz der Ressourcen.

Ergänzend: Weitere Informationen online unter www.ggh-heidelberg.de.

Heidelberger Innenstadt wird mit Investitionen von fünf Millionen Euro fit für Zukunft gemacht – Maßnahmenpaket der Stadt mit Unterstützung von Bundesmitteln / Förderprogramm für Einzelhandel

Die Stadt Heidelberg stärkt die Innenstadt und fördert die Einkaufsstandorte in der Altstadt und in den Stadtteilen. Mit dem Projekt „Mut zur Innenstadt“ soll das Stadtzentrum von der Altstadt über Bergheim bis zum Hauptbahnhof in den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Förderprogramm von fünf Millionen Euro gestärkt werden. Die Stadt investiert davon 1,25 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. Weitere 3,75 Millionen Euro erhält sie als Bundesförderung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 einstimmig die städtische Investition beschlossen. Der Gemeinderat hat zudem einstimmig ein Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und das Lebensmittelhandwerk bewilligt: Die Stadt unterstützt einzelne Betriebe bei Investitionen mit bis zu 7.500 Euro.

Förderprogramm „Mut zur Innenstadt“

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Wir machen die Heidelberger Innenstadt fit für die Zukunft. In den kommenden vier Jahren haben wir die einmalige Chance, neue Wege zu gehen. Wir wollen die Maßnahmen aus dem Einzelhandelskonzept umsetzen und die Innenstadt vom Karlstor im Osten bis zum Hauptbahnhof im Westen zum Magnet für die gesamte Region weiterentwickeln. In der Kurfürsten-Anlage, am Bismarckplatz, in der Hauptstraße und in den Seitenstraßen sollen die Erdgeschosse zum Schaufenster von Heidelberg werden. Dort können wir innovative Angebote schaffen, die die vorhandenen wunderbar ergänzen.“

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck ergänzt: „Wir wollen im Innenstadtbereich weitere Plätze, Seitenstraßen und Grünanlagen aufwerten und beleben. Damit führen wir unser großes Engagement aus den vergangenen Jahren für attraktive Orte mit hoher Aufenthaltsqualität fort. Wir werden dem Gemeinderat in einem nächsten Schritt ein Maßnahmenpaket mit konkreten Vorschlägen für die ‚neue Innenstadt‘ zwischen Karlstor und Hauptbahnhof vorstellen. Akteure aus Heidelberg können ihre Ideen schon jetzt einbringen.“

Der Gemeinderat wird im März 2022 über das Einzelhandelskonzept beraten. Es soll mit dem Förderprogramm Innenstadt dann in die Umsetzung gehen. Heidelberg wurde im Dezember 2021 durch das Bundesministerium für eine Förderung ausgewählt. Nun erfolgt noch die formale Antragstellung. Mit dem Bescheid wird im Sommer 2022 gerechnet. Anschließend soll die Umsetzung beginnen.

Projekte und Ideen zur Belebung der Innenstadt können eingereicht werden

Die Planungen sehen vor, dass viele Akteure ihre Projekte und Ideen zur Belebung der Innenstadt einbringen. Ideen können beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik per E-Mail an stadtentwicklung@heidelberg.de eingereicht werden.

Förderprogramm: Inhabergeführte Geschäfte erhalten bei Investitionen bis zu 7.500 Euro

Konkrete Hilfe für den inhabergeführten Einzelhandel und das Lebensmittelhandwerk in der Innenstadt und in den Stadtteilen bietet bereits jetzt ein neues Förderprogramm, das der Gemeinderat nun beschlossen hat: Die Stadt zahlt Betrieben bei Investitionen bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten (maximal 7.500 Euro). Ziel ist es, Modernisierungen zu unterstützen. Finanziert wird die Förderung mit 155.000 Euro aus einem Teil einer Spende des Heidelberger Unternehmers Wolfgang Marguerre. Geplant ist, das Förderprogramm anschließend mit städtischen Mitteln fortzuführen. Informationen zur Antragstellung gibt es online auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung unter www.heidelberg.de/foerderprogramm-ezh.

Innovative Zwischennutzung: „Science in the City“ bis 26. Februar am Theaterplatz

Ein erfolgreiches Beispiel für eine innovative Zwischennutzung ist das Projekt „Science in the City“. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Deutsches Krebsforschungszentrums (DKFZ) präsentieren noch bis 26. Februar 2022 in einem derzeit ungenutzten Geschäftsraum am Theaterplatz täglich wechselnde interessante Themen rund um Krebsforschung und Krebsprävention. Das Angebot ist in Kooperation vom Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft, DKFZ und dem Dezernat#16, das durch die Heidelberger Dienste gGmbH betrieben wird, entstanden. Das „Pop-up Science“-Angebot ist dienstags bis freitags von 12 bis 18.30 Uhr und samstags von 11 bis 18.30 Uhr geöffnet. Zugang nur mit 2G plus-Nachweis.

Baustellen in und um Heidelberg – Übersicht vom 14. bis 20. Februar 2022

• Eppelheimer Straße: Auf Höhe alte Eisenbahnbrücke gesperrt, Umleitung über Henkel-Teroson-Straße.
• Hauptstraße/Kornmarkt: Errichtung von Pollern bis 18. März 2022, Pflasterarbeiten; Vollsperrung, zu Fuß Gehende können passieren.
• Kleine Hirschgasse: Errichtung einer Bohrpfahlwand, Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen. Anschließend Straßenbau. Vollsperrung bis voraussichtlich Ende Februar 2022.
• Kurfürsten-Anlage: Pause bei den Abbrucharbeiten. Gesperrter Fahrstreifen in Höhe ehemaliges Bauhaus temporär wieder frei. Ab 24. Januar 2022 Verlegung des Halts des Airport-Shuttles auf Höhe Bahnhofsstraße Hausnummer 1.
• Max-Planck-Ring: Die seit Mitte November pausierenden Straßenbauarbeiten werden seit 31. Januar wieder fortgeführt. Zufahrt über die Ost-Rampe möglich, Hauptbahnhof nicht anfahrbar. Zugang für Fußgängerinnen und Fußgänger über Ost-Rampe.
• Neuenheimer Landstraße: Private Kranarbeiten in Höhe Hausnummer 22 bis voraussichtlich 25. Juni 2022, samstags von 7 bis 11 Uhr halbseitig gesperrt mit Ampelregelung.
• Schulbergweg: Stützmauererneuerung und Tiefbauarbeiten beendet. Restarbeiten am Gehweg bis voraussichtlich Ende Februar 2022. Bushaltestellen Schönauer Straße und Schulbergweg werden wieder angefahren.
• Speyerer Straße: Wegen Fassaden- und Dacharbeiten am Stadttor West sind bis 31. Mai 2022 Geh- und Radweg in Höhe Hausnummer 14 gesperrt. Umleitung ist ausgeschildert.

Ergänzend: www.heidelberg.de/baustellen