Mannheim / Neckarau: Fahrzeuge zerkratzt – Zeugen gesucht
Mannheim (ots) – Im Zeitraum von Freitagabend ab etwa 20.00 Uhr bis
Samstagmittag gegen 11.00 Uhr wurden in der Adlerstraße drei Fahrzeuge durch
lange Kratzer beschädigt. Das Polizeirevier Mannheim-Neckarau sucht Zeugen die
sachdienliche Hinweise zur Tat oder dem Täter geben können. Zeugen werden
gebeten sich unter der Telefonnummer 0621-833970 mit dem Polizeirevier
MA-Neckarau in Verbindung zu setzen.
Schwerpunktkontrolle von Gaststätten und Freizeitvereinen im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt
Mannheim-Neckarstadt (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung des Hauptzollamts
Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Mannheim und der Stadt Mannheim:
Nachdem die Polizei im Bereich Mannheim-Neckarstadt-West bei Kontrollen von
Gastronomiebetrieben in der Vergangenheit wiederholt Verstöße gegen einschlägige
Rechtsvorschriften festgestellt hatte, fand am Donnerstag zwischen 16 und 23 Uhr
in Gaststätten dieses Stadtteils eine gemeinsame Kontrollaktion von Polizei,
Zoll und Ordnungsdienst der Stadt Mannheim statt.
An den Kontrollen waren neben 39 Polizeibeamten, zwölf Beamte der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe sowie Mitarbeiter des
städtischen Ordnungsdienstes beteiligt.
Insgesamt wurden bei der Aktion 29 Gastronomiebetriebe und 126 Personen nach
ganzheitlichen Gesichtspunkten überprüft. Hauptaugenmerk lag dabei neben der
Feststellung gaststätten- und gewerberechtlicher Verstöße und der Einhaltung
geltender Corona-Bestimmungen auch auf der Überprüfung der
Beschäftigungsverhältnisse nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Dabei konnten unter anderem, aufgrund eines festgestellten Verstoßes gegen das
Tabaksteuergesetz, ca. zwölf Kilogramm Tabak beschlagnahmt werden. Weiterhin
wurde ein Betrieb vor Ort geschlossen, da der Besitzer keine
Gaststättenkonzession vorweisen konnte. Nach Feststellung eines Falles von
illegalem Glücksspiel, wurde darüber hinaus ein Glücksspielautomat
beschlagnahmt.
Die weiteren Ergebnisse im Einzelnen:
- 23 gaststättenrechtliche Verstöße (wie z.B. Verstöße gegen das
Landesnichtraucherschutzgesetz) - 17 brandschutzrechtliche Verstöße
- zwölf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
- ein Mindestlohnverstoß
- fünf Hinweise auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
(Hinterziehung von Sozialabgaben) - sieben Fälle von Leistungsmissbrauch (ungerechtfertigtes Beziehen
von Sozialleistungen) - fünf Hinweise auf Meldepflicht-/Sofortmeldepflichtverletzungen
- zwei Aufzeichnungspflichtverletzungen (Stundenaufzeichnungen wurden
nicht geführt) - vier Verstöße gegen die Spielverordnung sowie ein weiterer Fall von illegalem Glücksspiel
- drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
- drei Verstöße gegen die Coronaverordnung
- sowie eine weitere fehlende Gaststättenkonzession
Die weiteren Ermittlungen sowie die abschließende Sachbearbeitung erfolgen durch
die jeweils zuständigen Stellen.
Das Ergebnis der Aktion wurde durch die erfolgreiche Zusammenarbeit der
beteiligten Institutionen ermöglicht und zeigt die Bedeutung solcher Maßnahmen
hinsichtlich der künftigen Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch die
Gastronomiebetriebe. Derartige Kontrollen in diesem Bereich werden auch künftig
fortgesetzt.