Neustadt a. d. Weinstraße (ots) – Im Nachgang wurde über die öffentliche Berichterstattung bekannt, dass bei dem Demokratiefest am Samstag, 28.05.2022, mehrere Personen u.a. beleidigt oder beworfen worden sein sollen.
Diesen Hinweisen geht die Polizei derzeit nach und spricht gezielt die Personen an, welche von möglichen Straftaten berichtet hatten. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde mittlerweile eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Daneben gibt es zwei weitere Fälle, die ebenfalls den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnten. Diese werden der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Darüber hinaus wertet die Polizei derzeit vorhandenes Videomaterial detailliert nach strafrechtlich relevanten Handlungen aus.
Bereits bei dem Polizeieinsatz am Samstag, 28.05.2022, wurden eine umgedrehte Deutschlandfahne und eine Reichsflagge sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wurden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Wir berichteten:
Neustadt: Demokratiefest 2022 – nicht angemeldete Versammlungen am Samstag
