Bundespolizei bekämpft Schleusungskriminalität – fünf Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Objekte durchsucht
Rund 450 Ermittler von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung durchsuchten am 9. November insgesamt 25 Objekte im Großraum Rüsselsheim, Wiesbaden und Mainz-Bingen. Dabei vollstreckten sie insgesamt fünf Haftbefehle und stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Geschäftsunterlagen, Lohnabrechnungen und Mobiltelefone.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt die Bundespolizei bereits seit Mai 2022 wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gegen fünf türkische und einen bulgarischen Staatsangehörigen im Alter von 47 bis 55 Jahren. Die Männer stehen darüber hinaus im dringenden Verdacht, Arbeitsentgelte vorenthalten und Steuern hinterzogen zu haben. Gegen mehr als 30 Personen, die bei den Durchsuchungen angetroffen wurden, ermittelt die Bundespolizei nun unter anderem wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes.
Immer wieder werden ausländische Staatsangehörige für eine illegale Beschäftigung in Deutschland angeworben. Dabei wird die finanzielle Notlage der Arbeiter durch die Schleuser ausgenutzt. Die Arbeiter müssen oftmals den Schleuserlohn abarbeiten und werden dabei weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt.
Frankfurt-Flughafen: Für einen hohen Schaden sorgte ein Gepäckdieb am Flughafen
Frankfurt (ots) – (di) Vorgestern (07.11.2022) gelang es zivilen Beamten einen
Gepäckdieb am Frankfurter Flughafen festzunehmen.
Einem 30-Jährigen wird hierbei vorgeworfen in den vergangenen Wochen mehrfach
unberechtigterweise die Halle der Gepäckbänder im Terminal 1 betreten zu haben.
Dort hatte er es auf besonders hochwertige Koffer ankommender Passagiere einer
asiatischen Fluglinie abgesehen. Durch intensive Ermittlungen und
Fahndungsmaßnahmen nahmen die Beamten den Täter am 07.11.2022 fest, als er sich
erneut im Bereich der Gepäckausgabe bewegte. Der Gesamtschaden seiner Diebstähle
wird derzeit auf mehr als 10.000 Euro beziffert.
Frankfurt-Ostend: Festnahmen nach Einbruchsdiebstahl
Frankfurt (ots) – (fue) Einer Streife des 5. Polizeirevieres fielen am Dienstag,
den 08. November 2022, gegen 15.30 Uhr, zwei Männer in der Franziusstraße auf,
die offensichtlich aus den Kellerräumen eines Lokal kamen und verschiedene
Taschen mit sich trugen.
Bei der sich anschließenden Kontrolle der beiden Männer, 33 und 43 Jahre alt,
konnten in den Taschen 14 Flaschen Wein festgestellt werden. Wie sich
herausstellte, stammten diese aus den Kühlschränken des Kellerraumes des
besagten Lokales. Die Täter hatten die Kellertür aufgebrochen und waren so in
das Innere gelangt.
Frankfurt-Griesheim: Falsche Polizeibeamte erbeuten Bargeld
Frankfurt (ots) – (di) Gestern Abend (08.11.2022) schlugen falsche Polizeibeamte
in Griesheim zu. Ein 58-Jähriger wurde Opfer eines Trickdiebstahls und hierbei
mehrere hundert Euro erleichtert. Die Täter konnten unerkannt entkommen.
Der 58-Jährige befand sich gegen 20:00 Uhr zu Fuß unterwegs auf der Espenstraße,
als neben ihm ein Auto hielt und sich der Beifahrer als ziviler Polizeibeamter
ausgab. Der Beifahrer forderte den Geschädigten aus dem Fahrzeug heraus auf,
seinen Ausweis auszuhändigen. Als der Geschädigte den Ausweis gutgläubig aus
seinem Geldbeutel hervorholte, erkannte der falsche Polizeibeamte, dass der
58-Jährige mehrere Geldscheine bei sich hatte. Unter dem Vorwand das Geld auf
Drogen zu kontrollieren, lies sich der Beifahrer nun die Geldscheine zeigen,
griff zu und das Fahrzeug machte sich stadteinwärts davon. Die Täter erbeuteten
mehrere hundert Euro Bargeld.
Auch dieser Fall zeigt, dass ein gesundes Maß an Skepsis angebracht sein darf.
Sollten Sie beim Auftreten ziviler Polizeibeamten unsicher sein, fragen Sie im
Zweifel nach dem Dienstausweis der Kontrollierenden. Versichern Sie sich
gegebenenfalls telefonisch bei einer Polizeidienststelle über die Rechtmäßigkeit
der Maßnahme. Die Polizei wird nicht von Ihnen verlangen, Bargeld auszuhändigen
Frankfurt-Nordend/Innenstadt: Polizeieinsatz – Mann zu Fuß mit Messern unterwegs
Frankfurt (ots) – (dr) Am gestrigen Dienstag (08. November 2022) kam es im
Bereich der Eschenheimer Anlage zu einem größeren Polizeieinsatz, als eine
Meldung über einen mit Messern bewaffneten Mann einging, der auf Fahrzeuge
eingestochen habe.
Gegen 08:20 Uhr gingen über den Notruf mehrere Anrufe ein, wonach ein mit
mehreren Messern bewaffneter Mann in der Jahnstraße gesichtet worden sei. Er
trage einen Motorradhelm und habe dort auf mehrere Fahrzeuge eingestochen. In
der Folge wurde eine Vielzahl an Polizeikräften alarmiert, welche sich umgehend
auf die Suche nach dem Mann begaben. Im Bereich Eschenheimer Anlage/Petersstraße
stellte schließlich eine Polizeistreife den Verdächtigen fest. Die Beamten
forderten diesen auf, seine Hände vorzuzeigen. Daraufhin formte der Mann mit
seinen Fingern zwei Pistolen, mit denen er auf die Streife zielte. Es folgte die
Aufforderung, sich abzulegen. Da der Verdächtige die Beamten ignorierte,
brachten sie ihn zu Boden und nahmen ihn vorläufig fest. In der Folge konnten
durch Zeugen in der Nähe zwei große Fleischermesser und ein Brotmesser
aufgefunden werden, denen sich der Mann vorher offenbar entledigt hatte. Die
Beamten stellten die Beweismittel sicher.
Nach derzeitigen Erkenntnissen soll er kurz zuvor in der Jahnstraße die Sitzbank
eines Oldtimermotorrades und den Reifen eines Pkw zerschnitten haben.
Aufgrund der festgestellten Sachbeschädigungen sowie des Verdachts des
Motoradhelmdiebstahls leiteten die Beamten entsprechende Strafverfahren ein. Der
verhaltensauffällige Mann wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Verletzt wurde niemand.
Frankfurt – Bahnhofsviertel: Festnahme nach Crack-Handel
Frankfurt (ots) – (th) Am Dienstag (08. November 2022) nahmen Polizeibeamte zwei
Personen nach einem beobachteten Crack-Handel fest.
Gegen 12.00 Uhr beobachteten Polizeibeamte einen Drogendeal zwischen zwei
Männern im Bereich der Taunusstraße. Nach der Kontrolle des Käufers, der ca. 0,1
Gramm Crack bei sich führte, folgte die Festnahme des 39-jährigen Verkäufers.
Im Rahmen der anschließenden Durchsuchung eines von ihm angemieteten Zimmers in
einem Hotel in der Moselstraße wurde dort die 39-jährige Lebensgefährtin
angetroffen, die dabei war Crack abzuwiegen und zu portionieren. Da sie nach
eigenen Angaben ein weiteres Hotelzimmer angemietet hatte, wurde auch dieses
durchsucht. Insgesamt konnten über 16 Gramm Crack, ca. 2,5 Gramm Kokain,
Utensilien zur Herstellung und dem Verkauf von Crack sowie 400 Euro Bargeld
aufgefunden werden.
Sowohl der Drogendealer, als auch seine Lebensgefährtin wurden in die Haftzellen
des Polizeipräsidiums eingeliefert.
Frankfurt-Bahnhofsviertel: Frankfurter Polizei präzisiert ihre Vorstellungen zur Waffenverbotszone
Frankfurt (ots) – Im Zuge der seit Mitte September 2022 intensivierten
polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und
Straßenkriminalität spricht sich die Frankfurter Polizei für die Einrichtung
einer Waffenverbotszone aus. Sie plädiert für ein Verbot von waffenähnlichen,
gefährlichen Gegenständen wie Messern jeglicher Art, soweit sie nicht bereits
dem Waffengesetz unterliegen, von metallenen oder scharfkantigen oder spitzen
Gegenständen, welche als Schlag-, Stich oder Wurfwaffe eingesetzt werden können
sowie von Reizstoffsprühgeräten jeglicher Art.
„Ich bin überzeugt davon, dass eine Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet einen
wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in Frankfurt leisten kann.
Insbesondere Messer spielen viel zu oft eine gefährliche Rolle bei nächtlichen
Auseinandersetzungen. Zu vorgerückter Stunde und unter Alkoholeinfluss wird
häufig alles eingesetzt, was mitgeführt wird. Je früher wir also Waffen
sicherstellen, desto besser, das ist unmittelbarer Opferschutz.“, sagte der
Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller.
Aus polizeilicher Sicht sollte die Waffenverbotszone im Bereich zwischen der
Mainzer Landstraße im Norden und der Gutleutstraße im Süden eingerichtet werden
und östlich durch die Weserstraße und westlich durch den Hauptbahnhof begrenzt
sein.
Neben einer räumlichen Begrenzung soll die Waffenverbotszone im Frankfurter
Bahnhofsgebiet täglich nur in einem bestimmten Zeitrahmen gelten. Die zeitliche
Beschränkung von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll insbesondere Gewerke, die mit
gefährlichen Werkzeugen ausgestattet sind, ausschließen, und somit die
berechtigen Interessen bestimmter Berufsgruppen wahren. Auch den Belangen von
Berufspendlern und Anwohnern wird auf diese Weise Rechnung getragen.
In diesem, in Bezug auf die Fläche, verhältnismäßig kleinen Bereich werden bis
zu zwei Drittel der im Bahnhofsgebiet registrierten Gewaltdelikte verübt. Das
Fallaufkommen bei den Waffendelikten (§42 V 1. Alt WaffG) hat sich im
ausgewiesenen Areal in den letzten drei Jahren von 102 in 2019 auf 239 in 2021
mehr als verdoppelt. Ein großer Teil dieser Straftaten wurde unter dem Einsatz
von Messern (102) oder Reizstoffsprühgeräten (109) verübt; im Jahr 2021 zusammen
211 von 239. Die Täter sind meist männlich, unter 30 Jahre alt und fallen durch
ihr Verhalten gegenüber Passanten und Gewerbetreibenden auf.
Hinzu kommen die explizit im Waffengesetz aufgezählten Delikte (§42 V 2. Alt
WaffG), wie beispielsweise Raub, Körperverletzung, Bedrohungen, Nötigungen oder
Straftaten gegen das Leben. Diese stiegen von 454 im Jahr 2019 auf 929 Delikte
im Jahr 2021; Raub- (136) und Körperverletzungsdelikte (643) überwiegen im
letzten Jahr deutlich.
Ein Verbot von Glasflaschen und Trinkgläsern ist nicht zielführend, da dies nur
mit zahlreichen Ausnahmetatbeständen für die Gastronomie und den Einzelhandel
umsetzbar und somit nicht wirksam wäre.
„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone in einem ausgewiesenen Teil des
Frankfurter Bahnhofsgebiets ist kein Allheilmittel, aber ein zusätzlicher und
wesentlicher Sicherheitsbaustein. Eine Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet würde
nicht die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern, diese sind aufgrund des
dortigen Kriminalitätsaufkommens (gem. §18 II Nr. 1 HSOG) bereits jetzt gegeben.
An der polizeilichen Arbeit im Bahnhofsgebiet ändert sich nichts, da dort
ohnehin schon eine sehr hohe Polizeidichte gegeben ist. Zusätzliche Kontrollen
sind nicht erforderlich. Aus polizeilicher Sicht wird ein räumlich und zeitlich
eng begrenzter Bereich sowohl den Sicherheitsbelangen, als auch den alltäglichen
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht.“, so Polizeipräsident Müller.
Das Polizeipräsidium Frankfurt regt einen Pilotzeitraum für die Frankfurter
Waffenverbotszone von drei Jahren mit anschließender Evaluation an.
Hintergrund:
Seit Mitte September 2022 intensiviert die Frankfurter Polizei die polizeilichen
Maßnahmen im Kampf gegen die negativen Entwicklungen der Drogen- und
Straßenkriminalität im Frankfurt Bahnhofsgebiet. In den vergangenen Wochen
wurden alleine durch die zusätzlichen Maßnahmen dieser Initiative 418
Strafanzeigen und 86 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, 78 Personen vorläufig
festgenommen und 42 Haftbefehle vollstreckt.
Zielrichtung der Maßnahmen ist eine starke Sichtbarkeit der Polizei, die
Bekämpfung von Straßen-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, die
Reduzierung des Konsums insbesondere der Leitdroge Crack im öffentlichen Raum in
Verbindung mit dem Lagern bzw. dauerhaften Verweilen in großen Gruppen auf
Straßen und Gehwegen. Ferner soll dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durch
verstärkte