Neustadt an der Weinstraße – Voraussichtlich im Herbst 2023 wird die Stadt Neustadt an der Weinstraße die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet vom Land Rheinland-Pfalz übernehmen. Ähnlich wie Landau möchte die Stadt zunächst einen externen Dienstleister beauftragen, der die notwendigen Gerätschaften stellt und gemeinsam mit dem Ordnungsamt die Überwachung durchführt. Dadurch besteht die Gelegenheit, verschiedene Messsysteme zu testen, bevor die Stadt selbst welche beschafft.
Den entsprechenden Auftrag vergab der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 15. Juni 2023. Der Vertrag läuft zunächst zwölf Monate mit einer Optionsverlängerung um sechs Monate. Er hat einen Wert von insgesamt 55.000 Euro.
Basis ist ein Stadtratsbeschluss vom November 2021. Damals wurde entschieden, beim Land die Übertragung der Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften zu beantragen. Bislang obliegen diese Verkehrskontrollen ausschließlich der Polizei, die jedoch nur punktuell kontrollieren kann. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich aber regelmäßige Kontrollen, vor allem an Gefahrenstellen wie Schulen, Kindergärten oder engen Ortsdurchfahrten, aber auch zum Zwecke der Einhaltung der Vorgaben in Tempo-30-Zonen.
Bereits seit Ende 2015 werden im Stadtgebiet Messtafeln eingesetzt, deren Geschwindigkeitsanzeigen Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer auf ihr Fahrverhalten aufmerksam machen sollen. Zudem wurden verschiedene bauliche Maßnahmen umgesetzt.
Angesiedelt werden soll die Aufgabe später beim Ordnungsamt im Sachgebiet Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung.
Landau, Neustadt und Speyer haben generell großes Interesse an einer Kooperation im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung. Es wurden bereits im Vorfeld Gespräche zu einer Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei Schulungen und Workshops, gemeinsamen Gerätebeschaffungen sowie im Bedarfsfall über die gegenseitige Bereitstellung von Überwachungsgeräten sowie Personal geführt.
Bürgermeister Stefan Ulrich: „Es gibt einen guten und kollegialen Austausch auf verschiedenen Ebenen. So profitieren wir gegenseitig von den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen. Ich freue mich über die vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Ergänzende Informationen:
Die Unfallforschung belegt eindeutig den Zusammenhang zwischen zu hohen Geschwindigkeiten und schweren Unfällen mit Personenschäden, gerade auch im innerörtlichen Bereich. Untersuchungen haben darüber hinaus gezeigt, dass schon wenige Tage nach Durchführung regelmäßiger Messungen und konsequenter Ahndung von Verstößen die Fahrgeschwindigkeiten und damit auch die Unfallhäufigkeiten an den Kontrollpunkten deutlich sinken, was insbesondere für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wie Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrer von Bedeutung ist.