14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt // Erneut gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts –
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg und Wiesbaden sowie des Hessischen Landeskriminalamts – BAO Hessen R – wurden am Mittwoch, 27.09.2023, und Freitag, 29.09.2023, hessenweit insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus allen hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Kassel, Gießen, Fulda, Vogelsberg, Groß-Gerau, Main-Kinzig sowie in Frankfurt am Main, Offenbach und Wiesbaden. Betroffen waren drei Frauen und 11 Männer im Alter zwischen 17 und 83 Jahren.
Drei der 14 Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren gegen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden Schusswaffen, Munition, NS-Devotionalien, Dokumente sowie digitale Speichermedien aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde in diesen Fällen niemand.
Die restlichen Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Verstöße gegen § 52 WaffG. Bei diesen Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. Ein 46-jähriger Beschuldigter wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls vorübergehend festgenommen, nach Zahlung des Geldbetrags im Anschluss aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamts: „Das Gefahrenpotential, das von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ausgeht, ist äußerst hoch. Dies zeigen die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit. Daher ist es unabdingbar, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen gleichermaßen präventive Ansätze sowie intensive Ermittlungen. Nur so kann es gelingen, Rechtsextremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen, erfolgreich entgegenzuwirken.“
Hintergrund zu „BAO Hessen R“:
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 565 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 445 Durchsuchungen und ca. 18.900 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 110 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 197 Haftbefehle gegen 179 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Im Jahr 2023 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bisher 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm „IKARus“, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde und über flächendeckende Außenstellen in Hessen verfügt.
Die hessischen Fallzahlen im Bereich der PMK -rechts- der Jahre 2017 bis 2022 zeigen die Relevanz für ein entschlossenes Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden. Während in den Jahren 2017 und 2018 rund 600 Straftaten statistisch erfasst wurden, stiegen diese im Laufe der Folgejahre stetig an. Im Jahr 2022 wurden in Hessen 1.101 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind.
Trickdieb erbeutete Bargeld und Schmuck – Offenbach
(fg) Als Jackenverkäufer gab sich am Mittwochvormittag ein etwa 1,70 Meter großer Unbekannter in der Schloßgartenstraße in Rumpenheim gegenüber einer betagten Anwohnerin aus und erbeutete Bargeld und Schmuck. Gegen 11.30 Uhr klingelte der etwa 45 Jahre alte Mann am Einfamilienhaus und verwickelte die betagte Dame in ein Verkaufsgespräch. Der Trickbetrüger, der dunkle Haare hatte und ein graues Oberteil trug, lenkte die Rentnerin ab und nahm die Beute an sich. Der Unbekannte hatte eine größere Umhängetasche dabei. Die Kriminalpolizei bittet nun Zeugen, die Hinweise auf den Trickbetrüger geben können, sich unter der Rufnummer 069 8098-1234 zu melden.
Polizei sucht dringend Zeugen: 12-Jähriger kam in ein Krankenhaus – Langen
(fg) Am Dienstag, 5. September 2023, wurde gegen 19 Uhr ein 12-Jähriger verletzt und bewusstlos mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg in der Straße „Südliche Ringstraße“ im Bereich der Hausnummern 99 bis 105 aufgefunden. Zur Aufklärung der Umstände dieser Verletzungen bittet die Polizei Zeugen,
- die Angaben zu dem 12-Jährigen Radfahrer machen können,
- zu der genannten Zeit Beobachtungen an dieser Örtlichkeit
gemacht haben und - sachdienliche Hinweise geben können,
sich mit der Polizei unter der Rufnummer 069 8098-1234 in Verbindung zu setzen.
Drei 10-Jährige auf Schulweg angefahren: Polizei sucht Autofahrerin – Dietzenbach
(fg) Nach einer Unfallflucht am Donnerstagmorgen in der Friedensstraße, bei der eine Autofahrerin drei zehnjährige Schulkinder angefahren hatte, suchen die Ermittler der Unfallfluchtgruppe die etwa 30 bis 40 Jahre alte Unbekannte. Gegen 7.50 Uhr war das Trio auf dem Weg in die Dietrich-Bonhoeffer-Schule und hatte nach eigenen Angaben bereits den Fußgängerüberweg, welcher sich in der Friedensstraße gegenüber einer dortigen Kita befindet, zur Hälfte überquert. Eine Autofahrerin übersah die Schulkinder offenbar und fuhr diese an; die Brille und Kopftuch tragende Frau sei dann kurz ausgestiegen und habe sich nach dem Gesundheitszustand der Kinder erkundigt. Sodann stieg sie wieder in ihr Auto ein und fuhr davon; nach bisherigen Erkenntnissen könnte es sich um einen grauen SUV handeln. Die Kinder wurden allesamt leicht verletzt und suchten mit ihren Erziehungsberechtigten eigenständig einen Arzt auf. Die Ermittler der Unfallfluchtgruppe bitten Zeugen, die Hinweise auf die Autofahrerin geben können, sich unter der Rufnummer 06183 91155-0 zu melden.
Drei Kinder schmissen Warnbarken um und rissen Wahlplakate ab – Dietzenbach
(cb) Ein Zwölfjähriger und zwei weitere Kinder waren am Donnerstagabend, gegen 19 Uhr, in der Wiesenstraße in Dietzenbach unterwegs. Das Trio soll mehrere Warnbarken in einer Baustelle umgeschmissen und zudem zwei Wahlplakate zerstört haben. Der dadurch entstandene Sachschaden beträgt circa 50 Euro. Zeugen melden sich bitte bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer 069 8098-1234.
Mehrere Wahlplakate beschmiert: Kripo bittet um Zeugenhinweise – Rodgau/Dudenhofen
(cb) Ein Anrufer meldete am Donnerstagvormittag, dass bislang unbekannte Täter auf sechs Wahlplakaten in der Nieder-Röder-Straße die Gesichter der Wahlkandidaten mit Bärten, Frisuren und verfassungswidrigen Symbolen verunstaltet hätten. Daher hat die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 069 8098-1234 zu melden.
Einbrecher in Mehrfamilienhaus – Neu-Isenburg
(cb) Ein dreister Langfinger brach am Donnerstag, zwischen 10.30 und 12.30 Uhr, in gleich zwei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses in der Frankfurter Straße (100er-Hausnummern) ein. Nachdem der Einbrecher die jeweilige Wohnungstür aufgebrochen hatte, durchsuchte er sämtliche Räume nach Wertgegenständen. Der Gauner flüchtete anschließend mit Bargeld und Schmuck. Der entstandene Sachschaden wird auf 600 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei in Offenbach sucht Zeugen und bittet diese, sich unter der 069 8098-1234 zu melden.
Bereich Main-Kinzig
Polizei sucht Zeugen: Wer beschädigte den silbernen Audi? – Hanau/Großauheim
(cb) Ein geparkter Audi wurde zwischen Mittwoch, 18 Uhr und Donnerstag, 17.30 Uhr, in der Hermann-Ehlers-Straße (einstellige Hausnummern) beschädigt. Ersten Erkenntnissen nach, hat der Unfallverursacher das Fahrzeug vermutlich bei einem Wendemanöver im Kreuzungsbereich Hermann-Ehlers-Straße/Brandenburgstraße beschädigt. Das Fahrzeug weist nun Kratzer und Dellen im Heckbereich auf. Der bis dato unbekannte Unfallverursacher flüchtete vom Unfallort, ohne sich um den Sachschaden von schätzungsweise 2.000 Euro zu kümmern. Die Polizei in Großauheim sucht Zeugen und bittet diese, sich unter der Telefonnummer 06181 19597-0 zu melden.
Zeugensuche: Eindringlinge brachen Geldkassetten auf – Schlüchtern
(fg) In der Nacht zum Donnerstag sind Unbekannte in eine Kindertagesstätte im Schlagweg eingedrungen und machten sich in den Räumlichkeiten an mehrere Geldkassetten zu schaffen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gingen die Eindringlinge jedoch leer aus. Der Einbruch ereignete sich zwischen Mittwochabend, 19 Uhr und Donnerstagmorgen, 6.45 Uhr. Insgesamt verursachten die Einbrecher einen Schaden von rund 4.000 Euro. Hinweisgeber melden sich bitte bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer 06181 100-123.