Westpfalz (ots) – Stand 19 Uhr – Mit der Demonstrationsfahrt durch die Kaiserslauterer Innenstadt ist am späten Nachmittag, 08.01.2024, auch die dritte „Etappe“ der Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen zu Ende gegangen. In Zahlen: Insgesamt wurden in der Region 35 Protestaktionen mit Verkehrssperrungen registriert, davon 21 im Bereich Pirmasens und 14 im Bereich Kaiserslautern. An den Aktionen nahmen mehr als 630 Fahrzeuge teil, größtenteils Traktoren (rund 500), teilweise aber auch Lkw und Pkw, und es beteiligten sich rund 1.000 Menschen.

Bereich Kaiserslautern wurden die Aktionen gegen 09 Uhr beendet, Bereich Pirmasens gegen 12 Uhr.

Die Protestaktionen starteten am frühen Montagmorgen an zahlreichen Orten, insbesondere entlang der Autobahnen und Bundesstraßen in der Westpfalz, mit den angekündigten Blockaden der Auffahrten. Dadurch kam es an mehreren Stellen zeitweise zu Verkehrsbehinderungen, von stockendem Verkehr bis hin zu temporären Staus, die lokal unterschiedlich stark ausfielen. Der Verkehr konnte aber an den meisten Stellen weiterhin fließen, wenn auch verlangsamt. Dort, wo es nötig war, wurde die Sperrung durch die Landwirte kurzzeitig aufgehoben, um Rückstaus abfließen zu lassen und dadurch Gefahren zu reduzieren. So war es auch in den Vorgesprächen vereinbart worden.

Am Nachmittag gab es dann noch eine Demonstrationsfahrt durch die Kaiserslauterer Innenstadt, vom Messeplatz aus über eine festgelegte Route zurück zum Ausgangsort. Hier waren mehr als 530 Fahrzeuge dabei, darunter etwa 300 Traktoren. Während das erste Fahrzeug des Konvois die „Rundfahrt“ schon beendete, war das letzte Fahrzeug noch nicht auf der 5,6 Kilometer langen Strecke, so dass der Protestzug sozusagen einen „geschlossenen Kreis“ bildete.
Insgesamt dauerte die Fahrt etwa 2,5 Stunden, was im gesamten Innenstadtbereich zeitweise zu deutlichen Rückstaus und stockendem Verkehr führte. Besondere Vorkommnisse gab es nicht, nach den derzeitigen Erkenntnissen verlief auch hier alles friedlich.

Alles in allem verzeichnete das Polizeipräsidium Westpfalz über den Tag verteilt im Zusammenhang mit den Protestaktionen lediglich einzelne Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen.

In einem Fall versuchte ein Fahrzeugführer bei Zweibrücken eine Polizeiabsperrung eng zu umfahren, wobei er einen Polizeibeamten sowie eine weitere Person gefährdete. Die Polizei stoppte den Fahrer. Gegen ihn wird nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eingeleitet.

In 2 Fällen erstatteten Verkehrsteilnehmer Anzeigen gegen Landwirte wegen Nötigung, nachdem sie durch die Traktoren der Bauern an der Weiterfahrt gehindert wurden (einmal auf der B10 bei Pirmasens, einmal bei Zweibrücken). Inwieweit dieses Verhalten durch die Versammlungsfreiheit der Landwirte gerechtfertigt ist, wird nun geprüft.

Darüber hinaus missachteten vereinzelt Pkw-Fahrer sämtliche Verkehrsregeln, indem sie versuchten, die gesperrten Autobahn-Auffahrten zu „umfahren“ und stattdessen die Abfahrten benutzten, um auf die Autobahn zu kommen. Auch hier hinderte die Polizei diese Fahrerinnen und Fahrer an der Weiterfahrt. Sie erhalten nun Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Und last but not least: Ein Verkehrsteilnehmer handelte sich noch eine Strafanzeige ein, weil er mit einer polizeilichen Absperrung nicht einverstanden war, den Anweisungen nicht folgen wollte und den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten beleidigte.

Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen friedlich und die Teilnehmer verhielten sich kooperativ. Auch der Großteil der Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, verhielt sich verständnisvoll und geduldig.
Die Polizei dankt allen für das besonnene Verhalten. |cri

(ots) – Stand 10:40 Uhr – Der erste Teil der für heute angekündigten Protestaktionen der Landwirte und unterstützenden Logistikunternehmen ist beendet. Einige Versammlungen werden noch bis 12 Uhr fortgesetzt. Weitere sind für den Nachmittag angekündigt.

Eine erste Zwischenbilanz aus polizeilicher Sicht:
Am frühen Morgen versammelten sich in der Westpfalz rund 1.000 Teilnehmer mit mehr als 600 Fahrzeugen an insgesamt 35 Örtlichkeiten, um Straßen oder Verkehrsknotenpunkte zu blockieren und so ihrem Protest gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Die Aktionen führten aufgrund der Sperrungen/Blockaden zu lokalen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Verkehr konnte aber weiterhin fließen, wenn auch teilweise zäh.

Der aktuelle Stand mit der Lage um 10.30 Uhr:
Im Bereich der Polizeidirektion Kaiserslautern wurden alle Versammlungen planmäßig gegen 09 Uhr beendet, so dass der reguläre Verkehr seitdem wieder fließen kann. Auch die Sperrung auf der A63 ab der Anschlussstelle Göllheim in Fahrtrichtung Mainz konnte um 10.15 Uhr wieder aufgehoben werden. Auch hier herrscht jetzt wieder freie Fahrt.

Im Bereich der Polizeidirektion Pirmasens kommt es an den angemeldeten Demonstrationsorten noch bis 12 Uhr zu Sperrungen und entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen. Davon betroffen sind: – in Pirmasens die L600 in beide Fahrtrichtungen – in Pirmasens die Blocksbergstraße – in Höheischweiler die L471 mit der Verbindung zur B10 und der Zufahrt zur A8 – in Höheinöd der Kreisel im Bereich K24 und L474 mit der Zufahrt zur A62 in Richtung Landstuhl – in Thaleischweiler die L477 – in Weselberg die Zufahrt zur A62 in beide Fahrtrichtungen – in Zweibrücken die Gottlieb-Daimler-Brücke mit der Zufahrt zur A8 – in Zweibrücken der Kreisel am Outlet Center – in Zweibrücken der Kreisel Hofenfelsstraße/Landauer Straße – in Contwig die Zufahrt zur A8 in beide Fahrtrichtungen – in Walshausen die Zufahrt zur A8 in beide Fahrtrichtungen – in Ixheim der Kreisel an der Ortsausfahrt mit der Zufahrt zur A8 – in Hinterweidenthal die Auffahrten zur B10 – in Reichenbach die B427

Die Versammlungsteilnehmenden verhielten sich durchweg kooperativ. Die Polizei dankt allen für das bislang besonnene und friedliche Verhalten.

Ein Knackpunkt, der sich im Zusammenhang mit den Protestaktionen am Morgen gezeigt hat: Vereinzelt versuchten Verkehrsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu umfahren, was schnell zu gefährlichen Situationen führen kann.
Wir appellieren deshalb an alle: Bitte halten Sie sich an die eingerichteten Umleitungen und Absperrungen und folgen Sie den Weisungen der Einsatzkräfte der Ordnungsbehörden sowie der Polizei. Wir handeln zum Schutze aller!

Noch einmal der Hinweis für den heutigen Nachmittag:
Für den Innenstadtbereich von Kaiserslautern, ausgehend vom Messeplatz, ist eine Rundfahrt mit dutzenden Traktoren von 15 bis 18 Uhr angemeldet. Auch an anderen Orten sind im Laufe des Tages weitere Versammlungen und damit einhergehende Verkehrsbehinderungen möglich. Bitte planen Sie deshalb weiterhin für Fahrten mehr Zeit ein und bringen Sie Geduld mit! |cri