Landrat: „Flüchtlingsgipfel in Mainz war wichtiges Signal“

Für Aufgabenerfüllung zuwenig Geld von Land

„Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellt den Landkreis Germersheim vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Dabei ist es ein Glück, dass die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge von allen Seiten groß ist. Der Kreis und die Kommunen heißen die Menschen willkommen. Um unsere Aufgaben gut zu erfüllen, benötigen wir aber auch die entsprechende finanzielle Ausstattung. Die Pauschalen, die wir vom Land für diese Arbeit erhalten, decken die anfallenden Kosten bei Weitem nicht“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Im Landkreis Germersheim leben derzeit 435 Asylbewerber. Hinzu kommen 49 Asylfolgeantragsteller. Im letzten Jahr wurden dem Kreis etwa 340 Flüchtlinge zugewiesen, in diesem Jahr werden es ähnlich viele Personen sein.

„Der Zuschussbedarf im Landkreis Germersheim allein für `Hilfen für Asylbewerber´ liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei rund 1,3 Mio. Euro, im Jahr 2014 waren es bereits 830.000 Euro. Wir sehen ganz klar das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, die Kommunen auch finanziell entsprechend auszustatten und mit den Fragen und Herausforderungen, die das Thema Flüchtlinge mit sich bringen, nicht alleine zu lassen“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel. 

Daher sieht Landrat Brechtel im Ersten Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz , der Mitte Januar stattfand, einen wichtigen Schritt, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und den Forderungen der Kreise und Kommunen gegenüber dem Land Nachdruck zu verleihen:

„Eine höhere Erstattungsregelung für die Unterbringungskosten ist dringend erforderlich, die Jahrespauschale in Höhe von 6.024 Euro pro Unterbringungsplatz ist völlig unzureichend. Bayern beispielsweise erstattet seinen Kommunen die kompletten Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Auch Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen mit über 100 Mio. jährlich.“