Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat der Stadt hat sich deshalb am Donnerstag, 13. November, mit entsprechenden Möglichkeiten befasst. Der Gemeinderat fasste dabei einstimmig bei zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss.
Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt. Das bedeutet für uns auch, dass wir unseren Beitrag leisten im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Unsere Strategie beruht darauf, über eine dezentrale gute Betreuung die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
Großeinrichtungen außerhalb des Siedlungsgebietes entsprechen nicht diesem Konzept.
Auch wenn die derzeitige Anfrage des Landes nicht diesem Ansatz entspricht stimmt der Gemeinderat aufgrund der akut sich abzeichnenden Winternotsituation in den kommenden Monaten der zeitlich befristeten Nutzung von Gebäuden auf dem Gelände der Pattonbarracks (Gebäude 103) und in Patrick Henry Village als Winternotquartier in 2014/2015 als humanitäre Hilfe zu.
Die Absicht des Landes, diese Gebäude für diese Extremsituation zu nutzen, erfordert ein sofortiges Handeln, weshalb der Heidelberger Gemeinderat diesem Notquartier zustimmt soweit weiterer Unterbringungsbedarf über die bestehenden und geplanten Einrichtungen in Baden-Württemberg hinaus besteht.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Land darüber hinaus zugesichert hat, dass keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) / Behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in Heidelberg eingerichtet wird.
Der Gemeinderat erwartet vom Land – wie zugesagt – vor Inanspruchnahme der Winternotquartiere eine gerechte gleichmäßige Verteilung auf Standorte mit ähnlichem Potenzial wie Heidelberg, z. B. andere leerstehende Bundeswehrstandorte bzw. Konversionsflächen, noch die schriftliche Bestätigung für die Aussetzung der Zuweisungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung an die Stadt Heidelberg für die Dauer des Betriebes des Winternotquartieres.
Der Gemeinderat appelliert an alle Kommunen in Baden-Württemberg sich gleichermaßen zu engagieren.
„Wir sind weiter bereit, über unser Kontingent hinaus weitere Flüchtlinge auf zu nehmen“, betont Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben in den vergangenen Monaten eine große Hilfsbereitschaft und Einfühlungsvermögen bewiesen. Wir möchten in unserer Stadt Flüchtlinge grundsätzlich dezentral unterbringen, um eine Integration zu ermöglichen. Eine Unterbringung in der Art, wie sie dem Land vorschwebt, ist nicht als Integrationsprojekt geeignet und ist deshalb für uns in Heidelberg nur als Notunterkunft vertretbar.“