Der im Januar 2011 ergangene Planfeststellungsbeschluss für die B 47 Südumgehung Worms zwischen der Kolpingstraße und der B 9 hat nach über drei Jahren Klageverfahren Rechtskraft erlangt. Diese Nachricht übermittelte Verkehrsminister Roger Lewentz heute dem Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel. "Mit dem rechtskräftigen Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung dieser wichtigen Verbindung für die Stadt Worms erfolgt."
Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz sind nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im März 2011 zwei Klagen eingegangen. Im Januar 2013 erfolgte ein außergerichtlicher Vergleich, so dass im Anschluss an den Vergleichsabschluss eine Klage beim OVG RLP zurückgenommen wurde. Im August 2013 wurde vom OVG die noch bestehende Klage abgewiesen.
In diesem Verfahren wurde gegen das Urteil vom August 2013 Nichtzulassungsbeschwerde (Revisionsbeschwerde) beim BVerwG eingelegt.
"Im März hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom August 2013 zurückgewiesen", so Lewentz.
Mit dieser Entscheidung ist jetzt das letzte Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Südumgehung Worms abgeschlossen. Das BVerwG hat vollumfänglich die Rechtmäßigkeit der Planung bestätigt.
Die Südumgehung Worms ist ein Teilstück der überregionalen Bundesstraße 47 und bildet den Lückenschluss zwischen der Anschlussstelle K 17 (Kolpingstraße) und der B 9 südlich von Worms. Der jetzt rechtskräftige Abschnitt besitzt zum einen eine regionale Verbindungsfunktion zwischen der B 271 und der B 9 und zum anderen stellt er das fehlende Bindeglied zwischen der A 61 und den Rheinbrücken zu den hessischen Nord-Süd-Verbindungen dar.
Mit der Südumgehung soll eine leistungsfähige Straßenverbindung als Verteilerschiene für die Stadt Worms mit Entlastungsfunktion für das innerstädtische Straßennetz entstehen. Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel äußerte sich "erfreut und erleichtert" über die Nachricht aus Mainz und dankte dem Landesbetrieb Mobilität für die beharrliche Arbeit an dem für die Infrastrukturentwicklung der Stadt herausragend wichtigen Projekt. "Die B 47- Südumgehung wird die Wormser Innenstadt spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten und damit für eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen", unterstreicht OB Kissel die Bedeutung des Projektes für die Stadtentwicklung.
"Der Bund als Baulastträger der Maßnahme ist jetzt gefordert, die Vordringlichkeit des Vorhabens zu bestätigen und die Finanzierung für das Großprojekt zu sichern", so Lewentz abschließend.