Finanzminister Stephan Toscani teilte am Montag (03.02.2014) mit, dass im Januar bei der saarländischen Steuerverwaltung bereits 70 Selbstanzeigen eingegangen sind. „Damit übersteigt die Zahl der Selbstanzeigen in nur einem Monat die jeweiligen Gesamtergebnisse der Jahre 2011 und 2012. Das zeigt uns ganz deutlich, dass die Steuersünder die Signale richtig verstehen“, erklärte Minister Stephan Toscani. Im Jahr 2011 hatte es insgesamt 69 und im Jahr 2012 insgesamt 62 Selbstanzeigen gegeben.
Die Berichterstattung über den Fall Hoeneß und die Initiative zur Verschärfung der Regeln für Strafbefreiung hatten schon im Jahr 2013 die Selbstanzeigen in die Höhe getrieben, auf 299. „Das hat der Gesellschaft von 2010 bis 2013 fast 70 Mio. Euro Mehreinnahmen im Saarland durch Steuern und Zinsen eingebracht.
Die Banken im Ausland machen inzwischen selbst Druck auf deutsche Schwarzgeldanleger“, sagte Finanzminister Stephan Toscani und kündigte an: „Die Regeln für die in Deutschland mögliche Strafbefreiung bei Selbstanzeigen werden nach meiner Einschätzung verschärft.“
Er hatte deshalb bereits im Dezember die Steuerhinterzieher nachdrücklich aufgefordert: „Ich kann jedem Steuerpflichtigen, der Konten im Ausland bisher den Finanzämtern verschwiegen hat, nur raten, sich schnellstmöglich bei den Finanzbehörden selbst anzuzeigen.“
Auch auf Initiative des Saarlandes hatten die Finanzminister im Mai 2013 in ihrer Jahreskonferenz beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einzurichten.
Stephan Toscani: „Ich freue mich, dass die Konferenz mit der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe unserem Anliegen Rechnung getragen hat. In dieser Arbeitsgruppe wird parteiübergreifend geprüft, ob und gegebenenfalls in welcher Form Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind. Die Handlungsoptionen sind Grundlage einer Sitzung mit den Finanzstaatssekretären im Bundesfinanzministerium im März.
Stephan Toscani stellte abschließend fest: „Diese Entwicklung bringt immer mehr Steuerhinterzieher zum Umdenken.“