Gemeinderat stimmt für Kontinuität in zentralen Zukunftsthemen – Fast einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 am 18. Dezember 2012 verabschiedet. 39 Gemeinderatsmitglieder stimmten mit „Ja“, zwei stimmten dagegen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner dankte dem Gemeinderat für die breite Zustimmung. „Der Haushalt ist ein klares Signal“, erklärte er. „Wir setzen in Heidelberg weiter besondere Schwerpunkte: in den Bereichen Kinder, Familie, Bildung und Wohnen. Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität. Gleichzeitig investieren wir in Schulen, Kitas, Straßen und Infrastruktur, damit wir den kommenden Generationen einen guten Bestand und nicht etwa heruntergewirtschaftete Gebäude übergeben.“
Haushalt im Überblick
Der Haushalt setzt sich zusammen aus dem Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung sowie Änderungen, die der Gemeinderat beschlossen hat. Alle Fraktionen hatten sich dabei auf einen Paketantrag verständigt, der im Gemeinderat ohne Gegenstimmen beschlossen wurde. Zudem wurden mehrere Einzelanträge verschiedener Fraktionen mehrheitlich angenommen. Der neue Doppelhaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt) ein Volumen von 500 Millionen Euro in 2013 und von 514 Millionen Euro in 2014 vor. Der Finanzhaushalt umfasst 141 Millionen Euro für Investitionen sowie 10 Millionen für die Tilgung von Krediten.
Im Rahmen des Ergebnishaushalts erwirtschaftet die Stadt einen Überschuss in Höhe von knapp 23 Millionen Euro im Jahr 2013 und 17 Millionen Euro im Jahr 2014. Dieser fließt in den Finanzhaushalt ein und steht zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung.
Für die weitere Finanzierung der Investitionen nimmt die Stadt pro Jahr rund 24 Millionen Euro an neuen Krediten auf. Der Kreditaufnahme stehen Investitionen in fast dreifacher Höhe insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur gegenüber. Da zugleich alte Kredite getilgt werden, beträgt die Nettoneuverschuldung rund 19 Millionen Euro pro Jahr.
„Der Haushalt ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze, Stadtverwaltung und Gemeinderat“, betont OB Dr. Würzner. Ich freue mich sehr, dass in den vergangenen Wochen alle Fraktionen meiner Einladung zu gemeinsamen Gespräche gefolgt sind. Die Gespräche verliefen äußerst konstruktiv und hatten zum Ergebnis, die Umsetzung vieler Projekte zeitlich zu strecken oder zu reduzieren. Dadurch konnten wir die Neuverschuldung auf knapp 19 Millionen Euro pro Jahr senken. Wir brauchen damit zwar etwas länger, um beispielsweise die Schulsanierungen abzuschließen. Aber die wichtige Botschaft ist: Wir schaffen es.“
Schwerpunkte in 2013/14
Heidelberg wird auch in den Jahren 2013 und 2014 in die Schwerpunktbereiche Kinder, Familie, Bildung und Wohnen investieren. Für Kinder und Jugendliche investiert die Stadt Heidelberg im Jahr 2013 rund 79 Millionen Euro, im Jahr 2014 rund 87 Millionen Euro. In den kommenden zwei Jahren will Heidelberg das Betreuungsangebot weiter ausbauen. Bis zum Jahr 2014 soll die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren bei 53 Prozent liegen. In den Bereich Schule und Bildung investiert die Stadt im Jahr rund 42 Millionen Euro. Eine gute Lernumgebung ist wichtig für den Lernerfolg. In die Sanierung der Schulgebäude Heidelberg investiert die Stadt daher seit Jahren – von 2007 bis 2012 insgesamt über 100 Millionen Euro. Für 2013 und 2014 sind weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 46 Millionen Euro geplant.
Weiterer Schwerpunkt ist die Erneuerung bzw. der Neubau von Straßen und Kanälen, die Erneuerung von Verkehrssignalanlagen sowie die Infrastruktur Bahnstadt in Höhe von rund 22 Millionen Euro. Zudem eröffnen die freiwerdenden Flächen der US-Army eine einmalige Perspektive für die Stadtentwicklung. In einem Teilhaushalt stellt die Stadt für die Projektsteuerung, Bürgerbeteiligung sowie konzeptionelle und vorbereitende Maßnahmen jährlich rund 1,1 Millionen Euro ein. Der neue Doppelhaushalt tritt nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium in Kraft.
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