Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung informierten sich die Gemeinderatsmitglieder vor Ort über die geplante Fassadengestaltung des neuen Sparkassengebäudes. Die Sparkasse war damit einem Wunsch der Gemeinderäte nachgekommen. Die vorgestellte Fassadengestaltung mit einem Naturstein traf auf allgemeine Zustimmung der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte.
Altes Feuerwehrfahrzeug verkauft
Ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr wurde aktuell durch ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug ersetzt. Das Fahrzeug aus dem Jahr 1980 war zu alt, um weiter eingesetzt zu werden. Daher bot die Stadt es im Internet zum Verkauf an. Die Firma bsk Kulig aus Nußloch hat von allen eingegangenen Angeboten mit 16.112,12 Euro das höchste Angebot eingereicht und erhält damit den Zuschlag.
Zeyherschule: Energetische Sanierung
Die Stadt wird die Zeyherschule energetisch sanieren. Hierzu wurden die Gewerke Vollwärmeschutz, Gerüstbau, Trockenbau, Blechnerarbeiten und raumlufttechnische Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin für die Ausschreibung fand am 25.04.2013 statt. Zu diesem Zeitpunkt lag für das Gewerk raumlufttechnischer Anlagen kein Angebot vor. Das Gewerk wurde zwischenzeitlich als beschränkte Ausschreibung an fachkundige Firmen zur Kalkulation zugesendet. Submissionstermin hierfür war der 6.6.2013. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote für die anderen Gewerke wurden diese an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Dies sind die Firma K.A. Schmutz Sanierung GmbH in Karlsruhe für die Aufbringung des Vollwärmeschutzes in Höhe von 89.246,60 Euro sowie die Firma O. Hodzic Trockenbau aus Oftersheim für die Herstellung des Trockenbaus in Höhe von 12.090,05 Euro. Die Firma Burkhart Gerüstbau GmbH aus Rheinstetten erhält den Auftrag zur Herstellung des Gerüstbaus zum Angebotspreis von 23.194,29 Euro. Den Auftrag zur Herstellung der Blechnerarbeiten in Höhe von 10.018,31 Euro erhält die Firma Sima-Bau Siegler GmbH aus Bürstadt. Damit wurden Gewerke im Gesamtwert von 134.549,25 Euro vergeben.
Bebauungspläne auf den Weg gebracht
Bebauungsplan „Westliche Scheffelstraße“
Die Änderung des Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße“ wurde jetzt nach erfolgter Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange als Satzung beschlossen. In seiner ursprünglichen Version waren unter anderem Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausgeschlossen. Mit der ersten Änderung wurden ausnahmsweise Anlagen für kulturelle Zwecke zugelassen. Somit steht der Ansiedlung des geplanten Privatgymnasiums nichts mehr im Wege. Der Schulbetrieb soll mit einer fünften Klasse bereits im Schuljahr 2013/2014 in einer Übergangsunterkunft beginnen. 22 Räte stimmten mit Ja, 4 enthielten sich der Stimme und 2 sprachen sich dagegen aus.
Bebauungspläne „Lange Sandäcker“ und „Gewerbegebiet Südlich Hirschacker“
Der Gemeinderat hat die Entwürfe der Bebauungspläne und der örtlichen Bauvorschriften „Lange Sandäcker“ und „Gewerbegebiet Südlich Hirschacker“ in der Fassung vom 05.06.2013 gebilligt. Ziel beider Bebauungspläne ist es, die Ansiedlung der Vergnügungsstätten zu steuern und unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzepts die Entwicklung des Einzelhandels neu zu ordnen. Das bedeutet vorrangig keine weitere Neuansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten. Die Pläne gehen jetzt ins weitere Verfahren. Die Verwaltung gab den Räten ein Zwischenfazit zur Finanzsituation im aktuellen Haushalt. Diese stimmten der Gegenfinanzierung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben für verschiedene Baumaßnahmen für das aktuelle Haushaltsjahr zu. Die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel können als Deckungsmittel für verschiedene Maßnahmen verwendet werden, bei denen mehr Ausgaben als geplant angefallen sind.
Radweg am ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerk vor der Fertigstellung
Der Radweg entlang des Bundesbahnausbesserungswerkes zwischen Werkstraße und Wagenrichthalle ist bereits bis zum Pförtnerhaus hergestellt. Lediglich die Endbeschichtung ist noch nicht aufgebracht. Zudem steht der Ausbau des Reststücks bis zur Werkstraße noch aus. Die Kosten für die Fertigstellung belaufen sich auf insgesamt 164.355,23 Euro. Diese werden hälftig (je 82.177,62 Euro) von der Firma Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, die auch die Erschließungsarbeiten vorgenommen hat, und der Stadt Schwetzingen übernommen. Die Eröffnung des Radwegs ist in den Sommerferien geplant, wenn auch die Arbeiten zur Sicherung der Baumallee abgeschlossen sind.
Neue Benennung der Gewerbegebiete beim Bundesbahnausbesserungswerk
Der Gemeinderat hat der Benennung der Gewerbegebiete am ehemaligen Bundesbahnausbesserungswerk in „Ausbesserungswerk Nord“ und „Ausbesserungswerk Süd“ aus historischem Hintergrund zugestimmt. Soweit nicht anders beschrieben wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.