Zu aktuellen Äußerungen und Forderungen von Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Kontext der Hochwasserkatastrophe bemerkt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe im Osten und im Süden Deutschlands war von niemandem vorhersehbar – auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht. Deshalb ist es wohlfeil, jetzt hier im Land das Loblied auf die vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen zu singen und andere anzuklagen. Niemand weiß, welche Schäden solche gewaltigen Dauerniederschläge wie sie der Osten und der Süden Deutschlands getroffen hat, in Rheinland-Pfalz angerichtet hätten. Und niemand weiß, inwieweit Rheinland-Pfalz dann auf die Hilfe anderer Länder angewiesen wäre.
In Anbetracht dieser für die betroffenen Menschen, die vielfach ihr gesamtes Hab und Gut und ihre Existenz verloren haben, furchtbaren Katastrophe ist es fast zynisch, nun mit Aufrechnungen zu beginnen und mit einer Diskussion, die nur darauf hinausläuft, den Solidarbeitrag unseres Landes schmälern zu wollen. Gefragt ist jetzt Gemeinsamkeit und solidarische Hilfe und nicht der Versuch, den notwendigen eigenen Beitrag kleinzurechnen. Das gilt im Übrigen auch für den reflexartigen Ruf nach dem Bund, der sowieso schon längst breite finanzielle Hilfsmaßnahmen angekündigt hat. Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung hingegen haben wir bisher nur gehört, was sie nicht tun will. Wer so agiert, der redet der Endsolidarisierung unserer Gesellschaft das Wort.“