Wie kann die kommunale Vertretung und politische Teilhabe der in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden?
Am 24. April 2013 startet das Partizipationsforum, das die Entscheidung vorbereiten soll, welche Struktur des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) und welche Form der Bestellung die bestmögliche Partizipation gewährleistet. Der Diskussionsprozess ist ergebnisoffen.
Drei öffentliche Workshops
Das Partizipationsforum sieht eine breite Beteiligung von Mitgliedern des Ausländerrates/Migrationsrates, des Gemeinderates, der am „Kommunalen Integrationsplan“ beteiligten Fachleute, der Migrantenselbstorganisations-Vereine, der ausländischen Studierendenvereinigungen sowie der interessierten Öffentlichkeit vor. Geplant sind drei Workshops. Das externe Beratungsbüro „Institut für interkulturelle Managment- und Politikberatung“ (imap) aus Düsseldorf moderiert die öffentlichen Veranstaltungen unter Mitwirkung des Ausländerrates/Migrationsrates.
Der erste Workshop findet statt am Mittwoch, 24. April 2013, von 17.30 bis 21 Uhr im Forum am Park, Poststraße 11, 69115 Heidelberg. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die beiden weiteren Workshops sind am Dienstag, 11. Juni 2013, im Bürgerhaus Emmertsgrund und am Mittwoch, 17. Juli 2013, im Großen Rathaussaal des Heidelberger Rathauses. Anschließend fließen die Ergebnisse in eine Vorlage ein, über die der Gemeinderat nach der Sommerpause entscheidet.
Kommunale Vertretung und politische Partizipation verbessern
Der Gemeinderat hatte am 18. Dezember 2012 beschlossen, ein Partizipationsforum einzurichten. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren trotz engagierter Öffentlichkeitsarbeit drastisch zurückgegangene Beteiligung bei der Wahl des AMR. Diese lag bei der letzten Wahl im Juni 2009 bei 5,9 Prozent.
Hintergrund: Ausländerrat/Migrationsrat
Der AMR versteht sich als Interessenvertretung für alle in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Derzeit hat er 25 Mitglieder; davon werden 13 Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt gewählt. Auf Vorschlag werden weitere acht Mitglieder in das Gremium berufen, die entweder EU-Bürger sind, eingebürgerte Einwohner ausländischer Herkunft oder Spätaussiedler, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Weitere vier Mitglieder kommen aus der Mitte des Gemeinderates.
Eine der Hauptaufgaben des Ausländerrats/Migrationsrats ist es, den Gemeinderat in allen Fragen, die Migrantinnen und Migranten in Heidelberg betreffen, zu beraten. Der Ausländerrat/Migrationsrat vertritt die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg und bringt diese in die politischen Entscheidungsprozesse ein.