Piraten im Kreisverband Rhein-Pfalz fordern bessere Möglichkeiten für Bürger zur Beteiligung im Stadtrat Ludwigshafen.
Die Piraten des Kreisverband Rhein-Pfalz fordern für die Bürger in Ludwigshafen bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Stadtratssitzungen. So findet laut Geschäftsordnung nur alle 3 Monate eine Bürgerfragestunde von 30 Minuten statt [1]. Sie wird zudem gerne abgesagt, wenn z.B. über den Haushalt abgestimmt wird. So geschehen auf der Stadtratssitzung am 04.03.2013.
Im Gegensatz zu dieser Praxis verlangt die Piratenpartei eine möglichst vollständige Bürgerbeteiligung in allen Aspekten der Kommunalpolitik. Eine Alibi-Funktion lehnen die Piraten ab. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Es ist Zeit, den Menschen ihre Souveränität zurückzugeben," so Roman Schmitt, der Direktkandidat des Wahlkreises und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei.
Oberbürgermeisterin Dr. Lohse begründete das Absetzen der Bürgerfragestunde damit, dass man bei Haushaltsberatungen pauschal davon ausgehen könne, dass jede Einwohnerfrage einen Tagesordnungspunkt betreffen würde und solche Fragen seien laut Geschäftsordnung nicht
zulässig. Als Kompromiss ließ die Oberbürgermeisterin dennoch einen einzigen Vorschlag unseres Direktkandidaten Roman Schmitt zu, obwohl in der Geschäftsordnung die Rede von Fragen (also Mehrzahl!) die Rede ist.
Schmitt schlug vor, dass die Einwohnerfragestunde am Ende der Stadtratssitzung durchgeführt werden soll. "Dadurch können auch erwerbstätige Bürger Fragen an den Stadtrat zu stellen, was nach bisheriger Praxis am Beginn der Sitzung um 14 Uhr nicht möglich ist."
Außerdem könne man dann auch Fragen zu bereits behandelten Tagesordnungspunkten stellen, was durchaus zulässig sei.
"Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung mit fadenscheinigen Argumenten einfach die Geschäftsordnung außer Kraft setzt" äußerte sich der politische Geschäftsführer des Landesverbandes, Ingo Höft. "Dort steht, dass die Einwohnerfragestunde jedes viertel Jahr durchzuführen
ist und musste daher auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.03.2013. Dieses nicht umzusetzen ist reine Willkür".
[1]
http://www.ludwigshafen.de/fileadmin/Websites/Stadt_Ludwigshafen/Buerger…