Kernstück der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Hoheit der Gemeinde über ihre Finanzen und deren Verwendung. Es werden jedoch immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die kommunalen Gebietskörperschaften verlagert ohne aufgabenbezogenen Kostenausgleich. Daher ist es unabdingbar die schon seit Jahren kritische Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften durch geeignete Maßnahmen spürbar zu verbessern.
Landespolitisch wünschenswerte und von Landesinteresse geprägte Großprojekte sind aus Finanzmitteln des Landes und nicht auf Kosten der Kommunen zu finanzieren. Die Landespolitik darf den kommunalen Finanzausgleich nicht als „Reservekasse" für Vorzeigeprojekte missbrauchen. Die von Bund, Ländern und Europa den Gemeinden zugewiesenen öffentlichen Aufgaben belasten die Kommunen finanziell so stark, dass damit faktisch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird. Es heißt nicht mehr „Wer bestellt, der bezahlt“ sondern „Bund, Länder und Europa bestellen, die Kommunen zahlen“, sagte der Vorsitzende Manfred Petry auf der Delegiertenversammlung des FWG Landesverbandes Rheinland Pfalz e.V.
Am Samstag den 2.Februar 2013 versammelten sich Delegierte der 176 FWG Mitgliedsverbände (ca. 10000 Mitglieder) aus ganz Rheinland Pfalz im Gemeindezentrum Hoppstädten-Weiersbach zur Delegiertenversammlung des FWG Landesverband Rheinland Pfalz e.V. Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher nahm die Teilnehmer mit einem Grußwort in empfang. Anwesend waren auch Landrat Dr. Joachim Streit Bitburg und die sich im Landrats-Wahlkampf-Bad Dürkheim befindliche Heike Rung-Braun.
Hauptthemen der Veranstaltung:
Die Verschuldungssituation der Kommunen und die alarmierende Entwicklung der kommunalen Kassenkredite (in RLP 6,1 Milliarden Liquiditätskredite) zur Finanzierung von Pflichtaufgaben.
Kommunale Verwaltungsreform RLP, generell und Zwischenbericht zu Zwangsfusionen.
Mehr Bürgerbeteiligung, Direktwahl des Ministerpräsidenten, Änderung des Wahlrechts (% Hürden)
Die ausufernde Macht der etablierten Parteien auf Medien, Verbot politischer Einflussnahme auf Presse, Rundfunk, Fernsehen, Staatsbetriebe und Richterämter
Bundestagswahl am 22 September 2013, Freie Wähler Landesvereinigung notwendig als wählbare politische Alternative
Kommunalwahlen 2014, Unterstützung der FWGen vor Ort durch den FWG Landesverband