Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) auf. Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.
Zur Auftargsvergabe sagte Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt. Die Landesregierung handelt weiter intransparent und am Landtag und der Zivilgesellschaft vorbei. Von partizipativen Prozessen und offenen Plänen keine Spur. Wir fordern die Landesregierung daher auf, alle bisherigen Pläne dazu offen zu legen. Auch muss sie klarmachen, welche Ziele sie bei der Novelle verfolgt."
Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Den derzeitigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag lehnen die PIRATEN ab. Der JMStV gebe einen völlig falschen Weg im Jugendschutz vor. Die PIRATEN fordern Aufklärung und die Vermittlung von
Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.
Vincent Thenhart, Mitglied im Landesvorstand und Spitzenkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl erklärt dazu: "Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und die Idee von Sendezeiten für das Internet sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen."