Für Viele war der Rücktritt überfällig. Fast 18 Jahre lang regierte "König Kurt" das Land. Zuletzt stolperte er über den Nürburgring und die vielen Ungereimtheiten und halbseidenen Vorgänge. Das auch gesundheitliche Gründe ein Rolle spielten, beschleunigte die Sache sicherlich. Dabei ist der Zeitpunkt gut gewählt. Denn wäre er im Wahlkampf hätte seine Nachfolgerin vermutlich deutlich schlechtere Chancen. Wir haben aus der Flut der Pressemeldungen, die Wichtigsten herausgegriffen.
SPD RLP
Hering: Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das "Nah bei den Menschen" mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.
Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.
Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen. Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen."
DIe FWG RLP
Es wurde Zeit, Herr Beck!
Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER RLP begrüßt die Entscheidung von Herrn Beck. Mit seinem Rücktritt sind die von der SPD verursachten Probleme aber nicht vom Tisch. Jahrelanges Missmanagement löst man nicht indem eine Person durch eine andere ausgetauscht wird. Solch ein kollektives Versagen kann man nicht an einer Person festmachen, so etwas zieht sich durch die ganze Führungsmannschaft. Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler den Rücktritt von Herrn Beck, fordern aber mit Nachdruck Neuwahlen für Rheinland-Pfalz.
Wenn dies nicht passiert wird sich auch nichts an dem System Beck (SPD) ändern. Durch die Parlamentsmehrheit von SPD und den Grünen wird eine SPD Kandidatin zur Ministerpräsidentin gekrönt, ohne dass der Bürger ein Mitspracherecht hat. Eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk (wie seit langem von den Freien Wählern gefordert) ist zwar noch nicht möglich, aber mit Neuwahlen hat das Volk zumindest einen Einfluss auf die Regierungsbildung und somit auch indirekt auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Grüne RLP
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Kurt Beck erklären die Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
Landesvorstandssprecher Uwe Diederichs-Seidel:
"Wir zollen dem Ministerpräsidenten sehr großen Respekt. Er ist eine wichtige Säule in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Koalition.
Die Gesundheit sollte aber auch bei einem Ministerpräsidenten vorgehen. Kurt Beck hat in den letzten Jahren sein Leben dem Land Rheinland-Pfalz und den Menschen gewidmet, jetzt muss er die Priorität bei sich selbst setzen."
Landesvorstandssprecherin Britta Steck:
"Wir begrüßen die beiden Personalvorschläge der SPD und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.
Wir kennen beide aus den Koalitionsverhandlungen, aber auch aus der gemeinsamen Regierungsarbeit. Die gute Kooperation und Zusammenarbeit hat sich dabei schon gezeigt. SPD und GRÜNE haben noch viel vor – das werden wir jetzt mit der zukünftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem baldigen SPD- Landesvorsitzenden Roger Lewentz umsetzen! Mit Frau Dreyer reiht sich eine weitere Frau in die Reihe der bundesdeutschen Landeschefs ein. Frau Dreyer ist mit ihrer engagierten und menschlichen Art ein Vorbild für viele Frauen in der Politik."
Piraten RLP
Piratenpartei begrüßt Rückzug von Kurt Beck: Chance für transparente und freiheitliche Politik Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt den angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck als eine Chance für eine transparentere und freiheitlichere Politik.
Dazu erklärt Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Wir begrüßen die Ankündigung Kurt Becks, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Nach den Erfolgen der Anfangsjahre wurde die Politik im Land zunehmend vom System Kurt Beck bestimmt. Die einseitige Politikkultur mit der Besetzung nahezu aller wichtigen Funktionen mit Parteigenossen schadete nachhaltig der politischen Kultur und führte letztendlich zu zahlreichen Fehlentscheidungen wie dem Nürburgring-Desaster."
Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Wochen und Monaten stark verändert, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Probleme beim Nürburgring wurden erst nach der letzten Landtagswahl offengelegt und hatten somit keinen Einfluss mehr auf das Wahlergebnis. Vor diesem Hintergrund bleibt zu prüfen, inwiefern die Bürger in Rheinland-Pfalz weiterhin gewillt sind, die Politik der SPD mitzutragen, zumal zu befürchten ist, dass das System Beck auch unter Frau Malu Dreyer bestehen bleibt. Somit bleiben dringend notwendige politische und personelle Reformen im Land bis 2016 liegen.
Kirchenpräsident Christian Schad zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck
Den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck bedaure ich sehr. In zahlreichen offiziellen und persönlichen Gesprächen und Begegnungen habe ich ihn stets als glaubwürdigen Vertreter des christlichen Glaubens erlebt. Die politische Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Lande hat er aus seinem Glauben und seinen politischen Wurzeln heraus wahrgenommen.
Der katholische Christ Kurt Beck ist in seiner Auffassung von Politik und Regierungshandeln uns Protestanten sehr nahe. Demnach ist die Berufung in ein politisches Amt nicht nur durch einen Wahlakt legitimiert. Vielmehr liegt die Legitimation auch darin, dass der Berufene nicht die Macht an sich, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt seines politischen Handelns rückt. Diesem Dienst hat Kurt Beck sich in glaubhafter Weise gestellt.
Kurt Beck wusste stets, dass der „Beruf zur Politik“ mit seiner besonderen Verantwortung nur auf Zeit übertragen wird. Dennoch hat er sein politisches Handeln nicht zuerst an Wahlterminen orientiert, sondern an dem, was auch künftigen Generationen dient. Ich bin gewiss, dass die 18 Jahre seiner Regierungszeit weit in die Zukunft ausstrahlen werden.
Die Evangelische Kirche der Pfalz dankt Kurt Beck für sein politisches und gesellschaftliches Engagement und seine von Fairness geprägte Partnerschaft. Seine Leidenschaft, sein Augenmaß und sein Verantwortungsbewusstsein mögen ihm auch in der neuen Lebensphase nicht abhanden kommen. Ich wünsche ihm persönlich Gesundheit, Kraft und Gottes reichen Segen.