Dr. Axel Wilke: Kündigung des BePo-Mietvertrags durch Minister Lewentz Schlag ins Gesicht der Polizei

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Als traurigen Schlusspunkt eines völlig missglückten Entscheidungsprozesses, Schlag ins Gesicht der Polizei und in der Sache nicht nachvollziehbar bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke die jetzt bekannt gewordene Kündigung des Mietvertrags für die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei am Schifferstädter Hauptbahnhof.

„Am gleichen Tag, an dem der Landtag unseren Antrag diskutiert, eine unabhängige Sachverständigenkommission möge die Folgen des Umzugs der Schifferstädter Bereitschaftspolizisten nach Enkenbach überprüfen, schickt der Innenminister dem Landesbetrieb Liegenschaften die Kündigung, das ist eine Provokation und erneut ein Beweis regierungsamtlicher Überheblichkeit“, so Wilke. Man könne sich nun fragen, welche Bedeutung vor diesem Hintergrund dann noch die Übergabe der Unterschriften von 14.000 Bürgerinnen und Bürgern durch die Gewerkschaft der Polizei an Ministerpräsident Beck in wenigen Tagen hat, wo doch der Innenminister bereits Fakten geschaffen hat. Wollte Nachfolgekandidat Lewentz damit gar den Ministerpräsidenten düpieren, fragt Wilke. „Ich wünsche der GdP, die so aufopferungsvoll um den Bestand der BePo in Schifferstadt kämpft, auf jeden Fall viel Erfolg bei ihren Bemühungen“, so Wilke abschließend.