Öffentliche Sitzung am 16. Mai 2012.
Aktionstag „Lebendiger Neckar“
Der Gemeinderat wurde über den Aktionstag „Lebendiger Neckar“ informiert, der in diesem Jahr am Sonntag, 17. Juni, stattfindet. Wie in den Vorjahren ist der Aktionstag mit dem AOK-Radsonntag gekoppelt und in den landesweiten Tag „Mobil ohne Auto“ eingebunden. Der Aktionstag hat sich inzwischen zu einer gemeinsamen Großveranstaltung aller am Unteren Neckar liegenden Kommunen entwickelt. Nach Abschluss der Bauarbeiten steht das nördliche Neckarufer in Heidelberg wieder von der Posseltstraße bis nach Ziegelhausen zur Verfügung.
Neugestaltung des Theaterplatzes
Der Gemeinderat wurde über die vorläufige Neugestaltung des Theaterplatzes informiert. Die Bauarbeiten, die von den städtischen Regiebetrieben Straßenunterhaltung und Gartenbau durchgeführt werden, sollen am 2. Juli beginnen und am 15. Oktober beendet sein. Der Platz erhält durch die Umgestaltung eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität als vor der Theatersanierung. Bezirksbeirat und Angrenzer waren im April vorab über die Umgestaltung informiert worden.
Lärmschutzwand Gutleuthofweg
Einstimmig empfahl der Gemeinderat der DB Projektbau GmbH die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Lärmschutzwand am Gutleuthofweg in Schlierbach im Rahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes. Die Anwohner hatten sich überwiegend für den Bau der Lärmschutzwand ausgesprochen.
Feuerwehrgerätehaus Wieblingen
Der Gemeinderat beschloss, dass das neue Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Wieblingen sowie ein Gerätehaus für die DLRG auf einem städtischen Grundstück an der Mannheimer Straße östlich der A 5 realisiert werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Von diesem Standort sind Wieblingen und der Westen Bergheims gut zu erreichen. Die Unterbringung beider Einrichtungen erlaubt Synergieeffekte zu nutzen, zum Beispiel durch eine gemeinsame Zufahrt und Heizungsanlage. Beide Neubauten müssten nicht gleichzeitig erstellt werden, sondern könnten zeitversetzt realisiert werden.
Gegen Designer Outlet Center in Sinsheim
Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Stellungnahme gegen die Ansiedlung eines Designer Outlet Centers im Bereich der Messe Sinsheim, „da von diesem Projekt deutlich negative Auswirkungen auf die Stadt Heidelberg als Einzelhandelsstandort zu erwarten sind, die die Stadt in ihrer oberzentralen Funktion schwächen“, so heißt es in der Stellungnahme. Das Vorhaben verstoße gleichzeitig gegen mehrere wichtige Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die dazu dienen, die Innenstädte als zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu stärken. Auch der Verband Region Rhein-Neckar hat eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.
Gewerbegebiet „Im Weiher“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für die Erschließung des Gewerbegebietes „Im Weiher“ noch in diesem Jahr eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden soll. Im kommenden Jahr sollen mögliche Varianten in den Gemeinderatsgremien diskutiert und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Die Realisierung ist für den Doppelhaushalt 2015/2016 – zusammen mit dem von der RNV geplanten barrierefreien Umbau der Haltestelle Burgstraße – vorgesehen.
Kinderbeauftragte
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, Heidi Reichle zur stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Bergheim und Claudia Steppacher zur stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Boxberg zu bestellen.
Haushaltssperre aufgehoben
Der Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2012 zur Kenntnis und hob einstimmig die im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2011/2012 für 2012 beschlossene Haushaltssperre bei den Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro auf.